Sichere StromversorgungSelbst der eigene Bundesrat will nicht mit der SVP reden
An einem runden Tisch will die SVP die Weichen für eine «sichere Stromversorgung» stellen. Doch sie kassiert lauter Absagen.
Alle stehen sie auf der Gästeliste: Doch weder Energieministerin Simonetta Sommaruga noch Verteidigungsministerin Viola Amherd werden der Einladung der SVP folgen, auch Guy Parmelin, seines Zeichens Wirtschaftsminister, wird dem Anlass seiner Partei fernbleiben; dies bestätigt die Bundeskanzlei am Montag auf Anfrage.
Der Anlass: ein runder Tisch zur «sicheren Stromversorgung», den die SVP Anfang Monat angekündigt hatte. Es brauche nun eine «schonungslose Lageanalyse», befand die Partei; die Energiestrategie 2050 des Bundes sei gescheitert, Sommaruga ohne Plan.
Am vergangenen Mittwoch ist der Gesamtbundesrat über die Einladung orientiert worden. Die Stromversorgungssicherheit sei ihm ein zentrales Anliegen, schreibt die Bundeskanzlei. Doch bestünden heute schon genügend Gefässe und Formate, um diese oder ähnliche Fragestellungen zu diskutieren, insbesondere die dafür vorgesehenen Kommissionen des Parlaments oder die Von-Wattenwyl-Gespräche. «Vor diesem Hintergrund und aus Respekt gegenüber den bestehenden Institutionen verzichtet der Bundesrat deshalb darauf, eines oder mehrere Mitglieder an den runden Tisch zu delegieren.»
SVP-Präsident Marco Chiesa hat die Absage auf schriftlichem Weg erhalten. Es ist nicht die erste. Bereits die Präsidenten von FDP und Mitte, Thierry Burkart und Gerhard Pfister, haben klargemacht, dass sie keinen Austausch in diesem Format wünschen.
Linke und Grüne nicht eingeladen
Einer der Kritikpunkte: Die SVP habe mit den Wirtschaftsverbänden, dem Bauernverband sowie der FDP und der Mitte nur einen Teil der relevanten Akteure eingeladen, SP, Grüne und GLP etwa fehlten. Bei den betroffenen Kreisen ist dieser präventive Ausschluss nicht gut angekommen. «Ich habe den Eindruck, dass es der SVP nicht um die Versorgungssicherheit, sondern um mediale Inszenierung geht», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Es komme dazu, dass die SVP sich im Energieversorgungsbereich in den letzten Jahren nie explizit für Lösungen, sondern immer nur für Problembewirtschaftung starkgemacht habe.
Unklar ist, wie die SVP auf das Nein der Bundesräte reagiert. Es stellt sich die Frage, ob der runde Tisch nach all den prominenten Absagen überhaupt noch stattfinden wird; es verbleiben noch der Bauernverband sowie Wirtschaftsvertreter wie Economiesuisse, die sich offen für den Austausch zeigen. Chiesa war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
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