Für den Betrieb und den Unterhalt der Bahnanlagen in der Schweiz kann der Bund in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken ausgeben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diesem Kostendach zugestimmt.

Die kleine Kammer genehmigte am Donnerstag einstimmig den entsprechenden Bundesbeschluss. Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Vorlage des Bundesrats eine Erhöhung um rund zwei Milliarden Franken vor. Der bewilligte Zahlungsrahmen kann aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert werden.

Betrieb, nicht Ausbau

Zu reden gab der kürzlich bekannt gewordene finanzielle Mehrbedarf von bis zu 14 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2035 der Bahn. Damian Müller (FDP/LU) wollte zuerst beantragen, deshalb die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen.

Er zog den Antrag aber nach einer längeren Diskussion zurück. Eine klare Mehrheit des Ständerats gab ihm zu bedenken, es gehe beim vorliegenden Geschäft um den Betrieb und Unterhalt der Bahnanlagen, nicht um deren Ausbau.

SDA/oli

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