Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation hat die zuständige Bundesrichterin dem Republikaner Verbalattacken gegen Staatsanwälte und Zeugen verboten. Richterin Tanya Chutkan untersagte dem 77-jährigen Präsidentschaftsbewerber am Montag bei einer Gerichtsanhörung in Washington auch, Mitarbeiter des Gerichts öffentlich anzugreifen. Sie gab damit teilweise einem Antrag von Sonderermittler Jack Smith statt.

Die Anordnung umfasst aber nicht Äusserungen Trumps über die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden, das Justizministerium und die Hauptstadt Washington und deren Bewohner. Da der Prozess in Washington stattfinden wird, werden die Geschworenen aus der Hauptstadt kommen. Trump hat Washington als «dreckige» Stadt mit hoher Kriminalität bezeichnet, deren Einwohner zu «mehr als 95 Prozent Anti-Trump» seien.

Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler hatte ein teilweises Redeverbot (auf Englisch «gag order», also Knebel- oder Maulkorberlass) gegen Trump gefordert. Smith argumentierte, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde. Die Verbalattacken des Rechtspopulisten hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte und das Gericht geführt. Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne ausserdem «handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools» haben, aus dem die Geschworenen ausgewählt werden.

Prozess wegen Wahlmanipulation

Trump hat sowohl den Sonderermittler als auch die Richterin in dem Verfahren immer wieder attackiert. Er stellt sich als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dar, mit der seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im November 2024 torpediert werden solle. Trump ist im Vorwahl-Rennen seiner Republikaner derzeit haushoher Favorit.

Seine Anwälte hatten Smiths Forderung unter Verweis auf die in der Verfassung verankerte Redefreiheit zurückgewiesen. Der 77-Jährige selbst schrieb am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social, eine solche Anordnung gegen ihn wäre «vollkommen verfassungswidrig». 

Trump war im August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eine ähnliche Anklage gab es später auf Ebene des Bundesstaates Georgia. Bereits im Juni hatte Sonderermittler Smith eine Anklage gegen Trump in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte Geheimdokumente erwirkt.

Als Beginn des Bundesprozesses wegen Wahlmanipulation hat Richterin Chutkan den 4. März angesetzt. Das ist nur einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday (Super-Dienstag), an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.

AFP/ij

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