Alt-Kanzler verlässt Rosneft –

Gerhard Schröder fürchtete wohl die Sanktionen der EU

Der Putin-Lobbyist gibt das Aufsichtsratspräsidium beim russischen Ölkonzern Rosneft auf. Es könnte ein Hinweis auf einen bevorstehenden Stopp der Lieferungen nach Deutschland sein.

Dominique Eigenmannaus Berlin

Publiziert: 20.05.2022, 16:26

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Rosneft, einer der grössten Ölkonzerne der Welt, teilte am Freitag überraschend mit, Gerhard Schröder werde den Aufsichtsrat verlassen. Der 78-Jährige habe dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern. Schröder präsidiert den Aufsichtsrat seit 2017. Mit dem Deutschen verlässt auch sein Landsmann Matthias Warnig Rosneft, ein treuer Wegbegleiter Schröders und wie dieser seit vielen Jahren ein persönlicher Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Schröder und Warnig haben Putin seit 2005 massgeblich geholfen, die umstrittenen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch die Ostsee zu bauen, und wurden dafür mit weiteren Mandaten belohnt. Der Alt-Kanzler war derzeit als Kandidat für den Aufsichtsrat bei Gazprom vorgesehen.

Die SPD will ihn aus der Partei ausschliessen

Seit Russland die Ukraine überfallen hat, steht Schröder unter enormem Druck, all seine Posten aufzugeben und sich von Putin zu distanzieren. Weil er sich bis anhin eisern weigerte, gibt es in der SPD mittlerweile mehr als ein Dutzend Anträge, ihn aus der Partei auszuschliessen. Schröder wurde zudem eine Vielzahl von Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften aberkannt.

Diese Woche strich der Haushaltsausschuss des Bundestags Schröder einen Teil der Privilegien, die er seit seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 genoss: das Büro in Berlin und die vier Mitarbeiter, die dort bis vor kurzem für ihn arbeiteten. 400’000 Euro hatte der deutsche Staat dafür Jahr für Jahr ausgegeben. Einzig sein Ruhestandsgehalt und der Personenschutz verbleiben Schröder nun noch.

Allerdings unterhält der gelernte Rechtsanwalt in Hannover seit vielen Jahren ein privates Büro, über das er die Geschäfte betreibt, die ihm in den vergangenen Jahren geschätzt mehr als 20 Millionen Euro eingebracht haben.

Hatte Schröder Angst um sein Vermögen?

Den Ausschlag dafür, Rosneft zu verlassen, gab nun möglicherweise die Gefahr, ansonsten auf die Sanktionsliste der EU zu geraten. Das EU-Parlament hatte die Kommission und den Rat am Donnerstag mit grosser Mehrheit zu diesem Schritt aufgefordert. Schröder würde damit russischen Oligarchen und anderen Putin-Unterstützern gleichgestellt, die in der westlichen Welt nicht mehr frei reisen können und deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Dieses Risiko war Schröder womöglich zu gross. Warnig übrigens figuriert als einziger Deutscher bereits auf der Sanktionsliste.

Olaf Scholz, Schröders sozialdemokratischer Nachnachfolger als Kanzler, hatte zwar gerade noch gemeint, er finde die Aberkennung der Büroprivilegien richtig, weitere Schritte seien aber unnötig. Beobachter interpretierten dies als Hinweis darauf, dass Deutschland mit einem Veto verhindern könnte, dass Schröder auf die Sanktionsliste gesetzt wird. Doch verlassen wollte sich der Alt-Kanzler darauf offenbar nicht.

Der Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum spekulierte auf Twitter noch über einen anderen möglichen Zusammenhang. In einem Interview mit der «New York Times» hatte Schröder gesagt, er würde seine Posten nur niederlegen, falls Russland seine Lieferungen von Gas und Öl nach Deutschland einseitig stoppen würde. Nach Schröders Rückzug frage er sich nun, so Südekum, was nächste Woche wohl geschehen werde.

Am Freitag machte der «Spiegel» überdies publik, dass Schröder gegen die Aberkennung seiner Alt-Kanzler-Privilegien juristisch vorgehen werde; er habe sich dafür die Dienste des renommierten Verfassungsrechtlers Michael Nagel gesichert. Auch in Scholz’ Koalition gibt es Zweifel, ob der präzedenzlose Schritt vor einem Gericht Bestand hat.

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