LiveMedienkonferenz zum EU-DossierDer Bundesrat präsentiert seine Pläne für Verhandlungen mit der EU
Fast zwei Jahre lang wurden Gespräche geführt, nun ist es soweit: Der Bundesrat will offiziell mit der EU verhandeln und hat seinen Vorschlag präsentiert. Wir berichteten live.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Europäische Union und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schliessen. Die Verhandlungen darüber sollten «ohne Verzögerung» beginnen.
Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, das nun in Konsultation bei verschiedenen Parlamentskommissionen und den Kantonen geht.
Im Bereich der Personenfreizügigkeit konnte die Schweiz der EU mehrere Ausnahmen abringen.
Im Lohnschutz soll es eine Non-Regressions-Klausel geben. Die Schweiz muss somit Verschlechterungen nicht übernehmen.
Die aktuellsten Artikel zu den Verhandlungen mit der EU:
Was bisher geschah
Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU im Mai 2021 versenkt. Ein Jahr später ist Topdiplomatin Livia Leu erstmals nach Brüssel gereist, um darüber zu sprechen, wie es mit der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weitergehen soll. Seither wurde in 11 sogenannten Sondierungsgesprächen und ganzen 46 Gesprächen auf technischer Ebene über heikle Punkte diskutiert. Die Idee dahinter: Offizielle Verhandlungen sollten nur dann wieder beginnen, wenn sich beide Seiten nah genug kommen, dass eine Einigung realistisch ist. Im Sommer hat Livia Leu das Dossier an ihren Nachfolger abgegeben.
Der Bundesrat hat im November beschlossen, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Heute hat er den Entwurf des Mandates verabschiedet. Dazu werden nun die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone konsultiert. Anschliessend könnten die Verhandlungen beginnen. Weil in der EU im Sommer 2024 Wahlen stattfinden, und sich danach die Zusammensetzung der EU-Kommission ändern dürfte, drängen viele Befürworter eines neuen Pakets von Abkommen darauf, möglichst bald zu starten.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
