Nationalbank attackiert BundesratSNB kritisiert Maurers Covid-Kredite
KMU können seit Ende Juli keine neuen Hilfskredite mehr beantragen. Laut einer Studie ist diese kurze Bezugsfrist im internationalen Vergleich «ungewöhnlich».
Am Mittwoch könnte der Bundesrat entscheiden, dass die Restaurants in der Schweiz noch länger als gedacht geschlossen bleiben müssen. Damit wird die Debatte um die Abmilderung der wirtschaftlichen Schäden für die betroffenen Unternehmen wieder Fahrt aufnehmen.
Als Option rückt dabei das Programm der Hilfskredite erneut in den Fokus. Zuletzt regte Blackrock-Manager und Ex-SNB-Präsident Philipp Hildebrand gegenüber der «SonntagsZeitung» an, das Programm wieder aufzulegen. Das Wirtschafts- und das Finanzdepartement sind sich in dieser Frage aber nicht einig.
Der Bundesrat hatte im März Kreditbürgschaften über 40 Milliarden Franken gesprochen, davon sind nur knapp 17 Milliarden in Anspruch genommen worden. Firmen können aber keine staatlichen Hilfskredite mehr beantragen. Die Möglichkeit dazu endete am 31. Juli.
Ausland gewährt länger Hilfe
In einer Studie haben sich nun Forscher der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit dem Kreditprogramm befasst. Demnach hat das Kreditprogramm zwar das Ziel erreicht, Firmen über einen Liquiditätsengpass während des ersten Lockdown hinwegzuhelfen. Interessant ist indes, dass die SNB-Forscher leise Kritik an der kurzen Bezugsmöglichkeit für die Hilfskredite äussern.
So vergleichen die SNB-Forscher das Schweizer Kreditprogramm mit Unterstützungsmassnahme anderer Länder. «Das Schweizer Programm schliesst zu einem ungewöhnlich frühen Datum», schreiben die SNB-Forscher. Für die meisten Programme im Ausland war ursprünglich geplant, dass sie bis Ende des Jahres 2020 offenbleiben. So konnten zum Beispiel in Deutschland KMU noch bis Ende 2020 einen Hilfskredit beantragen.
Sollen die Hilfskredite daher wieder aufgelegt werden? Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Bundesrat Guy Parmelin steht dem offen gegenüber, Ueli Maurers Finanzdepartement ist dagegen. So verweist das Seco darauf, dass im neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz der Artikel 26 dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, das Kreditprogramm «bei Bedarf» wieder zu reaktivieren. «Gegenwärtig laufen verwaltungsinterne Vorarbeiten», damit eine allfällige Reaktivierung operativ möglich ist, teilt ein Seco-Sprecher mit. Bisher gebe es aber keine Beschlüsse dazu.
Finanzministerium sieht Parlament am Zug
Das Finanzdepartement will dagegen von einer Neuauflage des Kreditprogramms nichts wissen. Die bestehenden Kreditlinien der Banken reichten aus, um die nötige Liquidität sicherzustellen, heisst es zur Begründung. Zudem habe das Parlament selbst bei den Beratungen des Solidarbürgschaftsgesetzes Anträge abgelehnt, die Hilfskredite wieder aufzunehmen. Als Kompromiss bekam der Bundesrat per Gesetz die Möglichkeit, das Programm bei Bedarf wieder hochzufahren.
Doch den Bedarf gibt es aus Sicht des Finanzministeriums nicht, die neuen Härtefallhilfen sollen die Hilfskredite ersetzen. Im Dezember wurde das Volumen der Härtefallhilfen auf 2,5 Milliarden Franken erhöht. Die neuen Hilfen werden von den Kantonen vergeben, der Bund übernimmt dabei den Grossteil der Kosten. Das Geld kann als Kredit oder als A-fonds-perdu-Beiträge ausgezahlt werden.
Doch die Auszahlung geht je nach Kanton unterschiedlich schnell. Und vor Ende Februar dürfte kaum eine Firma Geld sehen. Das könnte für viele zu spät sein.
ZKB legt eigenes Programm auf
Daher hat die Zürcher Kantonalbank in Eigenregie ein eigenes neues Kreditprogramm über 300 Millionen Franken aufgelegt, um Betrieben eine Liquiditätsbrücke zu bauen, bis die Härtefallhilfen fliessen. Credit-Suisse-Chef Thomas Gottstein und der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti, Mitglied der Covid-19-Taskforce, hatten schon im Oktober angeregt, die Hilfskredite landesweit neu aufzulegen, um Firmen bis zur Auszahlung der Härtefallhilfen über Wasser zu halten.
Das Problem wäre nicht entstanden, hätte der Bundesrat das Zeitfenster für Hilfskredite nicht auf Ende Juli begrenzt. Laut dem Finanzdepartement ist damals die Frist in der Annahme gesetzt worden, dass sich die Lage im Sommer verbessern würde und die Hilfskredite dann nicht mehr nötig sein würden. Das war eine Fehleinschätzung, wie heute klar ist.
SNB sieht keine Zombie-Gefahr
Ansonsten bekommt das Kreditprogramm von den SNB-Forschern gute Noten. Wenig überraschend stellten vor allem jene Firmen einen Kreditantrag, die stark vom Lockdown betroffen waren, allen voran das Gastgewerbe.
Das Programm habe breit gewirkt und auch jungen Firmen geholfen, die oft keinen Zugang zu externen Finanzquellen hätten, so die Studie. Zudem gebe es keine Belege dafür, dass nicht überlebensfähige Betriebe besonders stark von den Hilfskrediten profitiert hätten. Sprich, die Kredite haben nicht dazu geführt, dass sogenannte Zombie-Firmen künstlich am Leben erhalten wurden.
Daran äusserte der Informationsdienstleister Bisnode D&B am Montag aber Zweifel. So habe es 2020 trotz der Krise 880 weniger Insolvenzen gegeben als im Jahr 2019, das sei ein Rückgang um 19 Prozent. Der Rückgang der Pleiten sei bei den Handwerksbetrieben und im Gastgewerbe besonders ausgeprägt. Daher sieht Bisnode sehr wohl die Gefahr, dass die Hilfsmassnahmen nicht überlebensfähige Zombie-Firmen geschaffen haben – deren Zusammenbruch aber nur aufgeschoben sei.
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