Analyse zum nächsten SP-Präsidium So tickt Cédric Wermuth
Am nächsten Samstag dürfte Cédric Wermuth Co-Präsident der SP werden. In einem Buch hat er kürzlich seine Stossrichtung dargelegt. Es ist ein Programm wie aus dem 19. Jahrhundert – verpackt in modernere Worte.
Die Distanz könnte nicht grösser sein. Hier Helmut Hubacher, der kürzlich verstorbene Doyen der Schweizer SP und erfolgreicher Präsident von 1975 bis 1990, und dort Cédric Wermuth, der am Samstag zusammen mit der Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer als Co-Präsident Hubachers Erbe antritt.
Für Hubacher war die Schweiz ein «fantastisches Land» und die SP eine Partei, «die mit den Bürgerlichen zusammenarbeitet» und mit Linksextremisten «nichts zu tun hat», wie er 2017 in seiner Kolumne in der «Basler Zeitung» schrieb. «Die Revolution ist nicht ihr Weg», so Hubacher. Seit es die SP gebe, setze sie auf demokratische Reformpolitik.
Cédric Wermuth sieht es anders. «Die Service-public-Revolution» heisst das Buch, das er zusammen mit Beat Ringger vom linken Thinktank Denknetz verfasst hat. Das Buch bricht nicht nur im Titel mit Helmut Hubacher, sondern auch im Inhalt. Die Schweiz, ja die ganze Welt stehen am Abgrund. Klimakrise, Zerfall der Biodiversität, Ungleichheit, Flüchtlinge und jetzt Corona: «Der Zustand der Welt verlangt entschiedenes Anpacken und nicht Zaudern und Zögern.»
Wermuth und Ringger sehen überall «globale Verheerungen» auf einer «verwundeten Welt» und bei den «herrschenden Klassen» statt gangbare Zukunftsvorstellungen höchstens «technokratische Fantastereien». Damit der Zustand der Welt nicht auffalle, würden in internationalen Organisationen Daten falsch gemessen oder Fakten verschleiert, finden die Autoren, insbesondere bei der Berechnung von Armut und Ungleichheit.
Gegen grüne Technologie
Konsequent lehnen Wermuth und Ringger deshalb grüne Technologien wie Elektroautos ab, welche die Probleme «nur verlagern» würden und eine «Strategie der Autokonzerne» seien, um sich zusätzliche Absatzmärkte zu erschliessen. Auch Emissionshandelssysteme, mit denen Schäden am Klima erfolgreich eingepreist würden, seien nichts Gutes, weil sie die direkten Massnahmen wie Verbote, welche Wermuth und Ringger offenbar wollen, diskreditierten.
Ein paar kleinere Retuschen werden nicht ausreichen. Es geht um nichts weniger als eine revolutionäre Wende.
Die Autoren wollen mehr als konstruktive Reformen. «Ein paar kleinere Retuschen werden nicht ausreichen», finden Wermuth und Ringger. Es gehe um nichts anderes als eine «revolutionäre Wende». Das Ziel ist ein «Global Service public», durch einen Ausbau der Institutionen der Uno, unter dem Eindruck von Corona insbesondere der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Vision «Care-Gesellschaft»
Das bedingt den «dauerhaften Umbau der Verhältnisse» in eine «Care-Gesellschaft». Darunter verstehen Ringger und Wermuth das Ende der «kapitalistischen Verwertungslogik» und der Beginn einer Gesellschaft des «sich Kümmerns». Sämtliche Organisationen, Institutionen, Unternehmen und Weltkonzerne müssten «das tun, was den Menschen dient, und unterlassen, was ihnen schadet». Doch das erreiche man nicht mit Regeln, sondern nur durch einen Paradigmenwechsel mit dem Ausbau der öffentlichen Dienste auf neue Bereiche, vollständig gesteuert durch die Politik. Die Idee erinnert sehr an die «Vergesellschaftung der Produktionsmittel» nach Karl Marx – einfach in neuem Gewand. Wermuth und Ringger vermeiden diesen Bezug ebenso wie das Wort «Verstaatlichung».
Ob diese Verstaatlichung irgendwo Grenzen hat, das sucht man im Buch vergebens. Für Ringger und Wermuth ist die Frage nicht mehr, was zum Service public gehört, sondern was ausserhalb des Service public belassen werden kann. Sie finden, das Post-Monopol müsse wieder errichtet und die Post zum «grün-sozialen Amazon» umgebaut werden. Ein staatliches Monopol im Fernmeldewesen müsse her, Kitas und Pflege verstaatlicht und ein «Public Google» geschaffen werden. Novartis müsse ihre Tochtergesellschaft Sandoz für einen Franken dem Bund verkaufen, damit dieser Impfstoffe und Antibiotika herstellen könne.
«Alles nach links verschieben»
Das Ziel der SP sei eine soziale Marktwirtschaft, schrieb Helmut Hubacher. Das Ziel von Cédric Wermuth ist die Überwindung derselben. «Ich will alles nach links verschieben», sagte Wermuth einst in einem Interview in der «Basler Zeitung». Mit seiner Wahl an die SP-Spitze dürfte er genau das anpeilen. Christian Levrat, Wermuths Vorgänger an der SP-Spitze, verstand es meisterhaft, im Parlament mit der Mitte Allianzen zu schmieden und so aus der Minderheitspartei SP eine dominierende Kraft zu machen. Ob dies seinem revolutionären Nachfolger ebenso gelingt, wird sich weisen.
Das Buch ist Pflichtlektüre für SP-Delegierte, die sich überlegen, Wermuth zu ihrem Präsidenten zu machen. Und SP-Mitglieder müssen das Buch lesen, um zu entscheiden, ob die skizzierte Ausrichtung zur Partei passt, in die sie einst eingetreten sind.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
