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Vor Prozess zu Wahlbeeinflussung
US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump

(FILES) Special counsel Jack Smith arrives to speak to the press at the US Department of Justice building in Washington, DC, on August 1, 2023. A federal judge is expected to set a date on August 28 for what could be one of the most momentous trials in American history: the United States of America versus Donald J. Trump.
Special counsel Jack Smith has asked for the trial of the 45th US president -- who faces charges of conspiring to overturn the 2020 election which he lost -- to begin on January 2, 2024. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith vor Gericht beantragt, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor einem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde.

Trumps Verbalattacken gegen Mitarbeiter des Justizministeriums, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte, das Gericht und potenzielle Geschworene geführt, legte Smith dar. Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne «handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools» haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden. Auch Zeugen drohten durch Trumps heftige Äusserungen beeinflusst zu werden.

Alle, die Trumps Kommentare zu dem Verfahren hörten oder läsen, «könnten begründeterweise befürchten, dass sie die nächsten Ziele der Attacken des Beschuldigten werden», erklärte Smith. Das Gericht müsse den Republikaner daher anweisen, verunglimpfende, aufhetzende und einschüchternde Äusserungen über alle, die an dem Prozess tatsächlich oder potenziell beteiligt sind, zu unterlassen.

«Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!»

Smith führte in seinem Antrag einige öffentliche Äusserungen von Trump auf. Diese hatte er gemacht, nachdem er Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden war, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

«Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!», lautete eine davon in Online-Netzwerken. Ausserdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als «Betrügerin» und Smiths Mitarbeiterstab als ein «Team von Gangstern». Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als «dreckig und vom Verbrechen bestimmt», ihre Bevölkerung sei «zu mehr als 95 Prozent anti-Trump».

Prozess zu Kongress-Stürmung

Bei dem Prozess gegen Trump geht es um den Versuch seiner Anhänger, am 6. Januar 2021 die Kongress-Sitzung zu stürmen, bei der der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump plädiert auf nicht schuldig und hat Chutkan aufgefordert, den Fall wegen Befangenheit abzugeben.

Ende August setzte die Richterin den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest. Es beginnt somit einen Tag vor dem sogenannten «Super Tuesday». An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump will erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

SDA/sys