«Apropos» – der tägliche PodcastAn der Urne dürfte es der neue EU-Vertrag schwer haben
Kurz vor Weihnachten einigten sich die Schweiz und die EU auf ein Vertragspaket. Doch so richtig zufrieden scheint niemand. Wie gut wurde verhandelt? Und wie geht es politisch weiter?
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember 2024 – und nach 197 Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und Diplomaten beider Seiten einigten sich auf einen neuen Vertrag. Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen präsentierten diesen der Öffentlichkeit. Das Paket regelt etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.
Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem Paket scheint – ausser Amherd – niemand. Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das Vertragswerk. Dass es vors Stimmvolk kommt, ist daher vorgezeichnet.
In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Deals ein: Hat die Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?
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