Selenski in New York«Russland ist nur durch Zwang zum Frieden zu bewegen»
Putin werde nicht einfach aufhören, sagt der ukrainische Präsident an der UNO-Vollversammlung. Für Länder, die den Kremlchef unterstützen hat er eine Botschaft. Auch Viola Amherd und Ignazio Cassis waren anwesend.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht keine Chance auf eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land durch Friedensgespräche. Der russische Präsident Wladimir Putin verübe in der Ukraine ein «internationales Verbrechen» und habe so viele internationale Regeln gebrochen, dass er damit nicht von selbst aufhören werde, sagte Selenski in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.
Der Krieg werde nicht einfach vorübergehen und könne nicht durch Gespräche beruhigt werden. «Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig.» Die Ukraine sei im Bilde, dass einige Länder das Gespräch mit Putin suchen wollten, sagte Selenski – und warf die Frage auf, was sie vom russischen Staatschef zu hören bekommen würden: «Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen, oder dass er den Krieg und den Terror fortsetzen will, nur damit niemand denkt, dass er im Unrecht war?»
Den Iran und Nordkorea nannte Selenski «Komplizen» Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.
Moskau entsendet Botschafter statt Minister
An der Sitzung am Rande der UNO-Generaldebatte nahmen Minister aus 14 der 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrats teil. Russland entschied sich dazu, statt eines Ministers seinen UNO-Botschafter Wassili Nebensja zu dem Treffen zu schicken.
Nebensja kritisierte zum Beginn der Sitzung, dass Selenski erneut im Scheinwerferlicht der Vereinten Nationen stehe. Slowenien, das in diesem Monat die rotierende Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat, griff er dafür an, dem «Chor» des ukrainischen Präsidenten eine Bühne gegeben zu haben – gemeint waren etwa zehn Mitglieder der EU und der Nato, die nicht im Rat vertreten sind, aber jedes Mal «im Gleichschritt» marschierten, wenn sie das UNO-Gremium aufsuchten, «um die Russische Föderation zu verleumden».
UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich vor dem Sicherheitsrat die Unterstützung der UNO für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Einklang mit der UNO-Charta. «Russlands umfassende Invasion in die Ukraine im Februar 2022 – nach der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vor einem Jahrzehnt – ist ein klarer Verstoss gegen diese Prinzipien», sagte er.
Cassis ruft zu Dialog mit Moskau auf
Bundespräsidentin Viola Amherd hat an der UNO-Generaldebatte in New York vor der Staatengemeinschaft schwere Verstösse gegen das Völkerrecht beklagt. Die internationale Gemeinschaft befinde sich in einem katastrophalen Zustand, sagte sie. Aussenminister Ignazio Cassis rief gleichzeitig in einer Rede im UNO-Sicherheitsrat über den Krieg in der Ukraine zum Dialog mit Russland auf.
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Die Friedenskonferenz im Juni auf dem Bürgenstock habe geholfen, Blockaden abzubauen und einen Anfang von Vertrauen herzustellen, sagte Cassis. «Diesem ersten Schritt in Richtung Frieden müssen weitere Folgen. Es ist nun wichtig, den Dialog auch mit Russland weiterzuführen.»
Die Schweiz wählte damit andere Töne als andere westliche Länder wie die USA oder Frankreich, die sowohl Russland als auch alle Staaten, die die russische Aggression unterstützten, aufs Schärfste verurteilten.
«Immer noch keine diplomatische Lösung gefunden»
Cassis sagte, es sei «von entscheidender Bedeutung, dass der Rat weiterhin über Wege zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine» nachdenke. Einen unverzüglichen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, wie er dies in den vergangenen zwei Jahren in New York forderte, erwähnte der Aussenminister nicht.
Nur eine pragmatische Diplomatie könne aus der Sackgasse herausführen, die bereits zu viele Menschenleben gekostet habe, sagte der Bundesrat weiter. Cassis beklagte einen «Verlust der Grammatik des Friedens» an der UNO. «Bislang ist dieser Rat seiner Verantwortung nicht in vollem Umfang gerecht geworden. Nach 1000 Tagen Krieg haben wir immer noch keine diplomatische Lösung gefunden», sagte Cassis. Er betonte weiter die Wichtigkeit, den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren.
DPA/AFP/oli
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