Zumindest auf Twitter ist die europäische Welt der Migration in Ordnung. Die EU erscheint als grosse Familie, die füreinander einsteht und geflüchteten Menschen hilft. Die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson teilte diese Woche einen Tweet mit dem Hashtag #EUSolidarity. Die Botschaft: Mittlerweile wurden mehr als 5000 geflüchtete Menschen, die in Griechenland angekommen waren, über ganz Europa verteilt. Es handelt sich um ein zwei Jahre altes Sonderprogramm der EU mit dem Ziel, Griechenland besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge abzunehmen. 

Es sind nicht Zahlen aus dem «freiwilligen Solidaritätsmechanismus», mit dem die EU gerade versucht, ihre gemeinsame Migrationspolitik wieder in Gang zu bringen. Davon ist man weit entfernt. Dieser Mechanismus, zunächst auf ein Jahr befristet, funktioniert so: Die Staaten an den Aussengrenzen übernehmen mehr Aufgaben bei Erfassung, Kontrolle und Rückführung von Migranten, im Gegenzug nehmen ihnen die anderen Staaten Menschen ab. Das ist der Deal. 19 Länder aus der EU und vier weitere, die dem Schengen-Raum angehören, darunter die Schweiz, unterstützen ihn – einige mit guten Worten, andere mit Geld. 13 Staaten haben angeboten, Menschen aufzunehmen, insgesamt 8000. Was bisher geschah: 38 Migranten wurden im August aus Italien nach Frankreich gebracht, 74 diese Woche von Italien nach Deutschland. Und sonst nichts.

«Ein Grund zur Sorge», hiess es aus Kreisen von Diplomaten, die das Treffen des Rats für Inneres am Freitag in Luxemburg vorbereiteten. Das Treffen der Ministerinnen und Minister war geprägt von Flüchtlingszahlen, die befürchten lassen, die EU gerate wieder in eine Situation wie 2015. So eine Krise hätte wohl noch dramatischere Folgen als damals, da sie auf europäische Gesellschaften träfe, die unter dem Eindruck von Energieknappheit, Inflation und Angst vor Arbeitsplatzverlust stehen. Und je mehr Solidarität den ukrainischen Flüchtlingen zuteilwird, desto weniger scheint für andere Nationalitäten übrig zu sein.

19’160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute im September

Die Stimmung in Luxemburg war gereizt, vor allem mit Blick auf Serbien. Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19’160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute registriert, doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die meisten Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Allerdings kommen viele aus Ländern wie Burundi oder Indien, die für Serbien keine Visa brauchen, in EU-Staaten an. «Serbien muss seine Visapraxis ändern, jetzt und nicht irgendwann», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Sie drohte den Serben sogar mit Nachteilen im Beitrittsprozess. «Sie wollen ja was von der EU.» Kommissarin Johansson liess erkennen, die EU könnte das Visaabkommen mit Serbien aufkündigen.

Johansson steht unter Druck, seitdem Österreichs Kanzler Karl Nehammer der Kommission Versagen vorgeworfen hat. «Warum kümmert sich die Kommission nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irreguläre Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten worden zu sein?», fragte er im Interview mit der «Welt». Viele Mitgliedsstaaten sähen das ähnlich. Das war in Luxemburg auch zu spüren.

Der slowakische Innenminister Roman Mikulec verlangte «ein deutliches Signal», dass die Aussengrenzen besser geschützt werden. In seinem Land kommen die meisten Flüchtlinge der Balkanroute an, Österreich und Tschechien haben deshalb Grenzkontrollen eingeführt. Wenn Europa nicht funktioniert, handelt jeder Staat auf eigene Faust. Die Sehnsucht nach dem «Schutzwall» rundum, die Österreichs Kanzler formulierte, wächst in der Krise, die den Kontinent erfasst hat.

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