Kantonsrat ZürichNun muss Mario Fehr Stellung nehmen zum Seepolizei-Projekt
Ein dringliches Postulat fordert den Regierungsrat auf, Erklärungen zum 33-Millionen-Sanierungsprojekt des Seepolizei-Postens der Kantonspolizei in Oberrieden zu liefern.
Bereits wenige Minuten nach Beginn der Kantonsratssitzung vom Montag war klar: Der Regierungsrat kann die umstrittene Sanierung des Seepolizei-Stützpunkts in Oberrieden für 33 Millionen Franken nicht am Kantonsrat vorbei durchwinken. Denn der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat an den Regierungsrat überwiesen, das diesen verpflichtet, zum Sanierungsprojekt Stellung zu nehmen. Weil es ein dringliches Postulat ist, hat der Regierungsrat nun ein Jahr Zeit, um den gewünschten Bericht vorzulegen. Im Fall eines normalen Postulats wären es zwei Jahre.
Dass die Überweisung erfolgt ist, ist keine Überraschung. Denn mehr als die Hälfte der Kantonsratsmitglieder – 90 von 160 – aus Parteien von links bis rechts hat den Vorstoss unterzeichnet. Und der Regierungsrat hatte bereits seine Bereitschaft signalisiert, diesen entgegenzunehmen.
Kleiner, aber teurer
Ein bisschen enttäuscht, dass es am Montag so schnell gegangen ist, ist Erstunterzeichner Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), der auch Präsident der kantonalen SVP ist. Er sagt: «Ich bin natürlich froh, dass das Postulat entgegengenommen ist. Aber ich hätte mir eine Diskussion gewünscht.» Insbesondere hatte er gehofft, dass sich Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) «endlich einmal» zur geplanten Sanierung äussert. «Ich wüsste beispielsweise gerne von ihm, wie oft der bestehende Helikopterlandeplatz auf dem Dach des Stützpunkts genutzt wird.»
Dass eine Sanierung des in die Jahre gekommenen Stützpunkts aus dem Jahr 1975 nötig und sogar dringend ist, streitet Ledergerber nicht ab. Ihn stört jedoch, dass das Projekt dreimal teurer ist als das ursprüngliche, obwohl es redimensioniert worden ist. Ursprünglich war nämlich vorgesehen gewesen, das Gebäude an der Seestrasse um einen strassenseitigen Anbau und eine Tiefgarage zu erweitern. Insbesondere Letztere war 2016 vom Kantonsrat kritisiert worden und führte dazu, dass der Kantonsrat damals den Kredit von 10 Millionen Franken an den Regierungsrat zurückwies.
Den Stützpunkt nicht «vergolden»
Im neuen Vorschlag des Regierungsrats, der im Rat bereits wieder heftig kritisiert worden ist, ist nun von einer Tiefgarage nicht mehr die Rede. Dennoch ist es mit 33,4 Millionen Franken deutlich teurer. «Offenbar will der Regierungsrat den Seepolizei-Posten vergolden», sagt Ledergerber. Es stelle sich die Frage, ob alle vorgesehenen Spezialanlagen nötig seien.
«Braucht es wirklich neben der Aussenkrananlage zusätzlich noch eine Krananlage innerhalb der Werft?», sagt Ledergerber. «Ich bin der Meinung, dass die Kantonale Seepolizei und die Wasserschutzpolizei Stadt Zürich, was die Infrastruktur angeht, zusammenarbeiten sollten.» Deshalb wird der Regierungsrat mit dem Vorstoss aufgefordert, detailliert aufzuzeigen, welche neuen Anlagen in Oberrieden vorgesehen sind und warum die Seepolizei darauf angewiesen ist.
Schliesslich muss der Regierungsrat auch darlegen, welche Ausgaben gebunden sind, was heisst, dass der Regierungsrat sie in eigener Kompetenz beschliessen kann, ohne sie vom Parlament absegnen zu lassen. «2016 liess der Regierungsrat den Kantonsrat noch abstimmen über den Kredit für die Sanierung des Seepolizei-Postens», sagt Ledergerber, «und nun soll es sich um gebundene Ausgaben handeln?»
«Es ist Willenssache»
Domenik Ledergerber, der in der Kommission Planung und Bau sitzt, ist sich bewusst, dass der Vorstoss für die Sanierung eine weitere Verzögerung bedeutet. Er sagt aber: «Wenn es wirklich so dringend ist, soll der Regierungsrat seine Antwort innert Monatsfrist der Kommission für Planung und Bau vorlegen.» Dann sei das Geschäft inklusive Abstimmung im Kantonsrat in sechs Monaten abzuwickeln. «Während der Corona-Pandemie hat die Politik bewiesen, dass sie schnell handeln kann. Das ist reine Willenssache.» Es ist Willenssache, wie schnell es geht.»
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