Seehofer: «Das ist eine Schande für das ganze Land»
Der rechtsextremistische Terrorist hatte in Halle vier Kilogramm Sprengstoff dabei – auf der Flucht wurde er von der Polizei angeschossen.
Der Angreifer von Halle im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hatte nach Erkenntnissen der Ermittler ein «Massaker» anrichten wollen. Der 27-Jährige sei zur Synagoge gegangen, «um zahlreiche Menschen zu töten», sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.
Gegen den Täter werde wegen zweifachen Mordes und neunfachen versuchten Mordes ermittelt. Es sei eine terroristische Tat gewesen, die andere zum Nachahmen anstiften sollte. Nach den Angaben von Frank hatte der Rechtsextremist bei seiner Tat am Mittwoch neben Waffen insgesamt vier Kilogramm Sprengstoff bei sich.
Der Täter wurde am Mittwoch laut Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht eineinhalb Stunden nach dem ersten Mord auf der Flucht nach einem Unfall auf einer Landesstrasse festgenommen. Er sei zuvor durch einen Schusswechsel mit der Polizei am Hals verletzt worden.
Seehofer: «Schande für das Land»
Bundesinnenminister Horst Seehofer zufolge ist die Bedrohungslage von rechts sehr hoch. «Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land», sagt der CSU-Politiker bei einem Besuch in Halle. Jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden, und zwar dauerhaft.
Der Tatverdächtige ist nach Angaben der Ermittler «tief durchdrungen von einem erschreckenden Antisemitismus» und geprägt von Fremdenhass und Rassismus. Nach Aussage von Frank wollte der Attentäter mit seiner Tat «weltweite Wirkung erzeugen» durch das live gefilmte und im Internet übertragene Tatgeschehen und seine Pläne, die er zuvor im Internet verbreitet habe.
Er habe sich dabei «in der Tradition vergleichbarer Attentäter» gesehen, etwa im neuseeländischen Christchurch, sagte Frank. Dort hatte im März ein Rechtsextremist in zwei Moscheen über 50 Menschen getötet und den Anschlag live im Internet übertragen.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Mannes wurden Beweismittel beschlagnahmt, die nun wie die Waffen und Sprengmittel kriminaltechnisch untersucht werden. Auch die gesamte Kommunikation des Tatverdächtigen solle durchleuchtet werden, sagte Frank. Die Ermittlungen würden sich aber einige Zeit hinziehen.
Justizministerin: Grösste Bedrohung
Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht bezeichnete die Tat als «Terroranschlag» und den Rechtsextremismus als eine der aktuell grössten Bedrohungen, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf, sagte Lambrecht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgten.
Man müsse ganz deutlich machen, dass man die Mitmenschen in Deutschland schütze, sagte die Ministerin. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Lambrecht kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äusserungen zu verhindern.
SDA/anf
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch