In Deutschland bereitet SPD-Chef Martin Schulz seine Partei auf einen möglichen Schwenk Richtung grosse Koalition vor. Schulz sicherte aber der Basis am Freitag Mitentscheidung über eine etwaige Regierungsbeteiligung zu.

Zugleich betonte er: «Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.» In der Nacht zuvor hatte sich die SPD-Führung nach rund achtstündiger Diskussion entschieden, vom strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken und sich Gesprächen zu öffnen.

Antraben beim Bundespräsidenten

«Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise auch ihrer Verantwortung für Europa sehr wohl bewusst», sagte Schulz. Jeder weitere Schritt werde intensiv in der Partei und in der Fraktionsführung diskutiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud die Parteichefs von Union und SPD bereits für Donnerstagabend zu einem gemeinsamen Gespräch. An dem Treffen sollen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz teilnehmen. Dabei soll es um die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gehen.

Keine «Staatskrise»

Der SPD-Chef, der noch am Montag im Zweifel für Neuwahlen plädiert hatte, begründete seine Öffnung für Verhandlungen über eine Regierungsbildung zum einen mit dem «dramatischen Appell» von Steinmeier. Der Bundespräsident hatte die Parteien eindringlich zur Zusammenarbeit aufgefordert, um Neuwahlen zu vermeiden.

Der frühere EU-Parlamentspräsident verwies zum zweiten auf besorgte Anfragen europäischer Partner zur Situation in Deutschland. Schulz betonte aber auch, Deutschland befinde sich nicht in einer «Staatskrise».

Parteibasis soll mitbestimmen

Die SPD-Spitze hatte zuvor bis in die Nacht über die Lage beraten. Teilnehmer waren neben Schulz und Generalsekretär Hubertus Heil auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden und mehrere SPD-Ministerpräsidenten.

Schulz nannte die Debatte «sehr offen und konstruktiv». Heil sagte anschliessend: «Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss in dieser Situation, in die uns die Jamaika-Leute geführt haben.» Dies werde allerdings «Zeit brauchen».

Von einer möglichen grossen Koalition müsste auch die Parteibasis überzeugt werden, die einem solchen Bündnis nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre skeptisch gegenübersteht. Schulz sicherte Mitsprache zu: «Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns an einer Regierung beteiligen könnten, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen.»

SPD dementiert Rücktrittsgerüchte

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen war der Druck auf die SPD gestiegen, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Dabei hatte es auch Gerüchte über einen Rücktritt von Schulz gegeben, der sich besonders eindeutig auf ein Nein zu einer Neuauflage der grossen Koalition festgelegt hatte.

Dem traten unter anderen SPD-Vize Manuela Schwesig und der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Aussenminister Sigmar Gabriel vehement entgegen. Schulz sei SPD-Chef «und wird das ganz sicher auch bleiben», sagte Gabriel am Rande eines Besuchs in London. Auch er sprach sich dafür aus, dass nach dem Aus für Jamaika nun «alle miteinander reden».

Schwesig versicherte, Schulz werde unabhängig vom Verlauf der nun anstehenden Gespräche Parteichef der Sozialdemokraten bleiben. Sie betonte im ZDF ebenfalls, dass es «keinen Automatismus zu einer grossen Koalition» gebe.

Einige SPD-Politiker erwägen als Alternative zu einer grossen Koalition auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder ein Kenia-Bündnis von Union, SPD und Grünen. Der letzten Möglichkeit erteilte Grünen-Chef Cem Özdemir allerdings bereits eine Absage, weil Union und SPD auch allein über eine Mehrheit verfügen.

SDA/foa