Der Bundesrat hat eine von ihm verhängte Blockade der Wiederausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudiarabien widerrufen. Für die Blockade fehle die rechtliche Grundlage, teilte das Wirtschaftsdepartement am Donnerstag mit.

Die Einzelteile und Baugruppen von Flugabwehrsystemen wurden für Reparatur- und Wartungsarbeiten in die Schweiz gebracht und sollten nach Abschluss der Arbeiten wieder nach Saudiarabien exportiert werden. Der Bundesrat untersagte dies Ende Oktober 2018.

Dieser Entscheid stand in Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul. Vorher hatte die Landesregierung die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für Luftabwehrsysteme erlaubt, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden.

Der Grund für den Entscheid

Nun kehrte sie zu dieser Praxis zurück. Die Blockade der Wiederausfuhr sei mangels gesetzlicher Grundlage faktisch eine Beschlagnahmung von Gütern, die Saudiarabien gehören, begründet das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Entscheid.

Gemäss einem Bundesratsentscheid vom April 2016 werden keine Waffenausfuhren nach Saudiarabien bewilligt, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass diese für Menschenrechtsverletzungen oder im Jemen-Krieg verwendet werden.

SDA/fal