Reaktionen nach der Bundesrats-PK

SVP sieht 2-G als Vorstufe zum Impfzwang für alle

Die flächendeckende Einführung der 2-G-Regel ist für die SVP willkürlich. Sie helfe nicht, sei diskriminierend und diene nur als «Vorstufe zum Impfzwang für alle», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Dafür seien die anderen Parteien verantwortlich. Sie hätten im Parlament gegen den Willen der SVP die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie hätten am 2. Dezember jenen Passus im Covid-Gesetz abgelehnt, der dem Bundesrat die Einführung von 2-G untersagt hätte.

Statt endlich die Risikogruppen effizient zu schützen, drangsalierten und diskriminierten die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat und das Parlament lieber die Bevölkerung, schreibt die SVP. Die 2-G-Regel bringe nichts als eine Scheinsicherheit und noch mehr Diskriminierung für alle jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten oder könnten.

Zudem nehme es der Bundesrat widerspruchslos hin, dass heute weniger Intensiv-Personal und damit Betten zur Verfügung stünden als zu Beginn der Pandemie. Heute sei die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten nur noch halb so hoch wie während der ersten und zweiten Welle. Bis heute habe die Landesregierung jedoch nichts unternommen, um die Lage im Gesundheitswesen zu verbessern.

Mitte-Präsident Pfister: Sorge um Zusammenhang in der Schweiz

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister äussert zwar Verständnis für das Vorgehen des Bundesrates. Doch die Mitte-Partei beobachte «mit Sorge», wie sich «diese Massnahmen auf den Zusammenhalt der Schweiz auswirken könnten».

Pfister kommentierte die beiden Varianten des Bundesrates vom Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die 2-G-Regel oder einer 2-Gplus-Regel bedeute «weitere Einschränkungen, welche die Solidarität der Bevölkerung auf den Prüfstand stellen», schrieb er. Als oberstes Ziel bleibe, den Zugang zum Gesundheitssystem für alle sicherzustellen.

Glättli: Massnahmen beschliessen, nicht in Konsultation schicken

Die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden laut Grünen-Präsident Balthasar Glättli nicht wirksamer, «wenn der Bundesrat sie zum zweiten Mal in die Konsultation schickt, statt sie zu beschliessen».

Es brauche jetzt endlich Massnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht, um die aktuelle Welle zu brechen, schreibt Glättli auf Twitter. Das Gesundheitswesen sei bereits am Anschlag.

Gastro-Präsident zweifelt an genereller Wirksamkeit von 2-G

Beim generellen 2-G in der ersten Variante des Bundesrates ist Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer «nicht ganz sicher, ob das wirkungsvoll ist». In umliegenden Ländern sei man trotz 2-G schliesslich in einen Lockdown gegangen.

Vielleicht müsse man mit dem Bundesrat wirkungsvollere Möglichkeiten diskutieren, sagte Platzer im Interview mit Keystone-SDA-Video. Sogar der Epidemiologe Marcel Salathé habe jüngst ausgeführt, dass 2-G zu einer falschen Sicherheit führe.

Es würden nach wie vor in erster Linie Risikopatienten auf den Intensivstationen liegen, sagte Platzer. Vielleicht brauche es genau für diese Risikogruppe eine 2-G-Lösung. «Bei einem 20- bis 30-Jährigen fragt es sich, ob 2G die richtige Massnahme ist.»

Bergbahnen und Läden hätten bereits Massnahmen auf freiwilliger Basis beschlossen. Diese Möglichkeit sollte der Gastronomie auch zustehen, findet Platzer. Er denke da zum Beispiel an gewisse Kapazitätseinschränkungen in Innenraumsektoren

Insgesamt gehe es vor allem darum, «dass man einen Lockdown mit allen Mitteln verhindert. Praktisch alles ist besser als ein Lockdown».

GLP: Es braucht den ganzen Massnahmen-Fächer

Die Grünliberalen ziehen die mildere Variante 1 des bundesrätlichen Vernehmlassungspaketes vor. Dazu gehöre insbesondere 2-G-plus, also Zugang nur noch für Geimpfte und Getestete und mit Maske.

Als Maske sollte FFP2 Pflicht sein, schreibt Parteipräsident Jürg Grossen auf Twitter. Die Zeit dränge. Es brauche den ganzen Massnahmen-Fächer: Luftqualität, Hygiene, Testen, Homeoffice und «natürlich impfen».

Gewerbeverband dezidiert gegen Schliessungen und Homeoffice-Pflicht

Eine Homeoffice-Pflicht ist laut dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) «reine Symbolpolitik». Schliessungen erachtet er als «völlig inakzeptabel und schädlich für die Wirtschaft». Der SGV will deshalb lediglich die mildere vom Bundesrat vorgeschlagene Variante «kritisch prüfen».

Das Potential für die Massnahme Homeoffice sei bereits ausgeschöpft, dort wo es für die Firmen möglich sei, schreibt der SGV in einer Mitteilung. Zudem hätten die Unternehmen in der Logik des gezielten Schutzes Konzepte eingeführt, die sich bewährt hätten. Es gebe keine Evidenz für ein erhöhtes Infektionsrisiko am Arbeitsplatz.

Auch für Schliessungen fehle die entsprechende Evidenz. Eine solche Massnahme würde wiederum Branchen treffen, die bereits im vergangenen Jahr dringend notwendige Umsätze verloren hätten. Der SGV lehnt deshalb die Variante 2 des Bundesrates dezidiert ab.

Arbeitgeber: Homeoffice-Empfehlung funktioniert

In den Augen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) funktioniert die wegen Covid-19 geltende Homeoffice-Empfehlung. Der Verband rief die Arbeitgeber dazu auf, sofort «noch rigoroser» auf Arbeit zuhause zu setzen.

Der Verband gibt in seiner Mitteilung vom Freitag zu bedenken, «dass etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze nicht geeignet seien für Homeoffice. Die Arbeitgeber hätten deshalb viel unternommen, damit die Arbeitsplätze sicher seien, und sie verpflichteten sich, die bisherigen Anstrengungen zu verstärken.

«Dann wird die vom Bundesrat geplante Homeoffice-Pflicht zweitrangig», heisst es im Communiqué. Mindestens so wichtig für die Eindämmung des Virus seien aber Kontaktbeschränkungen im Alltag und im privaten Verhalten, schrieb der SAV.

Warum sind U-16-Jährige von den Massnahmen ausgenommen?

Parmelin antwortet: Die Corona-Impfung sei derzeit erst ab 12 Jahren zugelassen. Der Bundesrat habe so weit wie möglich auch auf die Jüngsten Rücksicht nehmen wollen. Man fand es nicht notwendig, diese Altersgrenze zu verschieben.

Warum wird die Armee wieder aufgeboten?

Berset antwortet, dass gewisse Kantone dies verlangt hätten. Der Bundesrat habe dies auch bewilligt.

Ist die Einreisequarantäne vom Tisch?

Berset antwortet, dass es das Ziel sei, die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren. Man hatte diese Einreisequarantäne vorgesehen, als man Kenntnis von der neuen Omikron-Variante hatte. Nun habe man einen anderen Weg gewählt mit dem Test vor der Einreise und jenem nach der Einreise.

Was tut der Bundesrat, wenn 2-G bei den Kantonen durchfällt?

Berset glaubt nicht daran, dass diese Problematik eintreffen werde: «Die Kantone sagen uns regelmässig, wie schwierig die Situation derzeit ist.» Berset erwähnt die Schulschliessungen in Bern: Er habe Verständnis, dass die Kantone reagieren, auch wenn es nicht einfach für die Beteiligten sei. Er wolle aber nicht näher darauf eingehen.

Regierungscopain Parmelin ergänzt: Man habe festgestellt, dass viele Kantone in ihren Massnahmen schon weiter als der Bund gegangen seien. weitreichende Diskussionen um Verschärfungen seien notwendig.

Warum der Sinneswandel bei 2-G?

Berset sagt, dass noch vor einem Monat die Situation eine andere gewesen sei. In dieser Pandemie, die auch eine Zeit der Unsicherheit sei, müsse man sich ständig anpassen, müsse man sich der Lage anpassen.

Warum so wenig Reserven bei den Intensivbetten?

Andreas Stettbacher, Koordinator im Sanitätsdienst, erklärt, es gebe wenig Reserven. Man müsse unbedingt vorsichtig damit umgehen.

Wann können diese Massnahmen in Kraft treten?

Berset: Man wolle bereit sein zu handeln, sobald es nötig sein sollte. Ab Ende nächster Woche könne man verschärfen, es könne auch später sein.

Warum in einer solchen Lage trotz Normalisierungsphase?

Berset meint: Dafür gebe es verschiedene Gründe. Delta führe häufiger zu Spitaleinweisungen als die Variante vorher, und man habe nun eine neue Variante. Man befinde sich in einer ernsten und schwierigen Situation.

Strapazierte Toleranz gegenüber Ungeimpften?

Parmelin sagt: Jeder könne noch für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen wolle. Aber jeder muss für sich entscheiden, was er in dieser Zeit für das Land tun könne. Berset erinnert daran, dass die Delta-Welle in vollem Gang sei und Omikron wohl auch dieses Land ergreifen werde.

Mehr zum Thema: Ungeimpfte sind oft sehr fordernd – Ärztinnen und Ärzte erzählen, was jetzt auf den Intensivstationen passiert

Ist 2-G nicht eine Zwängerei?

Berset antwortet, dass 3-G nicht einfach verschwinde. «Es wird gewisse Bereiche geben, in denen weiterhin 3-G gilt. Wenn die bisherigen Massnahmen aber nicht ausreichen und die Spitäler überlastet werden, müssen wir reagieren.» 2-G sei ein harter, aber sinnvoller Schritt. Viel mildere Schritte gebe es nun einmal nicht.

Zertifikat bei privaten Treffen statt Verbot von Treffen?

BAG-Jurist Michael Geber erklärt, dass ein Verbot einen starken Eingriff für das private Leben darstelle. Deshalb habe man zum Mittel des Zertifikats gegriffen, so dass wenigstens eine Gruppe von 5 Personen bei Weihnachtsfesten feiern könne.

Im Ausland Omikron wohl schon an Weihnachten dominant - wann in der Schweiz?

Patrick Mathys vom BAG sagt dazu: «Es gibt viele Hinweise darauf, dass sich Omikron rasch ausbreiten wird, weil die Variante leichter übertragbar ist, als die bekannten Varianten. Ich denke, es ist jetzt noch etwas zu früh für eine Prognose. Wir müssen aber davon ausgehen, dass Omikron auch in der Schweiz bald dominant werden wird.»

Mehr zum Thema: Omikron dürfte schon in wenigen Tagen dominieren

Sind wir gleich weit wie vor einem Jahr?

Bersets Replik: Vor einem Jahr sei es eine andere Situation gewesen. Heute sei es das Ziel, alles offenzuhalten, um auch Stabilität zu haben. Der Bundesrat versuche, nicht zu früh, aber auch nicht zu spät zu sein. Aber es sei eine Kunst, in dieser Pandemie-Zeit alles richtig zu machen.

Will man der Bevölkerung Angst machen?

Berset antwortet: «Nein. Wir wissen einfach nicht, ob die bisherigen Massnahmen ausreichend wirken. Heute ist die Situation noch nicht ausser Kontrolle, aber leider entwickelt sie sich in die falsche Richtung. Wir müssen unbedingt eine Korrektur dieser Richtung ins Auge fassen, um die Fallzahlen zu senken.»

Nicht der Schmutzli sein

Parmelin ergänzt: Die letzte Vernehmlassung sei kürzer gewesen, weil die Dringlichkeit grösser gewesen sei. Die Kürze sei dem Bundesrat auch vorgeworfen worden. Wichtig sei, diese Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt zu haben, falls man sie umsetzen müsse. Und dann erinnert der Bundespräsident an den Samichlaus mit den Worten: Man wolle nicht der Schmutzli sein und den Leuten Angst machen. Aber man müsse vorbereitet sein, sagt der Bundespräsident vom Lac Léman.

Frage: Wieso reagiert die Regierung nicht schneller?

Die beiden Bundesräte sind mit ihren Referaten fertig. Es ist Zeit für Fragen. Die Kantone hätten jetzt vier Tage Zeit, sich zu äussern. Letztes Mal war es nur ein Tag. Warum handelt der Bundesrat nicht schneller?

Man müsse vorausblickend arbeiten. Ob man am nächsten Freitag die Massnahmen verschärfe, hänge von der epidemiologischen Lage ab, antwortet Gesundheitsminister Berset.

Ziel: Bundesrat soll rasch entscheiden können

Berset erklärt nun nochmals auf Deutsch, worum es geht: Die Zahlen seien stark gestiegen, sowohl bei den Fällen als auch bei den gebrauchten Betten in den Spitälern. «Mit diesen Massnahmen für die Konsultation ist es das Ziel, dass der Bundesrat schnell entscheiden kann. Die Massnahmen treffen alle, Geimpfte, Genesene und ungeimpfte Personen. «Das ist eine harte Massnahme, auch wenn sich draussen nichts ändert.» Das sei ihm bewusst. Man versuche möglichst, Schliessungen zu verhindern, aber der Trend gehe in die falsche Richtung. Vor allem bei den Spitaleintritten.» Die Zahlen müssen runter, vor allem auf den Intensivstationen, mahnt der Freiburger. Er erinnert nochmals daran, dass das Impfen das beste Mittel gegen eine schwere Covid-Erkrankung sei.