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Russe im britischen Parlament
Oligarchen-Freund macht Boris Johnson Ärger

Eine politisch heikle Freundschaft: Boris Johnson mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Lebedew im Jahr 2009. 
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Die britische Regierung hat diese Woche neue Sanktionen gegen Russland verkündet, unter anderem werden die Vermögenswerte von 51 Oligarchen eingefroren. Doch mit einem von ihnen hat London ein ganz besonderes Problem: Jewgeni Lebedew. Er ist der Sohn und Erbe des früheren KGB-Agenten Alexander Lebedew. Von seinem Vater übernahm er unter anderem die einst für ein Pfund erworbenen Zeitungen «The Independent» und «Evening Standard». Der 41-jährige Lebedew und Premierminister Boris Johnson kennen sich seit Jahren, Lebedews Blätter unterstützten Johnson nicht nur bei der Wahl zum Londoner Bürgermeister, sondern auch im Wahlkampf für das Amt des Premierministers. Johnson verbrachte regelmässig seine Ferien in Lebedews Anwesen in Italien, auch, als er schon Aussenminister war.

Johnson habe, recherchierte nun die «Times», praktisch unverzüglich nach seinem Antritt als Premierminister im Juli 2019 darauf gedrängt, Lebedew zum Mitglied des House of Lords zu ernennen. Die Lords, allesamt auf Lebenszeit ernannt, sind Teil der Legislative: Gesetze werden vom Unterhaus vorgelegt, müssen aber vom Oberhaus abgesegnet werden. Lebedew wurde nach seiner Nominierung durch Johnson von der dafür zuständigen Kommission untersucht, die Kommission äusserte Bedenken, der Kandidat könne ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Baron of Siberia in the Russian Federation

Bald darauf aber bekam Lebedew den selbst gewählten und immer wieder erwähnenswerten Titel «Baron Lebedev of Hampton in the London Borough of Richmond upon Thames and of Siberia in the Russian Federation» verliehen. Die stellvertretende Labour-Chefin Angela Rayner kürzte den Titel bei ihrem Auftritt im Parlament diese Woche ein wenig ab, verwendete ihn aber mehrfach genüsslich, wobei sie vor allem «Sibeee-ria» betonte. Ihre Kolleginnen und Kollegen auf den Oppositionsbänken hinter ihr brachen jedes Mal in Gelächter aus.

Rayner, die mit ihrem roten Haar, den hohen Absätzen und ihrem mit lauter Stimme vorgetragenen Manchester-Akzent immer für Aufmerksamkeit sorgt, wies dabei vor allem auf die zeitliche Abfolge der Ereignisse hin. Nach der Nominierung und den durch die Kommission vorgebrachten Zweifeln dauerte es nur ein paar Monate bis zur Ernennung. Dazwischen gab es ein privates Treffen zwischen Johnson und Lebedew. «Was passierte also dazwischen?», fragte Rayner.

Auf umstrittener Dienstreise: Boris Johnson mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, dem massive Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden.

Der Premier war an dem Tag gerade auf Dienstreise und nicht im Parlament, deshalb war es an dessen Stellvertreter Dominic Raab, die heiklen Voten anzuhören. Die Fragen an den Premier werden selten konkret beantwortet, auch Raab ging kaum auf Rayners Punkt ein. Eher nicht hilfreich dürfte sein, dass von Raabs Versuchen, seinen Chef zu verteidigen, vor allem eine Antwort hängen blieb: Auf die polemische Frage eines Labour-Abgeordneten, weshalb genau sich Johnson zu russischen Milliardären hingezogen fühle, antwortete Raab, der Premierminister sei «ein sehr geselliger Mensch» und wolle, dass das Land «offen» sei. Ein Ende dieser Geschichte ist nicht in Sicht, die Opposition forderte die Regierung diese Woche schriftlich auf, Lebedews Mitgliedschaft im Oberhaus noch einmal gründlich zu untersuchen.

Johnson ist derweil in Saudiarabien. Er wolle die saudischen Machthaber darum bitten, die Ölproduktion zu steigern, um die explodierenden Energiepreise im Westen abzufangen, teilte Downing Street mit. Dass auch Saudiarabien wegen seiner fragwürdigen Haltung zu Menschenrechten ein eher problematischer Handelspartner ist, das sei natürlich klar: Der Premierminister werde im Zuge des Besuchs durchaus auch seine Bedenken darüber vortragen, dass Saudiarabien am Wochenende 81 Männer hinrichtete.