Streit in der Innerschweiz –

Fertig mit Campingidylle: Bund treibt Bau von Asylzentrum voran, SVP tobt

Die Schwyzer Kantonalpartei legt sich mit der Landesregierung und der eigenen Kantonsregierung an. Selbst FDP-Politiker distanzieren sich.

Adrian Schmid

Publiziert: 26.04.2025, 22:15

1

Jetzt sind die Gegner des Bundesasylzentrums auf dem Campingplatz Buosingen im Kanton Schwyz erst recht verärgert. Der Regierungsrat hat diese Woche bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative der SVP-Kantonalpartei gegen das Zentrum ablehne. Gleichzeitig treibt der Bund die Planung weiter voran, indem er nun die Studie für den Neubau ausgeschrieben hat. 

Roman Bürgi hat kein Verständnis für die neuste Entwicklung. «Es ist störend, dass die Regierung nicht auf das eigene Volk hört», sagt der Nationalrat und Präsident der SVP Kanton Schwyz. Auch auf das Staatssekretariat für Migration ist er nicht gut zu sprechen: «Was der Bund macht, ist reine Provokation.» Es sei noch gar nicht entschieden, ob das Asylzentrum gebaut werden dürfe. Trotzdem gebe der Bund bereits viel Geld für den Grundstückskauf und den Architekturwettbewerb aus. «Ich bin sehr erstaunt.»

Freiheitstrychler und «Remigration»

Seit Anfang Jahr gehört das Grundstück in der Gemeinde Arth dem Bund. 1,8 Millionen Franken hat er dafür bezahlt. Bis 2030 soll nun ein Zentrum für 170 Menschen entstehen. Geplant ist, dass sich dort überwiegend Personen aufhalten, deren Asylgesuch abgelehnt wurde – oder solche, die in ein anderes europäisches Land überstellt werden sollen.

Die Pläne des Bundes polarisieren, seit sie Anfang letztes Jahr bekannt wurden. Besonders aufgeladen war die Stimmung an einem Informationsanlass im April 2024. Dort traten Freiheitstrychler auf, Anhänger der rechtsextremen Organisation Junge Tat mischten sich unters Publikum, und Gegner demonstrierten mit Plakaten, auf denen der rechte Kampfbegriff «Remigration» verwendet wurde.

Die SVP hat das Projekt von Anfang an bekämpft. An einer Protestaktion nahm selbst Marcel Dettling, Präsident der SVP Schweiz, teil. Er stammt aus dem Kanton. Roman Bürgi sagt: «Wir wollen kein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz.» Abgewiesene Asylbewerber müssten sofort ausser Landes geschafft und nicht noch in spezielle Unterkünfte einquartiert werden.

Kanton bekommt Kompensationen

Doch selbst in der FDP, die auf nationaler Ebene ihren Asylkurs in letzter Zeit verschärft hat, stellt man sich hinter das Zentrum. Der freisinnige Nationalrat Heinz Theiler findet zwar auch, dass abgewiesene Asylsuchende rasch ausgeschafft werden müssten. Dennoch betont er: «Alle müssen ihren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten, auch der Kanton Schwyz. Niemand kann sich dieser Verantwortung entziehen.»

Beim Entscheid zur Initiative hat es der SVP nicht geholfen, dass sie in der siebenköpfigen Regierung mit drei Personen vertreten ist und mit der FDP eine Mehrheit bildet.

Die für den Migrationsbereich zuständige FDP-Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher betont, dass der Bund ursprünglich in Schwyz ein Zentrum mit 340 Plätzen bauen wollte. «Dagegen hat sich der Regierungsrat aufgrund der Lage und der Grösse gewehrt.» Der Kanton habe aber signalisiert, für eine kleinere und alternative Lösung Hand zu bieten. Zudem unterstützt die Regierung das Vorhaben, weil der Bund dem Kanton Schwyz Kompensationen bei der Zuweisung von Asylsuchenden gewähren will.

Die SVP lässt sich damit nicht besänftigen. «Wir werden alles unternehmen, um das Bundesasylzentrum zu verhindern», sagt Nationalrat Bürgi. Die Partei werde sich nun auf den Abstimmungskampf konzentrieren. Zudem kündigt er eine Einsprache gegen das Baugesuch an, sobald dieses vorliegen sollte.

Regierungsrätin Steimen-Rickenbacher hingegen gibt sich diplomatisch: «Widerstand gehört zur politischen Auseinandersetzung, und auch die Volksinitiative stellt ein mögliches direktdemokratisches Instrument dar.»

Fehler gefunden?Jetzt melden.