Parkieren in der Stadt ZürichSVP ergreift Referendum gegen neue Blaue-Zone-Tarife
Autofahrende in der Stadt Zürich sollen in Zukunft mehr fürs Parkieren in der blauen Zone bezahlen. Die Stimmbevölkerung soll das letzte Wort haben.
Das Adventsprogramm für die Stadtzürcher SVP ist gesetzt: Unterschriften sammeln. Die Partei hat beschlossen, gegen die neue Parkkartenverordnung das Referendum zu ergreifen, wie Stephan Iten von der SVP sagt.
Die neuen Parkregeln hat der Gemeinderat am Mittwochabend mit 79 Ja- zu 34 Nein-Stimmen in der Schlussabstimmung verabschiedet. Ende Oktober hatte er fast vier Stunden lang darüber gestritten.
Die neue Parkkartenverordnung krempelt das Zürcher Blaue-Zone-Regime um. Die wichtigsten Punkte für Private:
Heute kostet eine Anwohner-Parkkarte für die blaue Zone 300 Franken, neu soll ein variabler Preis berechnet werden. Es gilt: Je schwerer das Auto, desto höher der Preis. Für E-Autos liegt der Kilopreis bei 35 Rappen, für Verbrenner bei 40 Rappen.
Anrecht auf eine Parkkarte hat nur noch, wer zu Hause keinen privaten Parkplatz mieten kann.
Das neue Regelwerk will gleichzeitig attraktivere Parkierungsmöglichkeiten fürs Gewerbe schaffen. Insbesondere die sogenannte erweiterte Gewerbebewilligung für Handwerkerinnen und Servicemonteure bringt weitreichend Änderungen. Mit dieser Karte könnten Gewerbetreibende fast unbeschränkt in der ganzen Stadt parkieren. Kostenpunkt: 1200 Franken für ansässige Betriebe, 1800 Franken für auswärtige.
Der Gewerbeverband hat sich aufgrund dieser Lösung für die neue Parkkartenverordnung ausgesprochen.
Die SVP und ein überparteiliches, bürgerliches Komitee ziehen nun gegen ihren traditionellen Verbündeten in den Abstimmungskampf. «Die Bevölkerung soll das letzte Wort haben, ob sie wirklich zwei- bis dreimal mehr für eine Blaue-Zone-Karte bezahlen will, sofern überhaupt noch Anrecht auf eine solche besteht», sagt SVP-Gemeinderat Iten. Für das Referendum müssen innert 60 Tagen 2000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Korrektur, 20. November 2024, 19.55 Uhr: In einer ersten Version dieses Artikels hiess es, die FDP unterstütze das Referendum nicht. Korrekt ist: Auch Freisinnige sind Teil des überparteilichen Komitees.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
