Asylsystem am AnschlagSchweiz nimmt keine UNO-Flüchtlinge mehr auf – vorerst
Wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und der Asylsuchenden aus anderen Ländern mangelt es in den Kantonen an Platz und Personal. Der Bund zieht deshalb die Notbremse.
Die Schweiz hat sich im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms für die Jahre 2022 und 2023 verpflichtet, 1820 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen. Es geht dabei etwa um Frauen, Kinder oder Kranke. Die Umsiedlungen werden vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR durchgeführt. Nun setzt aber das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Aufnahmen vorübergehend aus, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Grund sind die ausgeschöpften Kapazitäten im Asylbereich.
Bislang wurden 641 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen; weitere 350 bis 400 Personen, die bereits einen positiven Bescheid erhalten haben, dürften noch hinzukommen. Wann die übrigen rund 800 Menschen aufgenommen werden, ist noch unklar. Das hänge davon ab, wie sich die Situation entwickle, sagt Daniel Bach, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), auf Anfrage. Die Lage werde im Frühling neu beurteilt. Das Ziel sei nach wie vor, bis Ende 2023 die vorgesehenen 1820 Flüchtlinge aufzunehmen.
Bach betont, das Resettlement-Programm sei nicht gestoppt worden. Aber in einer ausserordentlichen Lage habe der Bund die Kompetenz, die Aufnahme vorläufig zu stoppen. Schon in den Jahren 2020 und 2021 sei das geplante Kontingent wegen der Corona-bedingten Einreisebeschränkungen nicht ausgeschöpft worden. Das sei im aktuellen Resettlement-Programm berücksichtigt; das Kontingent wurde entsprechend nach oben korrigiert, sagt Bach.
Der Entscheid des Justizdepartements sorgt vor allem bei linken Politikerinnen und Politikern für Kritik. Er sei exemplarisch für die Asylpolitik von Karin Keller-Sutter, sagt etwa die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti der «NZZ am Sonntag». Die freisinnige Bundesrätin habe es verpasst, die Schweiz auf eine Migrationskrise vorzubereiten. Elisabeth Baume-Schneider müsse jetzt eine kritische Bestandesaufnahme machen. Die frisch gewählte SP-Bundesrätin wird Anfang nächstes Jahr das EJPD von Karin Keller-Sutter übernehmen. Sie steht für eine offene Migrationspolitik.
SEM-Sprecher Bach will sich nicht zur Kritik äussern. Er sagt aber: «Bei uns ist niemand glücklich, dass die Arbeiten eingestellt werden mussten. Der Schritt war aber nötig, denn die Strukturen sind am Anschlag.» Es sei auch der Wunsch der Kantone gewesen, die Aufnahme zu sistieren. Denn die 70’000 Flüchtlinge aus der Ukraine und die bis zu 24’000 Asylsuchenden aus anderen Ländern, mit denen der Bund bis Ende Jahr rechnet, belasteten das System. Selbst das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, mit dem man das Vorgehen besprochen habe, zeige Verständnis für den Entscheid.
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