Schuldspruch für Sebastian KurzAcht Monate bedingt wegen Falschaussage
Der 37-jährige Ex-Kanzler Österreichs hat nach Ansicht des Wiener Landgerichts bei der Ibiza-Untersuchung im Parlament falsche Angaben gemacht.
Das Wiener Landgericht hat heute Abend Sebastian Kurz wegen Falschaussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten Ibiza-Affäre schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre. In anderen Anklagepunkten wurde Kurz freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz, der stets seine Unschuld beteuert hatte, dürfte in Berufung gehen.
Grössere Einflussnahme bei Postenvergabe
Der Ex-Kanzler Österreichs soll bei seiner Befragung im Juni 2020 zur mutmasslichen Käuflichkeit seiner damaligen Regierung aus ÖVP und FPÖ gelogen haben. Die Staatsanwaltschaft warf dem 37-jährigen Ex-Politiker vor, deutlich mehr Einfluss bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag gehabt zu haben, als er vor dem Parlamentsausschuss zugegeben habe.
Die Anklage zeichnete das Bild einer von Partei- und Machtpolitik getriebenen Postenvergabe zwischen ÖVP und FPÖ rund um die einflussreiche Öbag. Die Öbag managt die Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen.
Kurz hatte vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, dass er über die Vorgänge bei der Staatsholding informiert gewesen sei, aber nicht aktiv eingegriffen habe. Im Fall der Bestellung seines damaligen Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Öbag sprach der Richter den ehemaligen Regierungschef vom Vorwurf der Falschaussage frei, wie österreichische Medien aus dem Gericht berichten.
Die Staatsanwaltschaft meinte zum möglichen Motiv für die Falschaussagen, dass Kurz als Kanzler einen Reputationsschaden für sich und seine ÖVP habe verhindern wollen. Der junge Regierungschef habe den Bürgern einen «neuen Stil» versprochen, in den das Bild von Begünstigungen bei Postenvergaben nicht gepasst hätte. Vor dem Gericht hat Kurz wiederholt seine Unschuld betont. Zudem sagte er, dass der Prozess gegen ihn politisch motiviert sei.
Wechsel in Privatwirtschaft
Kurz war im Herbst 2021 vom Amt des Kanzlers zurückgetreten und hatte sich wenig später ganz aus der Politik verabschiedet. Er betreibt inzwischen ein Cybersecurity-Unternehmen sowie eine Beratungs- und eine Investmentfirma.
Der Kurz-Prozess vor dem Wiener Landgericht gehört zur Aufarbeitung der Regierungszeit von 2017 bis 2019. Die Koalition von ÖVP und FPÖ zerbrach nach der Veröffentlichung eines auf Ibiza heimlich aufgenommenen Videos. Darin wirkte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte den Auftrag, Hinweisen auf Korruption in der Kurz-Regierung nachgehen.
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