AboGescheitertes RahmenabkommenRechtsprofessor wirft Bundesrat Verfassungsbruch vor
Ein neue Studie des renommierten Professors Thomas Cottier beflügelt die EU-Freunde. Eine Volksinitiative für ein Rahmenabkommen ist jetzt «so gut wie sicher».
Thomas Cottier, Professor für internationales und europäisches Recht, wirft dem Bundesrat vor, gegen die Bundesverfassung verstossen zu haben.
Foto: Keystone
Der Bundesrat hätte die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments abbrechen dürfen, der Entscheid sei verfassungswidrig. Zu diesem überraschenden Schluss kommt ein Gutachten des renommierten Rechtsexperten Thomas Cottier. Cottier ist emeritierter Professor für internationales und europäisches Wirtschaftsrecht. Er war Direktor des Worldtrade-Instituts der Uni Bern. Und er führte für die Schweiz unter anderem die offiziellen WTO-Verhandlungen.
