Trendwende schaffen

«Die Spitäler sind überlastet, wir wollen den Trend umkehren», fährt Berset fort. Also habe der Bundesrat weitere Massnahmen bis zum 14. Dezember in die Konsultation an die Kantone geschickt.

«Wir wollen weitere Aktivitäten ermöglichen. Wir müssen mit dem Virus leben, aber schauen, dass wir die Spitäler nicht weiter belasten. Im Prinzip basieren die Massnahmen auf zwei Säulen: 2-G in Innenräumen, 3-G im Freien.» Man habe zwei Varianten erarbeitet. Die Variante 1: 2-G-Regeln mit Masken- und Sitzpflicht. Die andere Variante wolle man nicht und sei weniger attraktiv: Es wären Teilschliessungen.

Nicht erfreulich für den Bundesrat

Alain Berset spricht nun. Die Lage sei nicht erfreulich für den Bundesrat. Man habe in der Arbeit, also im Kampf gegen die Pandemie, einen Mittelweg gesucht. Die Schweiz sei ein offenes Land, mit viel Kontakten und Bewegungen. «Wir schicken nun Massnahmen in Konsultation», sagt der Gesundheitsminister. Leider hätten sich die Fälle erhöht, dazu sei noch eine neue Virusvariante entdeckt worden. Die Lage habe sich verschlechtert, vor allen in den Spitälern, das Personal sei erschöpft, sagt der Gesundheitsminister. Die Lage sei nicht einfach.

Dank an die Bevölkerung

Der Bundespräsident sagt, dass man heute über weitere Massnahmen diskutiert habe. «Gerne hätte ich Ihnen gesagt, dass wir das Virus besiegt hätten. Aber das ist leider nicht der Fall. Alain Berset wird Ihnen gleich die Punkte, über die wir diskutiert haben, erklären.» Er wolle aber an dieser Stelle ein Dank an die Bevölkerung geben. Schon aus diesem Grund sei der Bundesrat immer optimistisch in dieser Pandemie gewesen. Und: Impfen helfe, erklärt der Romand noch.

Die Medienkonferenz beginnt

Alain Berset und Guy Parmelin nehmen auf dem Podium Platz. Der Bundespräsident hat zunächst das Wort. «Der Bundesrat beobachtet die Pandemie sehr genau. Wegen der Impfungen konnten wir lange Zeit optimistisch sein. Leider ist das nun nicht mehr der Fall. Die Fälle sind gestiegen, zu viele Menschen liegen auf den Intensivstationen», sagt Parmelin.

Zwei Varianten: Schliessung von Innenbereichen oder 2-G-Pflicht

Aufgrund weiterhin steigenden Spitaleintritten steht eine nächste Verschärfung der Corona-Massnahmen bevor. Zur Debatte steht neben schärferen 2G-Regeln auch die Schliessung der Innenbereiche von Restaurants und Bars.

«Der Bundesrat will rasch entscheiden können, sollte sich die Situation weiterhin ungünstig entwickeln», teilte die Landesregierung am Freitag per Medienmitteilung mit. Bis am Dienstag sollen sich Kantone, Parlament und Co. zu zwei Varianten für weitergehende Massnahmen äussern. Definitiv entscheiden will der Bundesrat trotz «sehr kritischer» epidemiologischer Situation erst danach.

Variante 1: Schliessungen

Infrage kommt dabei auch die Schliessung von Betrieben. Konkret sind bei einer weiteren Verschärfung der Situation Schliessungen dort geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann. Dies beträfe beispielsweise die Innenbereiche von Restaurants sowie Fitnesscenter, Discos und Bars. In geschlossenen Sportstadien wäre Essen und Trinken nicht mehr erlaubt.

Zulässig blieben sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten in Innenräumen, bei denen eine Maske getragen werden kann. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre dürften weiterhin Sport im Innern treiben.

Zwar ist ein umfassender Shutdown wie im vergangenen Winter noch kein Thema der laufenden Konsultation, wurde vom Bundesrat am Freitag aber ebenfalls diskutiert.

Variante 2: 2G-Regel ausweiten

Die zweite Variante sieht in Innenbereichen die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen würde damit geimpften und genesenen Personen vorbehalten.

Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen konsumiert werden kann, etwa in Discos, Bars oder bei gewissen Freizeitaktivitäten wie Chor- oder Blasmusikproben, wäre zusätzlich ein negativer Test nötig. Betriebe und Veranstaltungen können diese 2G-plus-Regel auch freiwillig anwenden und damit auf die Masken- und die Sitzpflicht verzichten.

Für Veranstaltungen mit mehr als dreihundert Personen draussen gälte gemäss Vorschlag des Bundesrats weiterhin die 3G-Regel. Zudem dürften bei Veranstaltungen am Sitzplatz Getränke und Esswaren konsumiert werden.

Homeoffice soll Pflicht werden

Bei beiden Varianten – 2G-Regel mit Maskenpflicht sowie Teilschliessung – würden die Basismassnahmen laut Bundesrat verstärkt. So gilt wohl bald wieder eine Homeoffice-Pflicht. Bei einer reinen Empfehlung zu bleiben, wenn Schliessungen verordnet werden müssten, hält der Bundesrat «nicht für angemessen».

Auch die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Treffen wird wohl nächste Woche kommen. Sobald eine Person dabei ist, die nicht geimpft oder genesen und älter als 16 Jahre ist, sollen sich nur noch fünf Personen treffen dürfen. Sollten weitergehende Schliessungen nötig werden, wären private Treffen für alle auf fünf Personen beschränkt.

Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen zudem «dringend», die Maskenpflicht auch in den tieferen Schulstufen einzuführen. An den Universitäten und den Fachhochschulen soll wiederum Fernunterricht gelten, wobei Prüfungen ausgenommen werden sollen.

Skigebiete ausgenommen

Für welche der beiden Varianten sich der Bundesrat entscheiden wird, hängt neben den Reaktionen aus der Konsultation auch davon ab, wie gut die in der vergangenen Woche beschlossenen Corona-Massnahmen umgesetzt werden und ob damit der Trend bei den Hospitalisationen gebrochen werden kann. Das wird sich laut dem Bundesrat in einigen Tagen zeigen.

Nicht betroffen von den Verschärfungen ist der Detailhandel sowie die Skigebiete. Diese haben von sich aus angeboten, freiwillig Kapazitätsbeschränkungen einzuführen. Deshalb soll laut dem Bundesrat auf zusätzliche Massnahmenverschärfungen in diesen Bereichen verzichtet werden.

Ausgangslage vor der Medienkonferenz: Der Bundesrat tendiert zu einer 2-G-Pflicht

Von Luca De Carli, Beni Gafner, Thomas Knellwolf

Seit Wochenanfang dürfen Männer und Frauen, die nicht genügend geimpft oder von Covid-19 genesen sind, in der Schweiz nicht mehr in viele Discos und Bars. Bald aber könnten die Ungeimpften nicht nur vom Nachtleben ausgeschlossen werden, sondern auch von zahlreichen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens. Vieles deutet darauf hin, dass die 2-G-Regel bald deutlich ausgeweitet wird. Was vergangene Woche noch als Tabu galt, könnte bereits kommende Woche Realität werden.

Welche Orte betroffen sein werden, ist vor der Bundesratssitzung vom Freitag offen. Wie schon bei den jüngsten Verschärfungen wird die Landesregierung aller Voraussicht nach ihre Vorschläge öffentlich machen und Kantone und Verbände dazu konsultieren.

Infrage kommt, dass Ungeimpfte beispielsweise auch von Restaurants, Theatern, Museen, Fitnessclubs, Schwimmbädern, Konzerten oder Sportstadien ausgeschlossen werden. Die meisten solchen Einrichtungen dürfen sie derzeit noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test betreten.

Parmelin spurte vor, Keller-Sutter zog nach

Wie weit eine 2-G-Pflicht Sinn ergibt, dürfte nicht nur öffentlich viel zu reden geben, sondern auch im Bundesrat am Freitag und an einer zweiten Sitzung kommende Woche. Doch im Siebnergremium dürfte Gesundheitsminister Alain Berset mit dem Vorhaben im Grundsatz nicht mehr auf breiten Widerstand stossen.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Bundespräsident Guy Parmelin, obschon als SVP-Mitglied tendenziell eher massnahmenkritisch, vorgespurt. In der «Samstagsrundschau» des Schweizer Radios bezeichnete er eine 2-G-Pflicht als denkbar, sollten die Fallzahlen weiter steigen.

Am Dienstag dann warnte die wissenschaftliche Taskforce, dass die Schweizer Intensivstationen bald überfüllt seien, wenn die fünfte Welle nicht rasch gebrochen werde. Und dass die bisherigen Massnahmen dafür wahrscheinlich nicht ausreichten.

Die Warnung der Taskforce hat im Bundeshaus offensichtlich etwas ausgelöst. In der «Rundschau» am Mittwoch sprach sich Karin Keller-Sutter gegen einen Lockdown aus. Die FDP-Bundesrätin zeigte sich aber offen für 2-G: «Man wird sicher darüber diskutieren müssen, ob 2-G ausgeweitet wird.»

Wenig Widerstand gegen die Einschränkungen für Ungeimpfte ist auch von Viola Amherd und Simonetta Sommaruga zu erwarten.

Offen ist, ob der Bundesrat neben 2-G auch weitere Massnahmen in die Konsultation gibt, so auch – als Option – einen zwei- oder dreiwöchigen Lockdown. Über diese Varianten haben am Donnerstagmittag zuerst der «Nebelspalter» und dann auch der «Blick» unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen berichtet.

Kantonsarzt: Massnahme kommt einen Monat zu spät

Es gibt allerdings Zweifel daran, dass mit 2-G die Fallzahlen rasch gesenkt und dadurch mit einigen Wochen Verzögerung auch die Spitäler entlastet werden können. 2-G sei zwar vernünftig und hilfreich, sagt etwa Thomas Steffen, Kantonsarzt von Basel-Stadt, allerdings wäre die Schweiz mit dieser Massnahme einen Monat zu spät dran. Das Virus sei inzwischen zu stark verbreitet, die Fallzahlen zu hoch, als dass 2-G allein reichen würde, um die aktuelle Dynamik zu brechen.

Steffen plädiert darum dafür, dass schweizweit 2-G plus Masken im Freizeitbereich eingeführt wird. So wie das sein Kanton bereits vom Bundesrat gefordert hat. Am Wochenende hatten im Gespräch mit dieser Zeitung schon die beiden Epidemiologen Marcel Salathé und Antoine Flahault davor gewarnt, bei 2-G auf Masken zu verzichten. Die Taskforce ging am Dienstag noch weiter. Sie schlug 2-G plus eine Testpflicht für gewisse Veranstaltungen in Innenräumen vor. Konkret sprach sie von Risikoaktivitäten, bei denen keine Maskentragpflicht möglich ist. Eine Ausnahme würde einzig für jene Geimpften gemacht, die bereits die dritte Dosis erhalten haben.

Allerdings reicht es gemäss Steffen nicht, wenn die Verschärfungen auf den Freizeitbereich beschränkt bleiben. «Für eine rasche Besserung braucht es zusätzliche flächendeckende Massnahmen», sagt der Kantonsarzt: vor allem eine Homeoffice-Pflicht. Die aktuelle Empfehlung des Bundesrates für Arbeiten von zu Hause bringe kaum etwas. Auch an Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen komme man wohl nicht mehr vorbei.

Weiter plädiert Steffen für Masken an allen Schulen ab der 3. oder 5. Klasse. Auch regelmässige Massentests müssten an allen Schulen durchgeführt werden. Die gleiche Forderung erhob am Donnerstag der Dachverband der Schweizer Schülerorganisationen. Die Taskforce schreibt dazu, dass es für eine deutliche und schnelle Reduktion der Fallzahlen auch Massnahmen brauche, um Übertragungen bei Kindern und Jugendlichen zu verringern.

Im Vergleich zu den Einschränkungen in Nachbarländern ginge all dies immer noch relativ wenig weit: Deutschland hat Anfang Dezember ein Massnahmenpaket beschlossen, das über 2-G hinausgeht. Inzwischen stagnieren die Fallzahlen zumindest. Thorsten Lehr, Professor an der Universität des Saarlandes und Spezialist für Corona-Simulationen, geht aber nicht davon aus, dass mit den aktuellen Massnahmen eine deutliche Reduktion der Fallzahlen möglich ist.

Deutschland setzt auch auf Einschränkungen für Ungeimpfte bei privaten Treffen. Kantonsarzt Steffen empfiehlt dem Bundesrat für den privaten Bereich ein anderes Vorgehen. Wie schon an Weihnachten vor einem Jahr müsse er eine klare Botschaft platzieren, dass jetzt Vorsicht angebracht sei. «Letztes Jahr hat dies sehr gut funktioniert», sagt Steffen. «Wenn die Gesellschaft sich wieder zusammenrauft, kann Weihnachten erneut dazu beitragen, dass sich die Situation beruhigt.»