Korruptionsbekämpfung ist etwas, das Robert Fico sehr stört. Er ist schliesslich schon selbst ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Und nun wird noch immer gegen Parteifreunde, Vertraute, Bekannte Ficos ermittelt. Aber Fico kann das jetzt beenden, denn er ist seit Oktober wieder Premierminister der Slowakei. Noch vor Weihnachten will er seinen gerade gefassten Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Spezialstaatsanwaltschaft, die für Korruptionsermittlungen zuständig ist, im Parlament bestätigen lassen.

Das Beispiel zeigt: Populisten halten durchaus auch, was sie im Wahlkampf versprechen. Das war bei der rechtsnationalistischen PIS in Polen nicht anders. Sie führte 2015 umgehend neue Sozialleistungen ein und begann genauso umgehend mit der Politisierung der Justiz.

Juristen nicht konsultiert

Die Wähler und Anhänger solcher Parteien dürfen sich bestätigt fühlen: Die tun was, die reden nicht nur. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Leute wie Fico machen es sich nur einfach. Weil ihnen egal ist, welche Konsequenzen ihr Handeln für den gesamten Rechtsstaat, für alle Bürger hat.

Fico hat die Juristen nicht konsultiert. Die halten sein Vorgehen für gefährlich für das gesamte Rechtsgefüge. Aber Fico wird den Rahmen des Möglichen ausreizen. Seiner Wählerschaft hat er die Begründung für sein Vorgehen schon in den Jahren in der Opposition geliefert, in denen er ausdauernd die Institutionen und Vertreter des Staates, die ihn störten, beschimpfte, sie als unfähig und geradezu schädlich bezeichnete. Er stellt sich also auch noch als Wohltäter seines Landes dar.

Weder die ausländischen Partner noch die EU sollten sich blenden lassen, wenn Fico nach aussen deren Beschlüsse mitträgt. Er ist kein Demokrat, er ist ein Geschäftsmann, er handelt unverhohlen in eigener Sache. Er kann, wie schon andere Regierungen, der gesamten EU schaden. Die Kommission sollte die Werkzeuge zur Reparatur bereitlegen.

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