AboPersonenfreizügigkeitJetzt streiten Expertinnen, ob EU-Richter bei der Zuwanderung urteilen könnten
Die Schweiz soll die Zuwanderung mit einer neuen Schutzklausel bremsen dürfen. Doch möglicherweise hätte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort – zum Glück für die SVP.
Christa Tobler, Professorin für Europarecht, ist überzeugt, dass fremde Richter der EU bei der Zuwanderung in die Schweiz nicht mitreden könnten.
Foto: Urs Jaudas
Die am Freitag vom Bundesrat vorgestellte Schutzklausel dürfte der ganz grosse Streitpunkt werden bei der Erneuerung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Mit der Klausel erlaubt die EU der Schweiz künftig, bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» die Zuwanderung aus der EU einzuschränken. Die Klausel ist in der EU-Debatte zentral, weil sie den Plänen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen soll.
