Regierungskrise in PakistanPremierminister Imran Khan will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren
Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Bei der Abstimmung wird Khan mit grosser Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.
Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn «enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere», sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache.
Der oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäss der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.
Misstrauensvotum für nächsten Samstag geplant
Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verliess und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.
Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Aussenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit «ausländischen Mächten» unter einer Decke zu stecken.
In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mithilfe der USA stürzen zu wollen. «Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland», sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. «Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen.» Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.
AFP/sys
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