Zwei Tage nach Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus dem Staatschef eine Einladung zu seiner Rede zur Lage der Nation ausgesprochen. Die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, lud Trump am Freitag ein, am 4. Februar im Kongress die alljährliche «State of the Union»-Rede zu halten.

Sie spreche die Einladung «im Geiste des Respekts vor der Verfassung» aus, betonte die Oppositionsführerin. Das Weisse Haus sagte umgehend zu. Trump wird die Rede in eben jenem Plenarsaal des Repräsentantenhauses halten, in dem am Mittwochabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war.

Im Eindruck des Impeachment

Die jährliche Rede des Präsidenten zur Lage der Nation hat eine lange Tradition, die bis in die Anfänge der Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts zurückreicht. Der Präsident spricht dabei vor den im Repräsentantenhaus versammelten Abgeordneten und Senatoren. Die Rede dürfte diesmal unter dem Eindruck des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump stehen, das voraussichtlich im Januar im Senat beginnt.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte das Impeachment gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte – seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020. Der zweite Anklagepunkt lautet auf Behinderung des Kongresses.

Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen: Der Prozess wird im Senat geführt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

SDA/red

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