Coronavirus belastet GesundheitssystemPflegekräfte wollen Taten sehen
Der Verband der Pflegefachleute hofft auf eine finanzielle Anerkennung ihres ausserordentlichen Einsatzes. Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative erhält derweil starken Auftrieb.
«Die Prämienzahlenden müssen davor geschützt werden, dass auch noch im Pflegebereich Überversorgung und ungebremste Mengenausweitung Einzug halten.» Ein Ausspruch wie aus einer anderen Zeit. Es ist noch keine vier Monate her, als SVP-Nationalrätin Verena Herzog in der Wintersession mit solchen Argumenten gegen die Pflegeinitiative und den indirekten Gegenvorschlag antrat. Und der Krankenkassenverband Santésuisse warnte, dass die Pflegeinitiative zu einem der teuersten Volksbegehren aller Zeiten werden könnte.
In der Zwischenzeit hat das Coronavirus Sars-CoV-2 die Welt heimgesucht. Plötzlich wird den Pflegenden öffentlich applaudiert, auch in der Schweiz – von den Balkonen, in den Leserbriefspalten, im Internet. Und auch die Landesregierung findet nur lobende Worte. Die rund 120’000 in der Schweiz beschäftigten Pflegefachfrauen, Pflegehelfer oder Fachangestellten Gesundheit werden nicht mehr in erster Linie als Kostentreiber, sondern als Heldinnen und Helden gefeiert. Als Menschen, die trotz relativ tiefen Löhnen und schwierigen Arbeitsbedingungen alles geben, um Menschenleben zu retten – und dabei ihr eigenes aufs Spiel setzen.
«Wir dürfen nicht den Moment verpassen, um konkrete Forderungen einzubringen.»
In erster Linie sei es das Ziel, die Krise zu meistern und gute Pflegeleistungen zu erbringen, sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Verbands der Pflegefachleute (SBK). Gleichzeitig kämpfe man für den Schutz der Angestellten: «Aber wir dürfen auch nicht den Moment verpassen, um konkrete Forderungen einzubringen.» Diesen sieht die Thurgauer Pflegefachfrau dann, wenn die Krise überwunden scheint. Der Solidaritätswelle müssten dann auch Taten folgen. Eine finanzielle Covid-Zulage wäre laut Ribi durchaus denkbar. Wichtig seien aber nachhaltige Investitionen in die Ausbildung und in die Arbeitsbedingungen. «Denn der Pflegenotstand droht schon in normalen Zeiten.»
Nach Ansicht von SP-Nationalrätin Barbara Gysi könnte man die Lohnfrage schnell und direkt lösen, dafür brauche es keine Gesetzesänderung, sondern den Willen der Arbeitgeber. Von einer speziellen Corona-Zulage will der Spitalverband H+ nichts wissen. Die stellvertretende Direktorin Dorit Djelid hält aber fest: «Die Verordnung des Bundesrats sagt klar, dass die Mehrleistungen des Personals in dieser ausserordentlichen Lage abgegolten werden müssen.»
Umdenken im Parlament
Bei der Pflegeinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag findet ein Umdenken statt. «Wir werden unter dem Eindruck der Corona-Krise unsere Entscheide überdenken müssen», sagt Erich Ettlin, CVP-Ständerat und Vizepräsident der Gesundheitspolitischen Kommission (SGK).
Damit spricht Ettlin etwa den in einer ersten Sitzung der SGK knapp gefällten Entscheid an, einen Teil der Bundesbeiträge an die Ausbildung zu streichen. Anstatt der vorgesehenen 469 Millionen hat die Kommission diesen Betrag auf 268 Millionen Franken für acht Jahre zusammengestutzt. Selbst bei der SVP sagen inzwischen viele hinter vorgehaltener Hand, dass man jetzt den Pflegenden entgegenkommen müsse. Was viele SVPler von einem solchen Schritt überzeugt: Die Krise hat die grosse Abhängigkeit des Schweizer Gesundheitswesens von ausländischen Pflegekräften gezeigt.
Zitieren lässt sich SVP-Ständerat Hannes Germann: «Es gibt zu wenig Pflegefachleute, das bleibt eine Tatsache. Darum ist es aus meiner Sicht angezeigt, mit konkreten Massnahmen auf Gesetzesstufe Gegensteuer zu geben.» Der indirekte Gegenvorschlag trage dabei den wichtigsten Anliegen Rechnung.
Für Gysi, Mitglied im Komitee der Pflegeinitiative, müsste der indirekte Gegenvorschlag zwingend noch verbessert werden. Sie wünscht sich etwa eine Quote, die definiert, wie viele Pflegefachpersonen für die Betreuung eines Patienten benötigt werden, oder gesetzliche Vorgaben für bessere Arbeitsbedingungen. «Ich gehe davon aus, dass der Ständerat nach dem Ausbruch dieser Krise unsere Forderungen besser nachvollziehen kann», sagt Ribi.
Gehen die beiden Räte nicht auf die meisten Anliegen ein und formulieren keinen griffigen Gegenvorschlag, werde der Verband der Pflegefachleute seine Initiative nicht zurückziehen, betonen Gysi und Ribi unisono. Dies im Wissen, dass der Pflegeinitiative an der Urne grosse Chancen einzuräumen sind.
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