Es ist nicht einfach, sich seit dem 1. Februar dieses Jahres an die Regierung von Burma zu wenden. Die bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi (76) sitzt im Gefängnis und hat keinen Kontakt zur Aussenwelt. Ihre Anwälte dürfen nicht über sie sprechen, und bislang konnte sie nicht einmal durch einen Gesandten der Asean-Staaten besucht werden.

Vor vier Wochen verurteilte sie ein Gericht auf der Basis konstruierter Anklagepunkte zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Weitere Verfahren drohen noch. Das Urteil löste international Proteste aus, doch war die Friedensnobelpreisträgerin vor dem Putsch selbst weltweit in die Kritik geraten, weil sie zur Vertreibung und Ermordung von Angehörigen der Rohingya-Minderheit durch das Militär geschwiegen hatte.

Asean-Gemeinschaft stellt sich gegen Burma

General Min Aung Hlaing (65), Anführer des Coups und Oberbefehlshaber des Militärs, war zunächst als neuer Staatschef anerkannt worden, zumindest von der Asean-Gemeinschaft, der neben Burma noch Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam angehören.

Im April war Min Aung Hlaing zum Asean-Gipfel eingeladen worden, im Oktober dann aber schon nicht mehr. «Sonst sind wir nur ein paar Typen, die immer mit allem einverstanden sind, egal, was es ist», sagte Teodoro Locsin, Aussenminister der Philippinen, damals.

Dass die Asean-Gemeinschaft sich erstmals gegen einen Staat aus ihrer Mitte gestellt hat, ist wohl auch auf den Druck der USA und der Vereinten Nationen zurückzuführen. Denn auch in anderen Ländern der Gruppe sind nicht überall lupenreine Demokraten an der Macht. Die UNO hatte eher zahnlose Resolutionen auf den Weg gebracht, die durch Russland, Indien und Burmas Schutzmacht China abgeschwächt worden waren.

Aber Einfluss haben die Vereinten Nationen weiterhin. So wurde Kyaw Moe Tun (52), Entsandter von Burma bei der UNO in New York, noch von der alten Regierung bestellt und gilt heute als wichtige Stimme des Widerstands im Ausland.

Kyaw Moe Tun, der für einen späteren Dialog mit dem Militär wirbt, wird von der Schattenregierung, dem «National Unity Government» (NUG), akzeptiert. Sie hat sich im Untergrund gebildet und ruft nach monatelangen friedlichen – und erfolglosen – Protesten mittlerweile zum bewaffneten Widerstand gegen die Militärjunta auf.

Das NUG führt die gewählten Vertreter der ehemaligen Regierungspartei weiter als Staatschefs auf, unter ihnen Aung San Suu Kyi. Zusätzlich aber wurden alle Regierungsposten mit Personen besetzt, die dem Militär fern sind. Eine Regierung ohne Generäle scheint aber auch in Zukunft nicht denkbar zu sein.

Solange die Junta an der Macht bleibt, muss man davon ausgehen, dass Aung San Suu Kyi nicht mehr in Freiheit kommt. Geschweige denn die Regierung wieder übernehmen kann.

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