HalbierungsinitiativeZahlen-Wirrwarr vor Röstis Treffen mit SRG-Chef Marchand
Die SRG hat erst vergangenen Mittwoch im Detail von den Sparplänen des Bundesrats erfahren. Nun kam es zu einem Austausch zwischen dem SRG-Direktor und dem Medienminister.
Als Medienminister Albert Rösti am Mittwoch vor einer Woche seine Pläne für die SRG verkündete, dürften im Leutschenbach viele leer geschluckt haben. Der Bundesrat wolle die Radio- und TV-Abgabe in eigener Kompetenz von 335 auf 300 Franken senken und 60’000 zusätzliche Unternehmen von der Abgabe befreien, sagte Rösti vor den Medien.
Dies sei mit einem Sparauftrag an die SRG verbunden: Das öffentliche Medienhaus müsse ab 2029 jährlich mit 170 Millionen Franken weniger auskommen. Ein Abbau von mehreren Hundert Stellen sei die Folge.
Verwirrung um Zahlen
Wie diese Redaktion erfahren hat, haben sich die Spitzen der SRG, des Departements von Bundesrat Rösti und des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) nun erstmals getroffen, um über die Auswirkungen des Sparpakets zu sprechen. An den Gesprächen Anfang Woche nahmen Medienminister Albert Rösti (SVP), SRG-Direktor Gilles Marchand und Bakom-Chef Bernard Maissen persönlich teil.
Offenbar mussten dabei auch offene Punkte geklärt werden. So gab es im Vorfeld des Treffens Verwirrung zwischen den beiden Seiten. Konkret war unklar, wie viele Unternehmen nach dem Vorschlag Röstis künftig keine Serafe-Gebühr mehr zahlen müssen. Der Medienminister sprach davon, in Zukunft seien 80 Prozent der Unternehmen von der Radio- und TV-Abgabe befreit – die SRG ging von einem höheren Anteil aus.
Dieser Punkt konnte inzwischen geklärt werden, wie Röstis Kommunikationschefin Franziska Ingold bestätigt. «Beide Zahlen sind korrekt. Der Unterschied liegt darin, dass sich die 80 Prozent auf die Unternehmen beziehen, die mehrwertsteuerpflichtig sind. Bei der von der SRG genannten höheren Zahl sind alle Unternehmen eingerechnet, die aktuell im Handelsregister eingetragen sind.» Nicht mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen sind von Gesetzes wegen von der Radio- und TV-Abgabe befreit.
Auch in weiteren Punkten soll die SRG laut einer gut informierten Quelle von anderen Zahlen ausgegangen sein als der Bund. Dies dementiert Ingold jedoch.
Laut Röstis Kommunikationschefin hat es sich um einen ordentlichen Austausch gehandelt, wie er immer wieder stattfinde zwischen dem Medienminister und der SRG. «Thema war ganz grundsätzlich die Halbierungsinitiative und die Auswirkungen des bundesrätlichen Entscheids auf das Budget der SRG.» Die SRG sei im Vorfeld über die Stossrichtung von Röstis Plänen informiert worden, nicht aber über die Details, so Ingold.
Wachstum der Haushalte berücksichtigt
Am Wochenende warf ein Medienbericht die Frage auf, ob die von Rösti prognostizierten Mindereinnahmen von 170 Millionen Franken jährlich korrekt sind. Gestützt auf Zahlen des Bundesamts für Statistik kam ein Journalist der CH-Media-Zeitungen zum Schluss, dass die Einbussen geringer ausfallen dürften als vorhergesagt. Dies, weil die Zahl der Haushalte im fraglichen Zeitraum stark zunehmen dürfte – und damit die Serafe-Einnahmen steigen.
Das Bakom dementiert jedoch: Gestützt auf die Simulation der Haushaltsabgaben und unter Berücksichtigung des Haushaltswachstums sowie eines Abbaus von Reserven bis ins Jahr 2029 ergebe sich ein Minus von 156 Millionen Franken. Hinzu kämen 11 Millionen Franken jährlich, die bei den Unternehmen wegfielen. Der kommunizierte Betrag sei also korrekt.
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