Regierungskrise in DeutschlandDas Ende der Ampel ist überfällig
Darf FDP-Chef Christian Lindner die Koalition ausgerechnet in jenem Moment infrage stellen, da in den USA gewählt wird? Die Antwort lautet: Ja.
Eine Doppelkrise in Amerika und Deutschland wäre das Letzte, was die westliche Welt in den kommenden Monaten gebrauchen könnte, kommentierte die «Süddeutsche Zeitung» gerade. Falls Donald Trump gewählt werde, müsse die deutsche Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP unbedingt durchhalten. Alles andere wäre verantwortungslos.
Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfing, mahnte: «Ich bestehe darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen hat.» Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fügte hinzu, die Koalition habe jetzt geradezu die Pflicht, Deutschland durch extrem schwierige Zeiten zu steuern. Jedenfalls sei es der schlechteste Moment, «dass die Regierung scheitert».
Handelt Christian Lindner also unverantwortlich, wenn er nun Forderungen an SPD und Grüne stellt, an denen die Koalition zerbrechen könnte? Unabhängig davon, ob man seine Meinungen teilt, muss man dem FDP-Chef zugestehen, dass er sich den Moment für die Eskalation nicht ausgesucht hat. Der Streit um das Budget 2025 ist der letztmögliche Zeitpunkt, um das ungeliebte Bündnis noch aufzukündigen – und die letzte Chance für eine kleine Partei wie die FDP, nochmals laut auf die eigene Brust zu trommeln. 2025 wird in Deutschland sowieso gewählt, ob vorzeitig im März oder regulär im September, macht keinen riesigen Unterschied.
Eine Regierung, die nicht mehr regiert, sollte Platz machen
Entscheidender ist die Einsicht, dass diese Regierung schon seit einem Jahr über jeden wichtigen Entscheid endlos streitet und von Woche zu Woche handlungsunfähiger wirkt. Die Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sind aufgebraucht. Nicht einmal ein Präsident namens Trump brächte sie nochmals zusammen.
Eine Regierung aber, die nicht mehr regiert, sollte Platz machen – egal, wer das Ende herbeiführt, egal, wie die Weltlage gerade ist. In der Zwischenzeit werden Scholz und Habeck ja noch ihr Amt hüten. Ob mit Lindner oder ohne ihn.
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