Frage: Bleibt die Isolationspflicht?

Ja, antwortet Berset, die Isolationspflicht für Infizierte bleibt, das sei sehr wichtig.

Frage: Werden Covid-Hilfen eingestellt?

Nein, erklärt Cassis, die Härtefallhilfen werden bis Ende Jahr aufrecht erhalten. Wer in Isolation sei, erhalte weiterhin Erwerbsersatz. Es gebe also solche Massnahmen, die noch länger als die Schutzmassnahmen erhalten werden.

Frage: Was favorisiert der Bundesrat?

Es beginnt die Fragerunde: Welche der beiden Varianten bevorzuge der Bundesrat, fragt ein Journalist?

Cassis erklärt, es gehe bei den Varianten um die pandemische Entwicklung. Die erste Variante sei optimistisch, dann könne man am 17. Februar praktisch alle Massnahmen fallen lassen. Die zweite Variante sei, wenn sich die Fallzahlen weniger gut entwickeln, dann werde man gestaffelt lockern. Es hänge also von der epidemischen Lage ab, nicht von Präferenzen.

Die Lockerungen im Detail

Ab Mitternacht wird die Kontaktquarantäne aufgehoben. Die sei lange eine gute Massnahme in der Pandemie gewesen, nun sei sie aber nicht mehr nötig, erklärt Berset.

Auch die Homeoffice-Pflicht sei aufgehoben. Man halte aber an der Empfehlung fest, die Arbeitgeber seien verantwortlich für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden, erinnert Berset.

Weitere Massnahmen wolle man in Absprache mit den Kantonen aufheben, wenn man sicher sei, dass die Ansteckungszahlen und die Hospitalisationen weiter abnehmen, erklärt der Gesundheitsminister. Am 16. Februar werde man das dann diskutieren, am 17. Februar würden die Zertifikatspflicht oder die Einschränkungen für private Treffen dann aufgehoben. Auch die Maskenpflicht könnte in gewissen Innenräumen fallen, das müsse man nun aber mit den Kantonen zusammen besprechen.

Der Bundesrat schicke zwei Varianten in die Konsultation: Aufhebung der Massnahmen in einem Schritt, also quasi ein Freedom Day mit weitreichender Öffnung am 17. Februar, oder die Aufhebung in zwei Schritten, mit noch teilweiser 2-G-Pflicht auch nach dem 17. Februar. Dazu werde man nun den Input der Kantone abwarten.

Nach gut zwei Jahren in der Krise scheint nun ein Weg aus der Krise sichtbar, sagt Berset. Das sei aber ein Prozess, man könne die Pandemie nicht auf einen Schlag mit Trompeten und Fanfaren für beendet erklären. Aber man könne mit Freude und Erleichterung dem Ende entgegensehen.

Berset: «Kurz vor der endemischen Phase»

Nun übernimmt der Gesundheitsminister. Man habe gute Aussichten, sagt Berset, auch wenn sich noch jede Woche eine halbe Million Menschen anstecken. Aber die Belastung des Gesundheitssystems sei viel kleiner, als man dies im Dezember noch befürchtete. «Das heisst nicht, dass die Pandemie beendet ist», sagt Berset, aber man habe eine hohe Immunität erreicht, weshalb man nun lockern könne. «Wir scheinen kurz vor der endemischen Phase zu stehen», sagt der Gesundheitsminister, das sei auch die Meinung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Land.

«Wir haben gesagt, wir heben die Massnahmen auf, wenn die Spitäler nicht mehr überlastet werden können», sagt Berset und nun sei man soweit und lockere. Dann plaudert Berset aus dem Nähkästchen und erzählt von Briefen, die er von Bürgerinnen und Bürgern erhält. Manche seien mit ihm seit zwei Jahren zufrieden, andere gar nicht. Man habe aber seit Beginn mit klarer Linie gehandelt und kommuniziert, sagt Berset. Nun mache man so weiter.

Die Medienkonferenz beginnt – Cassis: «Heute ist ein schöner Tag»

Bundespräsident Ignazio Cassis und Gesundheitsminister Alain Berset sind nun im Medienzentrum. Sie stellen die Pläne der Regierung genauer vor und erläutern die Überlegungen. Auch Patrick Mathys und Michael Gerber vom BAG sind vor Ort.

Zuerst ergreift Cassis das Wort. «Heute ist ein schöner Tag», sagt der Bundespräsident. Heute sehe man das Licht am Ende des Tunnels. «Es ist ein grosser Tag», wiederholt Cassis nun in allen Landessprachen. Die Pandemie sei aber natürlich noch nicht vorbei, aber die Entwicklung in den letzten Wochen gebe Hoffnung. Man könne ab sofort auf die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne verzichten.

Zudem könne man nun mit Zuversicht der Abschaffung der Zertifikatspflicht, der Maskenpflicht und der anderen Massnahmen entgegensehen. Man gewinne ein gutes Stück Freiheit zurück, damit komme aber auch Verantwortung. Bei Symptomen müsse man sich weiterhin testen. Wenn man krank sei, müsse man zu Hause bleiben, bis man wieder gesund sei. Bei schweren Symptomen sei eine Arztpraxis aufzusuchen und weiterhin gelte, sich impfen und boostern zu lassen, sagt der Bundespräsident.

Im Herbst könnte eine neue Variante auftauchen, mahnt Cassis, aber je höher die Immunität der Bevölkerung sei, desto besser könne man mit dem Virus leben.

Bundesrat hebt Homeoffice-Pflicht und Kontaktquarantäne auf

Der Bundesrat hebt ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne auf. Aus Sicht der Regierung lässt die Situation in den Spitälern diesen Schritt zu. Ausserdem stellt die Regierung umfassende Lockerungen der übrigen Massnahmen in Aussicht.

Trotz der rekordhohen Ansteckungszahlen sei eine Überlastung der Spitäler ausgeblieben, und die Belegung der Intensivpflegestationen habe weiter abgenommen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Das sei auf die hohe Immunität der Bevölkerung zurückzuführen. Zudem verursache Omikron weniger häufig einen schweren Krankheitsverlauf als frühere Virusvarianten.

«Die Anzeichen verdichten sich, dass die akute Krise bald zu Ende ist und die endemische Phase beginnen könnte», schreibt die Regierung. Der Moment sei gekommen, um die Massnahmen zu lockern. Aus diesem Grund wird ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht wieder zu einer Empfehlung. Die Arbeitgebenden müssten ihre Mitarbeitenden aber weiterhin vor einer Ansteckung schützen, mahnte der Bundesrat. Homeoffice bleibe da eine wirksame Massnahme. Zudem bleibt die Maskenpflicht bestehen.

Nur noch Positive in Isolation

Aufgehoben wird auch die Kontaktquarantäne. Wegen der sehr hohen Ansteckungszahlen habe sie an Bedeutung verloren, schreibt die Regierung. Als Folge davon wird auch der Corona-Erwerbsersatz, den es für Kontaktquarantäne gab, aufgehoben. Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, müssen sich aber weiterhin isolieren.

Die Vorschläge zu diesen beiden Entscheiden waren bereits in der Vernehmlassung und können daher sofort in Kraft treten. Die Kantone müssen etwa ihre eigenen Quarantäneregeln nicht separat aufheben. Gesundheitsminister Alain Berset hatte bereits am Freitag angekündigt, dass diese beiden Massnahmen diese Woche aufgehoben werden könnten.

Alles auf einmal oder gestaffelt?

Daneben nimmt der Bundesrat auch die Aufhebung der anderen Massnahmen ins Visier, wie er bekanntgab. Seine Vorschläge dafür schickt er bei den Kantonen, Sozialpartnern, Parlamentskommissionen und betroffenen Verbänden bis am 9. Februar in die Konsultation. In zwei Wochen – am 16. Februar – will der Bundesrat entscheiden, einen Tag später sollen die Änderungen in Kraft treten.

Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, abhängig davon, wann die derzeitige Omikron-Ansteckungswelle ihren Zenit überschritten hat.

Die erste Variante sieht vor, in einem einzigen Schritt am 17. Februar die besondere Lage und praktisch alle Schutzmassnahmen aufzuheben

Maskenpflicht noch offene Frage

Der Bundesrat will dabei aber von den Kantonen wissen, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, im Detailhandel und in Gesundheitseinrichtungen erhalten bleiben soll. Weiterhin bestehen soll ausserdem der Schutzschirm für Grossveranstaltungen, da erneute Einschränkungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch die Isolation von positiv Getesteten bliebe bestehen. Zudem müssten zusätzliche Massnahmen getroffen werden, um besonders gefährdete Personen zu schützen.

Bedingungen

Diese Variante sei aber nur dann möglich, wenn die Ansteckungswelle den Höhepunkt überschritten habe, schreibt die Regierung. Zudem müssten die Immunisierung der Bevölkerung weit genug fortgeschritten sein und die Ansteckungszahlen sowie die Spitaleinweisungen abnehmen.

Varianten bei unsicherer Lage

Für den Fall, dass die epidemiologische Lage am Tag vor der Entscheidung noch zu unsicher ist, sieht der Bund ein schrittweises Vorgehen vor. In dieser zweiten Variante soll ab dem 17. Februar zunächst die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe aufgehoben werden – mit Sitzpflicht in Restaurants. Daneben soll es keine Einschränkungen bei privaten Treffen und keine Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen im Freien mehr geben. Die Kantone sollen die Kompetenz erhalten, selbstständig eine Bewilligungspflicht einzuführen, etwa für Fasnachtsfeiern.

Zudem soll die 2G-plus-Regel, die etwa noch in Discos, Hallenbädern, bei intensiven Sportaktivitäten oder Blasmusik gelten, in eine 2G-Regel umgewandelt werden. Erst in einem zweiten Schritt würden die restlichen Schutzmassnahmen aufgehoben werden: die Maskenpflicht, die 2G-Regel und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen in Innenräumen. Damit würde auch die Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben.

Aufhebung der Massnahmen an Grenzen

Daneben schickt der Bundesrat weitere Anpassungen in Konsultation. So soll die Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Personen sowie die Kontaktdatenerhebung bei der Einreise in die Schweiz aufgehoben werden.

Die Schweizer Covid-Zertifikate, etwa für Touristen oder nach Antikörper- oder Antigen-Schnelltests, sollen aufgehoben werden. Nur die ebenfalls von der EU anerkannten Zertifikate sollen weiterhin ausgestellt werden. Schliesslich schickt der Bundesrat neue Vorgaben für die Kostenübernahme von Arzneimitteln zur ambulanten Behandlung von Covid-19 in Konsultation.

Medienkonferenz um 14.30 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt um 14.30 Uhr. Bundespräsident Ignazio Cassis und Gesundheitsminister Alain Berset werden die Entscheide der Regierung vorstellen und erklären.