Harvard-Professor rät Pelosi, ein taktisches Spielchen zu wagen
Sollen die Demokraten den Prozess gegen Donald Trump absichtlich verzögern? Ein prominenter US-Verfassungsrechtler spricht sich dafür aus.
Die Schlacht ist geschlagen, Donald Trump am Mittwoch vom Repräsentantenhaus angeklagt worden. Der Präsident baut nun auf seine Parteifreunde im Senat, wo der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) bei einem Prozess Regie führen wird. Man müsse «die nächsten Schritte» im Senat abwarten, sagte die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi am Morgen nach dem historischen Votum.
«Kein unparteiischer Geschworener»
Pelosi nährte damit Spekulationen, sie werde die Anklageschrift nicht sofort dem Senat übergeben, sondern wolle zuwarten, um McConnell unter Druck zu setzen. Obwohl alle Senatoren vor Beginn des Prozesses gegen Trump einen von der Verfassung geforderten Eid ablegen müssen, der sie zu «unparteiischer Gerechtigkeit» verpflichtet, hatten McConnell und andere republikanische Senatoren erklärt, sie seien daran nicht gebunden. Er sei «kein unparteiischer Geschworener», so McConnell.
Der Mehrheitsführer lehnt zudem die Berufung von Zeugen ab, während Chuck Schumer (New York), der demokratische Fraktionschef im Senat, sowohl Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton als auch den amtierenden Stabschef Mick Mulvaney in den Zeugenstand berufen möchte. Beide könnten mehr Licht in den Ablauf der Ukraine-Affäre bringen und Trump entweder entlasten oder belasten.
«Wenn der Präsident nichts falsch gemacht hat, sollte er angeforderte Dokumente herausgeben und Zeugen aussagen lassen.»
Nach Ansicht führender Demokraten macht McConnells Weigerung die Abhaltung eines fairen Prozesses im Senat unmöglich. Der Harvard-Verfassungsrechtler Laurence Tribe empfahl deshalb, die Übergabe der Anklageschrift an den Senat zu verzögern. «Unter den gegenwärtigen Umständen» sei ein «sinnvolles Urteil» unmöglich, schrieb Tribe. Ein solcher Schritt wäre ungewöhnlich: 1998 war die Anklage gegen Bill Clinton einen Tag nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus dem Senat zugegangen.
Die Demokraten argumentieren, die Einstellung der Senatsrepublikaner vertrage sich nicht mit der republikanischen Behauptung, Trump habe sich in der Ukraine-Affäre nichts zuschulden kommen lassen und sei unschuldig. «Wenn der Präsident nichts falsch gemacht hat, sollte er angeforderte Dokumente herausgeben und Zeugen aussagen lassen», erklärte der demokratische Senator Jeff Merkley (Oregon) am Donnerstag stellvertretend für seine Kollegen.
Zu viel Angst
Eine Verschiebung des eigentlich für Anfang Januar geplanten Prozessbeginns im Senat würde den Demokraten vielleicht ermöglichen, zusätzliche Beweise gegen den Präsidenten zusammenzutragen. Tatsächlich befürwortet eine Mehrheit befragter Amerikaner laut Erhebungen die Einvernahme von Zeugen bei einem Prozess im Senat. Trotzdem hat Nancy Pelosi nicht erkennen lassen, wie weit sie zu gehen gewillt ist.
Unter anderem muss die Sprecherin befürchten, dass jegliche Verzögerung die Wahlchancen moderater demokratischer Abgeordneter aus konservativen Kongressdistrikten im Herbst 2020 gefährden könnte. Einer dieser Demokraten, Elissa Slotkin, warnte am Donnerstag denn auch davor, den Beginn des Prozesses gegen Trump «unbefristet» aufzuschieben. Senator McConnell beschuldigte Pelosi unterdessen, sie wolle die Übergabe der Anklagepunkte verzögern, weil sie «zu viel Angst» habe.
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