AboKommentar zu Slowakei-WahlenMit Fico ist kein Staat zu machen
Was Wahlsieger Robert Fico will, ist Macht und Straffreiheit. Was er nicht will: Flüchtlinge, Unterstützung für die Ukraine, LGBT-Menschen, NGOs, Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten.
Am slowakischen Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Robert Fico ist zurück. Der Mann, der den Staat in einen Zustand gebracht hatte, den man in Brüssel als kurz vor «captured state» erkannte. Als einen gekidnappten Staat, durchsetzt von einem korrupten Netzwerk, das einer Klientelgruppe dient. Ob Justiz, Polizei, Banken – man kennt sich, man hilft sich, man bereichert sich gemeinsam, ob es nun um Steuern oder andere Geschäftsbeziehungen geht, und keiner muss sich vor Strafverfolgung fürchten.