FDP: Dringliche Massnahmen sind nicht notwendig

Sauter betont, dass der Bundesrat auch heute schon bei einer Teuerung über 4 Prozent eine zusätzliche Anpassung der AHV-Renten vornehmen könne. Die FDP untestütze keinerlei dringliche Massnahmen in der derzeitigen Situation.

FDP: Der "Mischindex" für Rentenanpassungen ist sinnvoll

Sauter unterstützt das bisherige System der Anpassung von AHV-Renten mit dem «Mischindex», der sowohl die Teuerung als auch das Lohnwachstum berücksichtig. Eine reine Anpassung an die Teuerung hätte in den letzten Jahren Renten verursacht, die 6,3 Prozent tiefer wären. Der Mischindex habe sich bewährt, man solle daran festhalten.

FDP: Interventionen sind nicht sinnvoll

Regine Sauter (FDP ZH) sagt, die Teuerung in der Schweiz steige in bescheidenem Umfang, das sei keineswegs ein Rekord. Diese Preissignale seien Zeichen eines funktionierenden Marktes, sagt sie. Das zeige schon der Gasverbrauch, der aufgrund der Teuerung gesunken sei. Die FDP lehne alle vorgeschlagenen Massnahmen ab. Wenn schon gehandelt werde, dann seien gezielte Massnahmen sinnvoll, nicht das Giesskannenprinzip.

SP: SVP nimmt Lage nicht ernst

Die Anträge der SVP seien der Probleme, vor denen die Bevölkerung steht, nicht würdig, sagt Dandrès. Die Bevölkerung werde nicht ernst genommen.

SP: Die Bedürftigsten und auch der Mittelstand leiden

Im Namen der SP-Fraktion listet Christian Dandrès (GE) die Bereiche auf, in denen die Kosten steigen. Dieser Entwicklung seien die Löhne nicht gefolgt, es drohe eine Rezession. Die Inflation in der Schweiz drohe zu steigen und schon jetzt könnten die Bedürftigsten die Mehrbelastung kaum stemmen. Der Gewerkschaftsbund habe berechnet, dass Familien mit einem mittleren Einkommen Einbussen im Ausmass eines Monatseinkommens verzeichnen. Hier müsse die Entlastung ansetzen. Zudem seien Lohnerhöhungen unausweichlich.

Pfister: Wnn der Bundesrat nicht handeln will, muss das Parlament handeln

Wenn der Bunderat nichts tun wolle, müsse das Parlament die Initiative übernehmen, sagt Pfister. Er fordert Vorschläge vom Bundesrat, zum die Bevölkerung zu entlasten nachdem er schon grosse Unternehmen unterstützt habe. Wenn die Regierung des reichsten Landes nicht willens sei, den Armen zu helfen, ist das ein Armutszteugnis für die Regierung, sagt Pfister.

Pfister: Unternehmen müssen Hilfe erhalten

Der Staat habe in der Pandemie zu recht Unternehmen unterstützt, sagt Gerhard Pfister (Mitte ZG). Auch jetzt müsse der Bundesrat wieder ähnliche Mittel zur Hilfe für Unternehmen bereitstellen, sagt der Mitte-Präsident. Die Politik habe tatkräftig politische Verantwortung übernehmen. Der Bundesrat sollte nicht nur Grosskonzernen helfen, sondern auch dem Volk. Es gebe Anzeichen für einen perfekten Sturm, der auf unser Land zukommen könne.

Grüne: Nein zum Abzug von Prämien bei der Steuer

Prelicz-Huber stellt sich gegen die SVP-Vorschläge. Krankenkassenprämien bei der Steuer abzufähig zu machen, bevorteile reichere Bürgerinnen und Bürger. Ebenso sei es unverständlich, den Eigenmietwert ausschliesdslich für Rentner und Rentnerinnen abzuschaffen. Statt die Mineralölsteuer zu senken, sei der Ausbau erneuerbarer Energien dringen voranzutreiben.

KMU würden unter hohen Energiepreisen leiden. Sie müssten mit Krediten und Kurzarbeitsentschädigungen entlastet werden.

Grüne: Kein Profit für Putin und seine Oligarchen

Die Teuerung sei mit 3 Prozent hoch, gleichzeitig sei nicht mit angemessenen Lohnerhöhungen zu rechnen. Katharina Prelicz-Huber (Grüne ZH) betont, dass Entlastungen notwendig seien, aber nicht mit einer Giesskanne, wie es die SVP vorschlage. Von einer Senkung der Mineralölsteuer würden Putin und seine Oligarchen profitieren. Es müssten Haushalte in bescheidenen Verhältnissen gezielt entlastet werden.

Grüne: Mineralölsteuer zu senken ist eine Geisskannensubvention

Die Senkung der Mineralölsteuer sei eine Giesskannensubvention, sagt Ryser. Wieso solle jemand, der einen teuren SUV fahre, auch noch staatlich subentionierten Treibstoff erhalten? Sie fordert, dass mehr Transparenz hergestellt wird, wie die hohen Benzinpreise zustande kommen.

Grüne Franziska Ryser stellt ihre Motion vor

Die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser (SG) schlägt vor, eine temporäre Energiezulage im Rahmen der Prämienverbilligungen einzuführen. Haushalte mit weniger als 4500 Franken im Monat müssten etwa den doppelten Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden, als Haushalte mit höheren Einkommen. Über die Prämienverbilligung sei eine schnelle und gezielte Hilfe möglich. Die Grünen unterstützen die Motionen der SP (Prämienverbilligung) und der Mitte (AHV Erhöhung).

SVP Page stellt seine Motion vor: Aufhebung der Mineralölsteuer

Auch Pierre-André Page (SVP FR) sorgt sich um die Mineralölsteuer. Er fordert die Abschaffung dieser Steuer, soweit sie nicht dem Ausbau der Strassen dient. Die steigenden Preise seien Grund zur Sorge. Er wolle nicht den Konsum von klimaschädlichen Treibstoffen ankurbeln. Aber es sei wichtig, derzeit so rasch wie möglich die Konsumentinnen und Konsumenten zu entlasten – vorübergehend, solange das notwendig sei.

Giezendanner: Auch KMU würden entlastet werden

Auch KMU würden weniger bezahlen, wenn die Mineralölsteuer tiefer angesetzt werden würde. Diese Massnahme sei schnell umzusetzen. Die gefühlte Inflation bei der Bevölkerung müsse gemindert werden.

SVP Giezendanner stellt seine Motion vor: Mineralölsteuer

Benjamin Giezendanner (SVP AG) betont, dass es um die Erhöhung der Kaufkraft gehe. Er beantrage deshalb, die Mineralölsteuer teilweise und vorübergehend zu reduzieren. Für viele Leute seien Argumente zum Klimaschutz derzeit egal. Das gelte vor allem für Menschen, die in den Randregionen leben. Der Staat sollte nicht profitieren, wenn die Mineralölpreise höher seien.

SVP Matter stellt seine Motion vor - Abschaffung des Eigenmietwertes für Rentner

Thomas Matter (SVP ZH) beantragt, dass der Eigenmietwert von Wohneigentum für Rentner und Rentnerinnen abgeschafft werden soll. Die heutige Regelung benachteilige Rentnerhaushalte, die ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Es handele sich um eigenverantwortliche, seriöse Mitbürger und Mitbürgerinnen. Die Abschaffung des Eigenmietwertes würde einen Anreiz zur Rückzahlung von Hypotheken schaffen.

SVP de Courten stellt seine Motion vor

Statt das Geld den Bürgern zu nehmen und wieder umzuverteilen, wolle die SVP das Geld bei Bürgerinnen und Bürgern lassen, das stärke die Kaufkraft, sagt Thomas de Courten (SVP BL). So sollten die Krankenkassenprämien vollumfänglich von den Steuern abzugsfähig sein. Es gelte, jene Personen zu entlasten, die die Prämien noch aus der eigenen Tasche bezahlen.

SVP: Es wird ein Schuldenberg angehäuft

Alfred Heer listet die Kosten für Energiewende, Flüchtlinge und Corona-Massnahmen und zusätzlich von Prämienverbilligungen auf. Es sollten Kosten gesenkt, nicht Kosten angehäuft werden.

SVP Heer stellt seine Motion vor

Die SVP lehnt die Vorschläge von Mitte und SP ab, sagt Alfred Heer (SVP ZH). Die SVP wollte die AHV-Renten wie bisher vorgesehen im Rahmen des sogenannten «Mischindex» zu erhöhen. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen seien von der SP verursacht worden. Auch die Energiewende mit Steuererhöhungen belaste die kleinen Leute.

SP: Die Allermeisten profitieren nicht von Steuerentlastungen

Meyer sagt, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen nicht von einer Steuerkürzung profitieren würden, die die SVP vorschlägt.