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AboKommentar zu Slowakei-Wahlen
Mit Fico ist kein Staat zu machen

epa10893657 Slovak former Prime Minister and chairman of the Smer-SD party Robert Fico (C) talks to media after Slovakia's parliamentary elections at party's headquarters in Bratislava, Slovakia, 01 October 2023. According to official results, Smer-SD party with leader Robert Fico won the parliamentary elections with almost 23 percent. Progresivne Slovensko party (Progressive Slovakia) ended up behind him, with almost 18 percent. EPA/MARTIN DIVISEK
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Am slowakischen Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Robert Fico ist zurück. Der Mann, der den Staat in einen Zustand gebracht hatte, den man in Brüssel als kurz vor «captured state» erkannte. Als einen gekidnappten Staat, durchsetzt von einem korrupten Netzwerk, das einer Klientelgruppe dient. Ob Justiz, Polizei, Banken – man kennt sich, man hilft sich, man bereichert sich gemeinsam, ob es nun um Steuern oder andere Geschäftsbeziehungen geht, und keiner muss sich vor Strafverfolgung fürchten.

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