Scharfe Kritik der SP «Maulhelden»: Mitte unter Beschuss wegen Entscheid zu Ukraine-Hilfe
Hilfsgelder erhöhen: Das wollten SP, GLP und Grüne – und erst auch Die Mitte. Dann liess sie das Geschäft im Nationalrat verschieben. Fabian Molina sprach von «Heuchelei».
Es sah nach einem Ja aus: Nicht nur SP, Grüne und GLP waren dafür, sondern auch die Mitte-Partei. Mit Vorstössen wollten Vertreter der Parteien den Bundesrat beauftragen, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen. Eine Zahl nannten nur die Grünen. SP, GLP und Mitte forderten einen Betrag, der sich an der Höhe der Hilfsgelder von Ländern mit einer ähnlichen Wirtschaftsleistung orientiert. Sie sind der Auffassung, die Schweiz leiste verglichen mit anderen Ländern zu wenig Hilfe.
Zudem kritisieren die Parteien, mit dem Plan des Bundesrats gingen die Ukraine-Gelder zulasten der Entwicklungshilfe für andere Länder. Deshalb forderten sie eine ausserordentliche Ausgabe: Die Ukraine-Gelder sollen nicht Teil des ordentlichen Budgets sein. Dafür hat sich die Mitte-Partei auch in der Vernehmlassung zur Entwicklungshilfe ausgesprochen.
Am Mittwoch beschloss der Nationalrat nun aber auf Antrag der Mitte, nicht über die Vorstösse abzustimmen. Mit 96 zu 85 Stimmen wies er den Vorstoss seiner Kommission zur Prüfung zu. Heisst: Der Nationalrat wird erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber befinden.
«Sie sind Maulhelden»
Die Linke warf der Mitte daraufhin vor, im letzten Moment einen Rückzieher gemacht zu haben. SP-Nationalrat Fabian Molina sagte: «Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten.» Vergangene Woche hätten die Bürgerlichen bereits bei der G-7-Taskforce zu den Russland-Sanktionen eine Kehrtwende gemacht. «Offenbar sind die Ukraine-Solidaritätsbekundungen nur für die Sonntagsreden», sagte Molina. Und, an die Adresse von Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Fraktionschef Philipp Bregy: «Sie sind Maulhelden, es tut mir leid.»
Die Mitte-Partei wies die Vorwürfe vehement zurück. Bregy versicherte, für Die Mitte sei klar, dass die Schweiz eine humanitäre Verpflichtung habe. Auch bevorzuge sie «im Grundsatz» weiterhin eine ausserordentliche Ausgabe. Der Grund für den Antrag seien rechtliche Bedenken. Das Bundesamt für Justiz sage klar, dass planbare Ausgaben nicht als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden könnten. Nun sei es an der Kommission, die Sachlage zu klären und allenfalls einen neuen Vorstoss zu formulieren.
GLP-Nationalrätin Tiana Moser liess dieses Argument nicht gelten. Offene Fragen hätten bei einem Ja im Nationalrat auch in der Kommission des Ständerats geklärt werden können, sagte sie. Der Krieg rechtfertige eine ausserordentliche Ausgabe für humanitäre Hilfe.
Das Bundesamt für Justiz schreibt auf Anfrage, es habe zu diesem Vorstoss keine materielle Stellungnahme abgegeben.
Asylpolitischer Rundumschlag
Neben der Ukraine-Hilfe gab die Asylpolitik zu reden: National- und Ständerat führten dazu eine spezielle Debatte. Die SVP forderte unter anderem die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland. Beide Räte lehnten den Vorstoss deutlich ab. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erinnerte daran, dass solche Pläne in anderen Ländern gescheitert seien. Es stellten sich komplexe rechtliche sowie praktische Fragen. Grossbritanniens Pläne stoppten Gerichte, Dänemark legte seine auf Eis.
Im Nationalrat wollte die SVP von der FDP wissen, warum sie sich nicht für systematische Grenzkontrollen einsetze. Die Antwort der FDP: Das würde zum Kollaps an den Grenzen führen. Ausserdem seien gezielte Kontrollen sinnvoller.
Die FDP fokussierte ihrerseits auf das Thema Sekundärmigration: Asylsuchende, die sich länger in einem sicheren Land aufgehalten haben und dann weiterwandern. Schon heute tritt das Staatssekretariat für Migration in der Regel nicht auf Asylgesuche ein, wenn Asylsuchende in ein sicheres Land zurückkehren können, in dem sie sich vorher aufgehalten haben. Die FDP forderte, dass das SEM nie auf solche Gesuche eintritt. Mit Erfolg: Der Nationalrat sprach sich mit 92 zu 83 Stimmen dafür aus. Der Bundesrat hatte dafür plädiert, dass Ausnahmen möglich bleiben.
Die Mitte wiederum will Genaueres wissen zur geplanten EU-Asylreform: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welches die Chancen und Risiken für die Schweiz sind. Diese Forderung war – als einzige – gänzlich unbestritten: Der Nationalrat nahm den Vorstoss oppositionslos an. Es gebe kein Asylchaos, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister, aber die Herausforderungen seien gross. Die EU-Reform gehe in die richtige Richtung.
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