Budgetdebatte im BundeshausDer Ständerat will die Armee aufrüsten – aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe
Jetzt kommt es in der Budgetdebatte zum Showdown zwischen National- und Ständerat. Neben der Entwicklungshilfe gibt es auch Differenzen bei den Nachtzügen.
- Der Ständerat fordert höhere Armeeausgaben bereits im nächsten Jahr.
- Keine Einsparungen werden bei der Landwirtschaft vorgenommen.
- Der Ständerat lehnt grössere Kürzungen in der Entwicklungshilfe ebenfalls ab.
- Ein Antrag zur Förderung von Nachtzügen wurde im Ständerat sistiert.
Nach drei Stunden drohte Andrea Caroni (FDP) bereits, wenn nötig Schlafsäcke zu verteilen. «Wir debattieren über das Budget, bis wir fertig sind», warnte der neue Ständeratspräsident seine Kolleginnen und Kollegen.
Von da an ging es plötzlich schnell. Wofür der Nationalrat letzte Woche drei Tage benötigte, schaffte der Ständerat letztlich in gut fünf Stunden: ein Budget fürs kommende Jahr auszuarbeiten.
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Armeeausgaben – entgegen den Empfehlungen des Bundesrats – bereits im kommenden Jahr signifikant erhöhen. Somit ist klar, dass das Armeebudget 2025 von 5,7 Milliarden Franken auf 6,4 Milliarden Franken ansteigen wird. Noch gibt es ein paar Differenzen, welcher Budgetposten der Armee wie viel Geld erhalten soll. Da dürften sich die beiden Räte aber in den kommenden Tagen schnell handelseinig werden.
Einig sind sich National- und Ständerat auch bei der Landwirtschaft. Dort soll – ebenfalls entgegen den Empfehlungen des Bundesrats – 2025 definitiv kein Geld eingespart werden.
Kürzungsanträge der SVP blieben chancenlos
Schwieriger wird es sein, im Bereich der Entwicklungshilfe einen Kompromiss zu finden. Letzte Woche befand der Nationalrat, dass hier der Grossteil der Mehrausgaben für die Armee – konkret: 250 Millionen Franken – kompensiert werden sollen. Diesen Plänen erteilte der Ständerat nun eine Abfuhr.
Dem Entscheid ging eine lange Grundsatzdebatte bevor. Werner Salzmann (SVP) versuchte den Rat davon zu überzeugen, bei der Entwicklungshilfe nahtlos dem Beschluss des Nationalrats zu folgen, also 250 Millionen Franken einzusparen. «Dann haben wir mehr Handlungsspielraum und erhöhen die Planungssicherheit für die Zukunft», so Salzmann.
Seine Parteikollegin Esther Friedli versuchte derweil, dem Rat einen Kompromiss schmackhaft zu machen. Sie beantragte Kürzungen im Umfang von 100 Millionen Franken. Dies könnte «ein ständiges Hin und Her in den nächsten Tagen oder Wochen» vermeiden, so Friedli.
Der Ständerat folgte aber letztlich klar den Empfehlungen seiner Finanzkommission, die Einsparungen von «nur» 30 Millionen Franken in der Entwicklungshilfe vorsieht. Diese Kürzung ist Teil eines Gesamtpakets, welche die Kommission im Vorfeld mühsam ausarbeitete und auch Einsparungen im Asylbereich, der externen Kinderbetreuung, dem Bundesamt für Bauten und Logistik und Kürzungen beim Bundespersonal beinhaltet.
«Nicht alles, was in diesem Konzept steht, gefällt mir», sagte Mitte-Ständerat Beat Rieder. «Aber es sind eben sogenannte Kompromisse, die wir treffen müssen, um auch einen breiten Rückhalt zu haben.» Letztlich setzte sich diese Lösung mit 32 zu 13 Stimmen klar durch. Einzig ein paar Vertreter der FDP stimmten mit der SVP.
Macht der Nationalrat einen Rückzieher?
Neben der Entwicklungshilfe kommt es auch bei den Subventionen für Nachtzüge zu einer bedeutenden Differenz zwischen den beiden Räten. Letzte Woche entschied der Nationalrat knapp, dass er im kommenden Jahr doch 30 Millionen Franken für die Förderung von Nachtzügen sprechen will. Im Ständerat setzte sich nun ein Antrag von Beat Rieder durch, der diesen Kredit sistieren will. Dies vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat diese Ausgaben für Nachtzüge im Rahmen seiner Aufgaben- und Subventionsüberprüfung im kommenden Jahr ohnehin wieder zurückziehen will.
Somit ist klar, dass es in den kommenden Tagen bei einigen Budgetposten zu einer alles entscheidenden dritten Runde kommen wird. Dort müssen National- und Ständerat ihre Differenzen bereinigen. Dabei gilt eine spezielle Regelung: Wenn die beiden Räte keine Einigung erzielen, gilt der tiefere Budgetvorschlag. Im Fall der Entwicklungshilfe würde dies bedeuten, dass doch 250 Millionen Franken eingespart würden.
Momentan deutet aber einiges darauf hin, dass sich letztlich der Vorschlag des Ständerats durchsetzen könnte. Dies vor dem Hintergrund, dass der Nationalrat im Rahmen der Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2025–2028 bereits wieder einen Rückzieher machte, indem er gegen eine Fortsetzung der vergangene Woche beschlossenen Kürzungen stimmte.
Spannend wird es erstmals am Mittwoch werden. Dann muss sich wiederum der Nationalrat über das Budget beugen.
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