Wenn Annalena Baerbock am Dienstag nach Kiew auch Moskau besucht, wird sie dort von ihrem Gastgeber Sergei Lawrow jener Prüfung unterzogen, die auch in normalen Zeiten erfahrene Aussenpolitiker nur mit Ach und Krach oder gar nicht bestanden haben. Im stickigen Pressesaal seines Gästehauses führt Lawrow seinen Besuch erbarmungslos vor. Wer Schwäche zeigt oder schlecht vorbereitet ist, hat verloren. Doch selbst wenn Baerbock beide Fehler vermeidet, stehen ihre Chancen schlecht, etwas zu erreichen.

Die deutsche Politik tut sich schwer damit, klare Antworten zu finden auf eine Lage, die von äusserster Unsicherheit geprägt ist über die Absichten von Kremlchef Wladimir Putin. In dieser Lage bleibt gar nichts anderes übrig, als auf Sicht zu fahren – allerdings mit dem eindeutigen Ziel, Putin davon abzuhalten, militärische Gewalt gegen die Ukraine einzusetzen.

«Unvernünftig aber ist es, eine trügerische Klarheit zu erzeugen: dass vom Westen keine wirklich gravierende Antwort zu befürchten ist.»

Die Frage, ob sie dazu gerade einen Beitrag leistet, muss sich die gesamte deutsche Aussenpolitik stellen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach deutlich vor einer neuerlichen Verletzung der Souveränität der Ukraine gewarnt, aber nur vage Konsequenzen angedeutet. Mit einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der Sozialdemokrat nicht drohen. Baerbock suchte den Schulterschluss mit den USA und will die Gasröhre eigentlich nicht herauslösen aus dem Drohpotenzial. Im Ergebnis übermittelt Deutschland nach Moskau einzig, was alles gerade nicht als Druckmittel infrage kommt.

Nicht nur Baerbocks Gastgeber in Kiew und Moskau wüssten nun wohl gerne, worin das Preisschild eigentlich bestehen soll, mit dem die deutsche Aussenministerin den befürchteten neuerlichen schweren Bruch des Völkerrechts durch Russland bestrafen will. Es mag in Konfliktsituationen vernünftig sein, die andere Seite über einen Teil der eigenen Pläne im Unklaren zu lassen. Unvernünftig aber ist es, eine trügerische Klarheit zu erzeugen: dass vom Westen keine wirklich gravierende Antwort zu befürchten ist. Das dient nicht der Entspannung, sondern steigert die Kriegsgefahr. So wird Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht.

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