Keller-Sutter sistiert Resettlement-ProgrammSchweiz stoppt Aufnahme von besonders bedürftigen Flüchtlingen
Die scheidende Justizministerin stellt sich auf den Standpunkt, das Schweizer Asylsystem sei am Anschlag. Das hat Auswirkungen für mehrere hundert Flüchtlinge.
Die bald ins Finanzdepartement wechselnde Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) hat das «Resettlement-Programm» zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Ihr Departement argumentiert mit den ausgeschöpften Kapazitäten im Asylbereich.
Das Resettlement-Programm sei seit dem 30. November sistiert und werde im Frühjahr neu bewertet, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage mit. Es bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag» und der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Betroffen vom Entscheid sind laut SEM 800 Flüchtlinge, die vorerst nicht einreisen können. Im Rahmen des im Mai 2021 verabschiedeten Resettlement-Programms hatte sich der Bund bereit erklärt, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1820 Flüchtlinge in sehr prekären Situationen – etwa Frauen, Kinder oder Kranke – dauerhaft aufzunehmen.
SDA/nlu
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