Leitartikel zu Wahlen in RusslandDer Westen muss Russland als Diktatur behandeln
Im Russland von heute stellt sich nicht mehr die Frage, wohin das Land steuert. Die Pseudowahlen zeigen, dass das Land der demokratischen Realität fern ist wie nie. Der Westen müsste längst handeln.
Die oft gestellte Frage, wohin Russland steuert, stellt sich nicht mehr. Nach mehr als zwanzig Jahren an der Spitze hat Wladimir Putin Russland konsequent in die Autokratie geführt. Seine Macht kennt kaum Grenzen. Er räumt aus dem Weg, wer ihm gefährlich wird. Alexei Nawalny musste deshalb sterben. Putin steuert die Medien, er personifiziert die Alternativlosigkeit, neben ihm gibt es keinen Platz. Und er hat zweifelnde Bürger entweder hinter sich versammelt oder verstummen lassen. Wer in Russland heutzutage im Café über den Krieg in der Ukraine spricht, schaut sich lieber zweimal um, ob nicht der Falsche mithört. Für ein falsches Wort über die russische Armee kann man über Jahre im Gefängnis verschwinden. Und nun die Pseudowahlen.
Es heisst immer: Alexander Lukaschenko sei der letzte Diktator Europas. Putin aber hat sich längst dazugesellt. Das muss auch der Westen endlich verstehen und entsprechend handeln.
Die Pseudowahlen an diesem Wochenende werden das bestätigen. Sie werden nur einen «Sieger» kennen, Wladimir Wladimirowitsch Putin. Es geht vielmehr darum, wie viel Fälschung vertuscht werden kann. Ob Putin wieder auf 77 oder diesmal auf mehr als 80 Prozent der Stimmen kommt, ist gar nicht mehr wichtig.
Dass es diktatorisch zugeht, zeigt auch, wie gewählt wird. In den ukrainischen Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, sollen die Menschen abstimmen. Menschen wählen dort unter Zwang, in Wahllokalen stehen Vermummte mit Maschinengewehren, manche Bewohner werden von Mitarbeitenden der Besatzungsbehörden zu Hause «besucht», um das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Niemand zweifelt an, worum es hier geht, um eine Machtdemonstration.
Der Kreml nutzt den Schock über Nawalnys Tod für seine Zwecke
Warum überhaupt Wahlen, wenn Putin schaltet und waltet, wie er will? Ein bisschen bemüht ist man im Kreml noch, zumindest den Anschein demokratischer Rechte zu wahren. Das verleiht ihm scheinbare Legitimität, nach innen, aber auch nach aussen. Der Trauermarsch für Nawalny mit Tausenden Menschen lässt sich auch so erklären. Mit Demokratie hatte er wenig zu tun. Aber der Trauer und dem Schock der Menschen Raum zu geben, war zynisch kalkuliert. Der Kreml nutzt zutiefst menschliche Regungen, um zu signalisieren: Ihr dürft ja, niemand hindert euch. Seinem Regime gibt er eine humane Fassade.
Genauso wie mit der Wahl, die er abhalten lässt. Und in deren «Wahlkampf» er den Menschen milliardenschwere Sozialleistungen verspricht. Russland braucht diesen Anschein auch weiter, weil es für eine nordkoreanische Isolation schon allein zu abhängig vom globalen Handel ist. Es muss seine Rohstoffe verkaufen können, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren und um mit den Einnahmen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ruhig zu halten. Und Putin wähnt sich im Recht: Russland geht es wirtschaftlich vergleichsweise gut.
Angesichts der innenpolitisch klaren Verhältnisse lohnt also ein Blick in die Zukunft: Wie kann Russland zurückfinden zu einer russischen Demokratie? Mit Putin geht es nicht. Dass Proteste Putin stürzen können, ist ein frommer Wunsch des Westens. In Russland kommt einem anderen Element entscheidende Bedeutung zu.
Die Eliten sind es, die Putin die Gefolgschaft verwehren müssten. Sicherheitskräfte, auch die Putin unterstellte Nationalgarde, müssten Befehle ignorieren, die Waffen niederlegen. Staatsbedienstete dem Staat den Dienst verweigern. Kremltreue Konzernchefs Putin den Rücken kehren. Erst so kann das System von innen beginnen zu bröckeln.
Wie also sollten westliche Demokratien mit dieser Wahl in Russland umgehen? Ein Weg wäre es, sie und damit Putin als Präsident nicht anzuerkennen. So wie es der Westen 2020 im Fall von Alexander Lukaschenko getan hat. Es wäre ein Weg, sich ehrlich zu machen, westlichen Leadern täte das gut. Das könnte auch einen wirtschaftlichen Effekt haben. Mehr Konzerne könnten den russischen Markt verlassen.
Ja – dieser Schritt könnte auch die Russen in der weitverbreiteten Propagandaerzählung bestärken, der Westen führe Krieg gegen sie. Aber der Westen könnte damit auch ein Signal an die Menschen in Russland senden, wie es der Exiloppositionelle Michail Chodorkowski meint: Wollt ihr wirklich im Namen eines illegitimen Präsidenten einen Krieg gegen unseren Nachbarn führen?
Ein bescheidener Versuch, der nicht wehtut
Es wäre ein bescheidener Versuch. Aber einer, der nicht wehtut. Darauf zu verzichten, um sich die Tür offen zu halten, um irgendwann mit Putin an einen Verhandlungstisch zu kommen oder um wieder mit ihm Geschäfte zu machen, ist Ausdruck genau jener Zögerlichkeit gegenüber dem Kreml, die Russland erst dazu ermutigt hat, die Ukraine zu überfallen. Eine gefährliche Vorsicht, die der Ukraine und Europa insgesamt schadet.
Wirkung hätte dieser Schritt wohl nur, wenn der Westen geeint agiert. Wenn Leute wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz aufhören würden, sich in öffentlich ausgetragenen Streitereien um europäische Bodentruppen oder Marschflugkörper in der Ukraine zu zerreiben. Warum sonst sollten sich die Menschen in Russland, die zu grossen Teilen den Krieg unterstützen und als Kriegsgesellschaft international geschmäht sind, wieder Berlin, Paris oder auch Bern zuwenden?
Fehler gefunden?Jetzt melden.
