Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verabschiedeten am Dienstag in Berlin einen Migrations-Aktionsplan. Die Schweiz und Deutschland wollen enger zusammenarbeiten, um die «irreguläre Migration» besser bekämpfen zu können.

Konkret gehe es etwa darum, die Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchzuführen, heisst es in einer Medienmitteilung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Denn die «irreguläre Migration hat sich nach der Corona-Pandemie wieder verstärkt», sagte die EJPD-Vorsteherin Keller-Sutter nach dem Treffen zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Auf bilateraler Ebene sollen etwa die gemeinsamen grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen intensiviert werden. Zudem vereinbarten Keller-Sutter und Faeser, im grenzüberschreitenden Bahnverkehr «vermehrt gemeinsame Streifen» einzusetzen.

Das seien wichtige, vertrauensbildende Massnahmen, so die Bundesrätin weiter. Denn man wolle mit Grenzkontrollen nicht «Wirtschaft und Bevölkerung behindern, sondern wir wollen gezielt irreguläre Migration bekämpfen».

Evaluation Anfang 2023

Beide Staaten wollen sich auf EU-Ebene zudem für gemeinsame und effektive Rückkehrverfahren engagieren. Dublin-Überstellungen sollen ausserdem beschleunigt und wieder in alle Dublin-Staaten möglich werden, schreibt das EJPD weiter. Denn seit 2011 sind in der EU zum Beispiel Dublin-Rückführungen nach Griechenland nicht mehr geduldet. In Bezug auf Drittstaaten haben sich die beiden Länder auf EU-Ebene für «eine Einschränkung der Visumserleichterungen einiger Westbalkan-Staaten» eingesetzt.

Kein Land alleine könne die irreguläre Migration wirksam bekämpfen, sagte Keller-Sutter laut Medienmitteilung. «Es braucht internationale Koordination und die Absprache unter Nachbarn.» «Anfang 2023 werden die Schweiz und Deutschland die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorschlagen», heisst es in der Mitteilung weiter.

In den letzten Monaten sind über die Westbalkanroute und über die zentrale Mittelmeerroute vermehrt Migrantinnen und Flüchtlinge in die Schweiz und nach Deutschland gelangt. «Viele dieser Personen reisen dabei durch andere Schengen-Staaten oder haben bereits anderswo ein Asylgesuch gestellt», schrieb das EJPD. Davon betroffen sei auch der gemeinsame Grenzraum zwischen Deutschland und der Schweiz.

Ende September hatte die Schweiz bereits mit Österreich einen inhaltlich ähnlichen Migrations-Aktionsplan unterzeichnet.

SDA/fal

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