Corona-MedienkonferenzBundesrat lockert Massnahmen sofort – Vorschläge für Zertifikats- und Maskenpflicht
Ignazio Cassis und Alain Berset informierten über die Öffnungspläne der Regierung. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze:
Der Bundesrat hebt ab morgen Donnerstag die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne auf.
Aus Sicht der Regierung lässt die Situation in den Spitälern diesen Schritt zu.
«Die Anzeichen verdichten sich, dass die akute Krise bald zu Ende ist und die endemische Phase beginnen könnte», so der Bundesrat. «Heute ist ein schöner Tag», sagt Cassis.
Ausserdem stellt die Regierung umfassende Lockerungen der übrigen Massnahmen in Aussicht.
Der Bundesrat schlägt zwei Varianten für weitere Lockerungen vor (siehe Tickereintrag von 14:30 Uhr)
Die erste Variante sieht vor, in einem einzigen Schritt am 17. Februar die besondere Lage und praktisch alle Schutzmassnahmen aufzuheben.
In der zweiten Variante soll ab dem 17. Februar sollen die Massnahmen gestaffelt runtergefahren werden.
Cassis erinnerte heute daran, dass die Schweiz eher auf Risiko gespielt habe, im Vergleich mit anderen Ländern, die viel stärkere Einschränkungen hatten. Der Bundesrat sei eine Wette eingegangen und habe diese gewonnen.
Im Herbst 2022 wolle man wieder boostern, sagt Alain Berset.
Die Zertifikats-App bleibe wichtig für alle, die reisen wollen.
Fachleute schätzen die beschlossenen Lockerungen als sinnvoll ein. Hier sagen sie, wie schnell diese kommen sollen und wo sie noch Gefahren sehen.
Im Interview warnt ein Immunologe, dass Omikron nicht des von vielen erwartet schnelle Ende der Pandemie bringen wird.
In der Übersicht: Corona-Zahlen im Dashboard, Impf-Monitor, Auslastung der Spitäler, das gilt in Ihrem Kanton, für welche Länder eine Quarantänepflicht gilt
Zusammenfassung
Der Bundesrat hebt ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne auf. Aus Sicht der Regierung lässt die Situation in den Spitälern diesen Schritt zu. Ausserdem stellt die Regierung umfassende Lockerungen der übrigen Corona-Massnahmen in Aussicht, wie sie am Mittwoch mitteilte.
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Trotz rekordhohen Ansteckungszahlen sei eine Überlastung der Spitäler ausgeblieben, und die Belegung der Intensivpflegestationen habe weiter abgenommen, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Das sei auf die hohe Immunität der Bevölkerung zurückzuführen. Zudem verursache die Omikron-Variante des Coronavirus weniger häufig einen schweren Krankheitsverlauf als frühere Virusvarianten.
«Die Anzeichen verdichten sich, dass die akute Krise bald zu Ende ist und die endemische Phase beginnen könnte», hiess es in der Mitteilung der Landesregierung.
Daneben nimmt der Bundesrat auch die Aufhebung der anderen Corona-Massnahmen ins Visier. Seine Vorschläge dafür schickt er bei den Kantonen, Sozialpartnern, Parlamentskommissionen und betroffenen Verbänden bis 9. Februar in die Konsultation. In zwei Wochen – am 16. Februar – will der Bundesrat entscheiden, und einen Tag später sollen die Änderungen in Kraft treten.
Ende der Medienkonferenz
Es gibt keine weiteren Fragen, damit endet die Medienkonferenz von Bundespräsident Ignazio Cassis und Gesundheitsminister Alain Berset. Hier folgt in Kürze eine Zusammenfassung.
Frage: Bleiben Impfungen gratis?
Das müsse man noch anschauen, sagt Berset. Momentan sei man noch nicht im normalen Verfahren, da die Impfstoffhersteller derzeit nur an Staaten verkaufen. So rasch wie es möglich ist, wolle man aber ins normale Verfahren wechseln. Momentan bleibe aber alles wie gehabt, die Impfungen bleiben gratis. Der Gesundheitsminister erklärt, dass die Impfung vor dem Herbst wohl wieder sehr wichtig werden wird.
Frage: Wann kommt Variante 1?
Es gibt keinen Automatismus, antwortet Berset einmal mehr, man könne nicht pauschal sagen, wenn die Zahlen nun zurückgehen, dann kommt automatisch Variante 1 zum Zug. Wenn man in zwei Wochen hinter dem Peak sei, könne man schneller vorwärts gehen, sagt der Gesundheitsminister dann aber doch noch. Wenn der Peak noch nicht vorbei sei, dann gehe man wohl langsamer vorwärts.
Frage: Durchseuchung?
Wenn man im Dezember alle Massnahmen aufgehoben hätte, dann wäre es wohl zur Durchseuchung gekommen. Dann wäre das Gesundheitssystem aber wahrscheinlich doch überlastet gewesen. Nun habe man es geschafft, das es für alle in der Schweiz immer eine gute Versorgung gab und man habe eine gute Immunisierung erhalten. Man könne die Ansteckung nicht vermeiden, das merken auch Länder mit Zero-Covid-Strategie, das sei dann der Fall, wenn das Virus weniger gefährlich sei. Das war das Ziel des Bundesrats und das habe man erreicht?
Frage: Brachte Zertifikat etwas?
Das Zertifikat brachte eine Diskriminierung mit sich, sagt ein Journalist. Ob rückblickend untersucht werde, ob das etwas gebracht habe?
Die Alternative wäre gewesen, alles zu schliessen, sagt Berset trocken, das wäre dann für alle gleich gewesen. Das Zertifikat werde nun mit Omikron aufgehoben, weil es nichts mehr bringe. Das war mit Delta aber anders, erinnert Berset. Da war die Lage anders. Heute ist das Risiko, schwer zu erkranken, viel kleiner als bei der Delta-Welle und auch das Risiko einer Spitalüberlastung ist viel kleiner.
Cassis ergänzt, dass man sich international vergleichen könne, da sehe man sehr gut, wie die Schweiz abgeschnitten habe. Um die Frage aber wirklich genau beantworten zu können, bräuchte es quasi eine Parallelschweiz, wo alles genau gleich gemacht werde, einmal mit und einmal ohne Zertifikat, so wie in einem Medikamententest. So würde man die Antwort erhalten, aber das sei nun einfach nicht möglich, das rückblickend genau herauszufinden.
Frage: Supervarianten?
Es kann in der Theorie alles passieren, sagt Berset auf die Frage nach neuen, gefährlicheren Varianten. Wenn so etwas komme, müsse man es quasi wieder wie eine neue Pandemie betrachten. Es habe in dieser Pandemie positive und negative Entwicklungen erlebt. Momentan sehe es aber sehr positiv aus. Man könne aber nicht die ganze Zeit nur schauen, was alles Schlechtes passieren könnte, so könne man ja nicht leben, erklärt Berset.
Frage: Was passiert mit der Taskforce?
Die wissenschaftliche Taskforce sei ein Gewinn, sagt Berset. Man habe viele Kontakte gehabt, konnte viele Fragen stellen. Die Rolle der Wissenschaft und jene der Politik sei aber nicht gleich, das sei ganz klar. Die Debatte sei aber wichtig gewesen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten wertvolle Arbeit geleistet. Aber irgendwann gebe es auch ein Ende dieses Mandats der Krisenarbeit, das werde man aber noch anschauen, ob und wie es mit der Taskforce weitergehe.
Frage: Zertifikate weiterhin erlaubt?
Michael Gerber vom BAG erklärt, dass private Betriebe wie Restaurants weiterhin auf Zertifikatspflicht setzen können, wenn sie das wünschen, dann komme das Privatrecht zum Zug.
Frage: Wirtschaftliche Auswirkungen?
Es gebe einen Vergleich auf internationaler Ebene, den Oxford-Index. Da sehe man, dass die Schweiz einen sehr ausgewogenen und liberalen Kurs gefahren sei, erklärt Berset. Die Wirtschaft habe sich daher auch besser entwickelt als in vielen anderen Ländern. Man müsse ständig das richtige Mittelmass finden zwischen Schutz der Wirtschaft und Schutz der Bevölkerung.
Die Schulden haben sich um einen Drittel erhöht, ergänzt Cassis. Es gebe nun eine finanzielle Krise, wie es nun auch eine soziale Krise gebe. Man werde daran arbeiten. Die Schweiz stehe im Vergleich noch gut da, da könne man sich glücklich schätzen.
Frage: Eckwerte für Freedom Day?
Der Bundesrat hat eine sehr klare Linie seit Beginn der Pandemie, sagt Berset. So sei es auch heute. Die Variante 1 mit einer kompletten Lockerung am 17. Februar sei absolut realistisch. «Es ist klar, dass wir dafür über der Spitze der Welle sein müsse», erklärt Berset. Auch in den Spitälern müsse sich die Lage weiterhin positiv entwickeln.
Frage: Halten Öffnungen vom Impfen ab?
Cassis antwortet, die Impfung sei wichtig, auf diese könne man nicht verzichten, das betone man ja immer wieder. Über 90 Prozent der Bevölkerung seien nun geimpft oder genesen, erklärt der Bundespräsident. Wer bis zu welchem Punkt genau geschützt ist, weiss man aber noch nicht genau.
Berset ergänzt, dass der Schutz individuell sei, das hänge von verschiedenen Faktoren ab, aber die Immunisierung sei grundsätzlich sehr hoch. Bei den über 80-Jährigen seien über 97 Prozent geimpft oder genesen. Je weiter man nun fortschreite, je mehr Leute seien auf irgendeine Art immunisiert. Was das genau im nächsten Herbst oder in einem Jahr bedeute, müsse man noch sehen.
Frage: Was ist mit Menschen mit Immunschwäche?
Seit zwei Jahren machen wir alles was wir können, um die Situation im Griff zu haben, sagt Berset. Man habe viel gelernt und die Entwicklung sei positiv. Man habe die Impfung und neue Medikamente, es gebe viele Wege um sich zu schützen. Man könne weiterhin eine Maske tragen, die Homeoffice-Empfehlung bleibe auch.
Jede Woche stecken sich 10 Prozent der Bevölkerung an, sagt der Gesundheitsminister, trotz Massnahmen, die man jetzt noch habe. Es gebe eine hohe Immunität. Und diese Menschen seien ja vor der Pandemie schon gefährdet gewesen, durch andere VIren, die Situation sei für sie jetzt wieder praktisch gleich wie vorher.
Die immunschwachen könnten nun individuell und nach ihrem Gesundheitszustand behandelt werden, ergänzt Cassis. Man habe gerade viel Geld für neue Antikörpertherapien gesprochen, welche helfen können.
Frage: War 2-G-plus unnütz?
Nein, sagt Berset, er glaube nicht, dass 2-G+ ein Fehler war. Die Lage war damals ganz anders, als man dies anfangs Winter einführte. Nun, zwei Monate später, sei die Omikron-Welle bald vorbei und es habe viel weniger Belastung des Gesundheitssystems gegeben, als befürchtet. Auch die Impfkampagne gehe weiter und die Immunität in der Bevölkerung sei viel höher. Deshalb könne man 2-G+ nun wieder aufheben.
Cassis erinnert daran, dass die Schweiz eher auf Risiko gespielt habe, im Vergleich mit anderen Ländern, die viel stärkere Einschränkungen hatten. Der Bundesrat sei eine Wette eingegangen und habe diese gewonnen, sagt Cassis. Im Rückblick könne man sagen, dass es richtig war, dass man nicht stärkere Massnahmen verhängt habe.
Frage: Bewilligungspflicht für Fasnacht?
Man prüfe nun die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen, auch der Fasnacht. Wenn der Bund etwas aufhebe, dann können die Kantone die Einschränkungen aber weiterführen, wenn sie das möchten. Die Kantone seien bei solchen Anlässen ja viel näher dran und das sei deshalb richtig so.
Frage: Keine Überlastung mehr möglich?
Bundespräsident Cassis gibt Antwort. Prozentual gesehen landen immer weniger Leute in den Spitälern und auf den Intensivstationen. Zudem zähle man im Spital auch Fälle, die wegen Herz- oder Lungenvolumen ins Spital gehen und dann auch noch einen positiven Coronatest erhalten. Die Lage werde also sogar eher überschätzt.
Der Gesundheitsminister ergänzt, dass es bei den Akutbetten derzeit keinen Engpass gebe. Das könne sich noch erhöhen, aber der Indikator, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde, stehe momentan sehr gut.
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Frage: Ende der Einreisetests?
Das müsse man auch gut mit den anderen Ländern koordinieren, sagt Berset.
Michael Gerber vom BAG erklärt, dass je nach Antworten der Kantone der früheste Zeitpunkt dafür der 17. Februar sei.
Frage: Ende der besonderen Lage?
Diese Frage begleite den Bundesrat schon seit Anfang der Pandemie, erklärt Berset. Die Covid-Verordnung sei momentan noch notwendig, aber wenn diese komplett aufgehoben werde, dann seien auch sämtliche Elemente der besonderen Lage aufgehoben. Wann das der Fall sei, werde nun, wie gesagt, mit dem Kantonen besprochen.
Frage: Braucht es die Apps noch?
Es wird weiter Geld in die Covid-Apps investiert, weshalb?
Die Zertifikats-App bleibe wichtig für alle, die reisen wollen, sagt Berset. Auch könnten die Kantone die Zertifikatspflicht wieder einführen, wenn sie das wünschen.
Patrick Mathys vom BAG erklärt, dass Sars-CoV-2 im Herbst und Winter wieder stärker zirkulieren werden. Es könne sein, dass die Swiss Covid-App wieder eingesetzt werden müssten, sagt Mathys und dann mache es keinen Sinn, diese jetzt zu kübeln.
Cassis ergänzt, man lerne nun, mit dem Virus zu leben und damit umzugehen. Man werde sehen, was das heisse, man müsse bereit sein für das Management einer weiteren Welle, falls eine solche komme. Und in der EU werde man wohl weiterhin solche Apps brauchen.
Frage: 2-G-Regel für Discos und Hallenbäder?
Ob das logisch ist oder nicht, kann man diskutieren, sagt Berset auf die Frage einer Journalistin. Dort wo man Abstände einhalten und die Sitzpflicht verordnen könne, mache die Abschaffung des Zertifikats eher Sinn, als dort, wo die Leute eng beieinander sind, erklärt Berset. 3-G sei kaum eine Option, mit der Knappheit der Tests, die man momentan habe.
SDA/anf
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