Der einstige Hoffnungsträger der Konservativen muss vor Gericht: Ihm wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre falsch ausgesagt zu haben. Die Anklage gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Paukenschlag. Sie wird den Wahlkampf in Österreich bis zum Herbst nächsten Jahres prägen.

Moralisch hat sich Kurz längst disqualifiziert. Bei dieser Anklage geht es nicht um den Vorwurf, er habe mit aus Steuermitteln finanzierten Umfragen seinen Aufstieg befördert. Hier wird noch ermittelt. Im Raum steht jetzt der Vorwurf, Kurz könnte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben.

Vom Verfahren hängt Kurz’ Zukunft ab, der nach seinem Rücktritt jede Gelegenheit nutzt, ins Rampenlicht zu treten.

Das mag nach einer Lappalie klingen, aber es drohen bis zu drei Jahre Haft. Denn es geht um die Herzkammer der Demokratie, das Parlament und seine Kontrollfunktion. Während seiner Amtszeit hat der ÖVP-Politiker nie ein Hehl aus seiner Missachtung des Parlaments gemacht.

Dass nun ausgerechnet wegen seines Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss eine Anklage erhoben wird, hat Symbolkraft. Es zeigt, dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert, den Kurz mit seinen Attacken gegen die Justiz zu schwächen versucht hat – ganz so, wie dies auch seine Freunde Donald Trump in den USA und Benjamin Netanyahu in Israel praktizieren, beide sind ebenfalls mit Anklagen konfrontiert. (Mehr dazu: «Kurz hat den Austro-Trumpismus eingeführt».)

Vom Ausgang des Verfahrens hängt die Zukunft von Kurz ab, der auch nach seinem Rücktritt keine Gelegenheit auslässt, ins Rampenlicht zu treten. Sollte er freigesprochen werden und keine weitere Anklage folgen, dann ist auch seine Rückkehr an die Spitze der ÖVP vorstellbar – zumal nach der zu erwartenden Wahlniederlage der Partei.

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