Sonderdebatte zur InflationNationalrat stimmt höheren Prämienverbilligungen und AHV-Teuerungsausgleich zu
Die Parteien haben sich überboten mit Vorstössen im Kampf gegen Teuerung und Prämienschub. Der Nationalrat hat zwei angenommen. Der Ticker zum Nachlesen.
Es droht ein Anstieg der Krankenkassenprämien
Mattea Meyer betont, dass die Prämien für die Krankenkassen voraussichtlich mit bis zu 10 Prozent steigen werden. Hier müsse der Bund helfen, indem er seinen Beitrag an Prämienverbilligungen um 30 Prozent erhöht. Sie betont, dass dies nur 2023 gelten solle.
SP präsentiert ihre Motion
Eine durchschnittliche Familie müsse mit einem Kaufkraftverlust von 5000 Franken pro Jahr rechnen, sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP. Die durch den Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursachten Zusatzkosten würden durchaus auch die Mittelschicht treffen. Das sei auch volkswirtschaftlich schädlich, da die Menschen ihre Ausgaben reduzieren.
Mitte: Handelsbedarf besteht sofort
Es gehe um den sozialen Frieden, sagt Lohr. Thomas Aeschi (SVP ZG) fragt, warum das derzeitige System zur Erhöhung der AHV-Renten nicht beibehalten werden soll. Lohr betont, es müsse schnell reagiert werden, dafür brauche es ein befristetes Instrument. Es sei wichtig, nicht zusätzliche Leute in die Armutsfalle zu drängen und die KAufkraft zu schützen.
Mitte: Mittelstand und Rentenbezüger unter Druck
Lebensmittel, Energie, Krankenassenprämien – all das gehöre zum normalen täglichen Bedarf, auf den nicht verzichtet werden sollte, sagt Lohr. Der Bundesrat «bagatellisiere» die Auswirkungen der Teuerung, das zeuge von mangelnder Sympathie.
Die Mitte-Fraktion stellt ihre Motion vor
Die Mitte fordert einen sofortigen Ausgleich der vollumfänglichen Teuerung durch die Erhöhung der AHV-Renten per 1.1.2023, sagt Christian Lohr (Mitte TG). Zudem soll der Bundesrat ein neues Konzept vorlegen, wie in Zukunft schneller auf überdurchschnittliche Teuerung reagiert werden kann.
Die Debatte zur Kaufkraft beginnt.
Insgesamt acht Motionen stehen gemeinsam zur Debatte – eine von der SP und eine der Mitte, die miteinander koordiniert wurden. Die SVP hält mit fünf Motionen dagegen. Von der Fraktion der Grünen stammt eine Motion.
Ausgangslage
Es war ein Coup von SP und Mitte-Partei: Gemeinsam lancierten Mitte-Präsident Gerhard Pfister und das SP-Führungsduo Mattea Meyer und Cédric Wermuth im Sommer die Forderung nach einer Sonderdebatte zum Thema Kaufkraft: Das Parlament soll Massnahmen beschliessen, die der von Teuerung und Prämienschub geplagten Bevölkerung Entlastung bringen.
Diesen Mittwoch findet im Nationalrat nun die sogenannte ausserordentliche Session zur Kaufkraft statt. Erwartet wird eine ausgedehnte Debatte mit Abstimmung über eine ganze Reihe von Vorstössen. Je nach Absender zielen diese in eine unterschiedliche Richtung:
Steuern senken. Die SVP will bei den Staatsabgaben ansetzen: Senkung der Mineralölsteuern, voller Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung, Abschaffung des Eigenmietwerts für Hauseigentümer.
Renten erhöhen. Die Mitte schlägt vor, die Renten voll an die Teuerung anzupassen. Profitieren sollen nicht nur AHV-Bezüger, sondern auch solche mit IV-Rente, Ergänzungs- oder Überbrückungsleistungen. Der Vorschlag wird auch von links unterstützt.
Prämien verbilligen. Die SP will Familien mit tieferen Einkommen durch einen Ausbau der bestehenden Staatshilfe bei den Krankenkassenprämien helfen. Per dringlichen Beschluss soll der Bundesbeitrag um 30 Prozent erhöht werden. Dieser Vorschlag wird umgekehrt von der Mitte unterstützt.
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