Dämpfer für BauernverbandspräsidentDer mächtigste Nationalrat wird zurückgebunden
Markus Ritter gilt als Königsmacher und erreicht fast alles für seine Bauern. Doch jetzt verwehrt ihm seine eigene Partei den Einzug in die Finanzkommission. Wurde er zu mächtig?
Es waren tolle Wochen für Markus Ritter. Einmal mehr konnte der höchste Bauer in der laufenden Session sein Können und seine Macht demonstrieren. Etwa mit dem frühzeitigen Bundesratskandidaten-Hearing, mit dem Ritter und seine Landwirte gleich zu Beginn den Ton setzten: Jon Pult ist noch schlimmer als Beat Jans. Auch sachpolitisch stimmte das Parlament, wie es Ritter wünschte. Das Biodiversitätsziel wurde um ein weiteres Jahr verschoben und das Budget für die Landwirtschaft nach oben korrigiert.
Überhaupt war es ein tolles Jahr für den Bauernverbandspräsidenten. Mit den Wahlen hat sich die ohnehin schon respektable Vertretung der Landwirte im Parlament nochmals markant verstärkt. Ritters Zusammenschluss mit den Wirtschaftsverbänden – von den Gegnern spöttisch «Geld-und-Gülle-Allianz» genannt – hat sich ausbezahlt.
Doch in den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen, Ritter habe den Bogen überspannt. Freimütig erzählte er in einem Interview mit Radio SRF, ihm seien jene Bundesräte am liebsten, die sich nicht in die Angelegenheiten der Landwirtschaft einmischten. Stattdessen sollten sie sich um ihre eigenen Departementsgeschäfte kümmern.
Dieses Plädoyer fürs bundesrätliche Silodenken kam nicht überall gut an. Auch wurde der Ausschluss des grünen Landwirts Kilian Baumann aus der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier da und dort als unnötige Machtdemonstration registriert.
Jetzt ist Schluss
Und jetzt das: Markus Ritter läuft mit seinem Wunsch auf, ausser in der mächtigen Wirtschaftskommission auch in der Finanzkommission mitwirken zu dürfen. Öffentlich bekundete er sein Interesse an diesem Posten. Denn Ritter hat erkannt, dass dieses bis anhin nicht sonderlich begehrte Gremium zu einer Schlüsselkommission werden dürfte.
Hier werden angesichts der knapper werdenden Finanzen die Weichen gestellt. Da hätte sich Ritter gern eingebracht. «Nicht, um mehr Geld für die Bauern herauszuholen», sagt er. Sondern um einen Beitrag zu leisten, «damit das Parlament seinen finanzpolitischen Handlungsspielraum wieder zurückgewinnt».
Obwohl Ritter bislang nicht Mitglied der Finanzkommission war, brachte er sich dort schon in diesem Jahr ein – als Stellvertretung für zurücktretende Parteikollegen. «Ich machte das gern, denn ich habe Freude an Zahlen», sagt er. Doch jetzt ist Schluss.
Die Regel und die Ausnahme
Die Mitte-Fraktion schickt vier andere Vertreterinnen und Vertreter in die Finanzkommission: Yvonne Bürgin, Pius Kaufmann, Reto Nause und Simon Stadler. Warum schlug sie Ritters Wunsch aus? Laut Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sprach eine «interne Regel» dagegen. Demnach steht Mitgliedern der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sowie jener für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) nur dieser eine Sitz zu. Andere Nationalrätinnen und Nationalräte dürfen auf einen zweiten Kommissionssitz hoffen.
Kannte Ritter diese Regel nicht? «Doch, doch», sagt er. «Aber ich dachte, vielleicht machen sie eine Ausnahme.» Es hätten ja etliche Mitte-Vertreter die Finanzkommission verlassen. Doch die Fraktionsspitze winkte ab. Ritters Einfluss und Macht habe dabei keine Rolle gespielt, sagt Bregy. «Im Gegenteil: Ich bin froh um die Stärke und den Einfluss von Markus Ritter und weiss, dass ich auch so in Finanzfragen auf seine Unterstützung zählen darf.»
Eine Ausnahme von der internen Regel gibt es laut Bregy «wie bei den anderen Parteien» einzig bei der Partei- oder der Fraktionsspitze – also bei Bregy selbst. Davon macht er denn auch gleich Gebrauch: Der Walliser sitzt nicht nur in der WAK, sondern auch in der Rechtskommission. Für den mächtigsten Nationalrat lag eine solche Ausnahme aber nicht drin.
Erster Tipp für Mitte-Vertreter in Finanzkommission
«Das muss ich akzeptieren, das ist für mich kein Problem», sagt Ritter. Zumal er genügend andere Arbeit habe und nun gute Mitte-Vertreter in der Finanzkommission sässen.
Ritter hat auch bereits einen ersten Tipp für sie bereit: Sie müssten sich unbedingt schnell einbringen, weil der Bundesrat die Eckwerte für 2025 bereits im Januar festlege. «Danach ist ein Grossteil des Mists schon geführt, dann lässt sich nur noch wenig anpassen», gibt Ritter zu bedenken. Deshalb müsse das Parlament rechtzeitig ins Gespräch mit dem Bundesrat kommen.
So schnell lässt ein Ritter nicht locker.
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