Kommentar zur BiodiversitätsinitiativeDie Bauern gehen zu weit
Der Bauernverband ist so selbstbewusst geworden, dass er jeglichen Kompromiss ausschlägt. Das könnte sich als Fehler herausstellen.
Die Wahlen sind für die Bürgerlichen weniger triumphal ausgegangen als erhofft. Doch einer hat gejubelt, wie immer in den letzten Jahren: Markus Ritter, oberster Bauer der Schweiz, Sieger schon in vielen Volksabstimmungen in der jüngeren Vergangenheit.
Ritter führt nun eine Gruppe von vierzig Bauern im Parlament an – das sind sechs mehr als vor den Wahlen. Es ist eine starke Übervertretung im Vergleich zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche. Es wirkt so, als sei ihnen der Erfolg zu Kopf gestiegen.
Weite Teile der Schweizer Politik haben sich in den vergangenen Monaten sprichwörtlich auf den Kopf gestellt, um den Bauern mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative entgegenzukommen. Die Initiative will Massnahmen zum Schutz der Artenvielfalt in die Verfassung schreiben, der Gegenvorschlag enthält zumindest wichtige Aspekte davon.
Der abgeschwächte Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Bauern grösstenteils auf. Trotzdem würden die hinter der Initiative stehenden Umweltverbände ihr Volksbegehren zurückziehen, wenn das Parlament den Gegenvorschlag annähme. Dieser aber dürfte am Donnerstag auf Druck der Bauern im Ständerat beerdigt werden.
Ein gefährlicher Entscheid
Aus verbandspolitischen Gesichtspunkten ist es verlockend, auf einer Volksabstimmung zu beharren. Nichts hat die Bauern so geeint wie der erfolgreiche gemeinsame Kampf gegen die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative im Sommer 2021. Jetzt erhoffen sie sich eine Wiederholung.
Es ist aber möglich, dass die Bauern die Stimmung falsch einschätzen. Die Agrarinitiativen empfanden viele Bauern vor zweieinhalb Jahren als existenziell bedrohlich. Entsprechend energisch engagierten sie sich dagegen. Die Biodiversitätsinitiative dagegen geht nicht annähernd so weit. Denkbar ist sogar, dass unter den Bauern einige Sympathisanten sind: Sind es nicht sie, die am besten über den Wert der Biodiversität Bescheid wissen?
Die ausgestreckte Hand ihrer Gegner wegzuschlagen, ist darum ein gefährlicher Entscheid für die Bauern. Im Siegestaumel begeht man bekanntlich die grössten Fehler.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
