Kommentar zur Abwahl des GenfersPierre Maudet hat sich selbst demontiert
Die Genferinnen und Genfer schicken den 43-jährigen Staatsrat vorzeitig in Rente. Pierre Maudet hat zu viel Glaubwürdigkeit verloren und weder Reue noch Demut gezeigt.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet wollte eine Vertrauensabstimmung. Nun haben ihm die Genferinnen und Genfer gezeigt, was sie von ihm halten: Eine Mehrheit ist vom einstigen Starmagistraten enttäuscht und schickt den erst 43-Jährigen in Pension.
Maudet hat sich verspekuliert. Er ging davon aus, in der Corona-Krise als Heilsbringer unverzichtbar zu sein. Diese Einschätzung entsprach seinem unerschütterlichen Selbstbewusstsein. Während er sich überschätzte, unterschätzte er, welch fatale Wirkung seine Lügen rund um seine Reise nach Abu Dhabi und die erstinstanzliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme haben würden.
Hinzu kam, dass er kaum Reue und schon gar keine Demut zeigte. Stattdessen hieb er auf den Staat ein und bezichtigte ihn, die Opfer der Corona-Krise im Stich zu lassen. Damit tat er, was ihm in seiner politischen Karriere oft Erfolg gebracht hatte: Er bewirtschaftete Ängste. Doch seine Methode zog nicht mehr, weil er selbst nicht mehr glaubwürdig wirkte. Maudet hat sich selbst demontiert.
FDP massiv geschwächt
Der 43-jährige Machtpolitiker hinterlässt einen veritablen Trümmerhaufen. Die FDP ist tief gespalten – in ein Pro- und ein Kontra-Maudet-Lager. Dem Freisinn bleibt in der Genfer Regierung noch ein einziger Sitz, die Rechte hat ihre Mehrheit an die Linke verloren. Die Linke ist zwar die grosse Profiteurin von Maudets Abwahl, aber auch für sie wird das Regieren nicht einfach.
In nur zwei Jahren sind Gesamterneuerungswahlen. Bis dahin muss sie beweisen, dass sie in Genf etwas bewegen kann. Die Zeit ist knapp und der Handlungsspielraum begrenzt. Letzte Woche wies der Kanton für 2020 ein Defizit von einer halben Milliarde Franken aus, die Schuldenlast beträgt 12,8 Milliarden Franken.
Maudet kann das nun alles egal sein. Er erhält eine lebenslange Rente von rund 90’000 Franken pro Jahr. Bereits liebäugelt er damit, wieder auf der politischen Bühne zu erscheinen. Für unverzichtbar hält er sich weiterhin, Anhänger hat er noch genug. Und er weiss genau: Der Trümmerhaufen, den er hinterlässt, wird eine Weile liegen bleiben.
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