Budgetdebatte Kantonsrat ZürichAntrag zum Stützpunkt der Seepolizei abgelehnt
Hans-Peter Amrein wollte die Kosten für die Sanierung des Seepolizei-Stützpunkts in Oberrieden von 33 auf 15 Millionen kürzen. Das ist misslungen – vorerst.
Der Stützpunkt der Seepolizei in Oberrieden aus dem Jahr 1975 ist in die Jahre gekommen. Darin sind sich die meisten Politiker einig. Doch wie viel die Sanierung kosten darf und was alles erneuert werden muss und was Luxus wäre, ist seit Jahren umstritten. Sicher ist nur eines: Der Kantonsrat will den Regierungsrat nicht einfach machen lassen. Das hat die Budgetdebatte am Dienstagabend noch einmal deutlich gemacht.
Doch der Reihe nach. Im Sommer hat der Regierungsrat seine Pläne für eine grundlegende Sanierung des Seepolizei-Stützpunkts vorgelegt. Vorgesehen sind neben der Erneuerung der Büroarbeitsplätze, der sanitären Anlagen und der Schiffswerft verschiedene Spezialeinrichtungen, darunter eine grosse Aussenkrananlage, eine Krananlage innerhalb der Werft, eine Bootshebeanlage sowie auf dem Dach auch eine neue Notfalllandestelle für Helikopter. Dies alles für 33,4 Millionen Franken.
Projekt übers Budget kappen
Besonders pointiert hat sich Kantonsrat Hans-Peter Amrein (parteilos, Küsnacht) gegen dieses Vorhaben des Regierungsrats ausgesprochen. Die Kosten von 33,4 Millionen Franken seien «jenseits von gut und böse», sagte er im Sommer gegenüber dieser Zeitung.
Nun hat Amrein, der aktuell selber für den Regierungsrat kandidiert, wahr gemacht, was er damals in Aussicht gestellt hatte. Er hat im Rahmen der Budgetdebatte des Kantonsrats einen Antrag eingereicht, die Kosten für die Sanierung des Seepolizei-Stützpunkts seien um 18 Millionen auf 15 Millionen Franken zu kürzen.
Diesen Antrag hat das Parlament jedoch am Dienstagabend hochkant abgelehnt. Nur gerade zwei Kantonsratsmitglieder haben ihn unterstützt – Amrein selbst war krankheitshalber abwesend. Der Grund für die Ablehnung war allerdings kein inhaltlicher, sondern ein formeller.
«Wir hätten den Antrag gerne unterstützt», sagte beispielsweise Jonas Erni (SP, Wädenswil). «Nur ist scheinbar der Betrag für dieses Gebäude gar nicht vorgesehen im vorliegenden Budget fürs nächste Jahr, sondern erst ein Projektierungskredit. Darum lehnen wir den Antrag ab.» Ähnlich äusserten sich auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der FDP, der Grünen und der Mitte-Partei.
Vorstoss in Vorbereitung
Das heisst aber nicht, dass Amreins Anliegen inhaltlich nicht auf Anklang gestossen ist. Marzena Kopp (Die Mitte, Meilen) meinte beispielsweise: «Der gesamte Betrag von 33 Millionen Franken wird als gebunden deklariert, weshalb sich der Kantonsrat zu den Um- und Ausbauplänen nicht äussern kann.» Die über eine Sanierung hinausgehenden Ausbauten und Erweiterungen – namentlich der Helikopterlandeplatz – seien jedoch nicht gebunden. «Sie bedürfen eines Kreditantrags und der Zustimmung durch den Kantonsrat.»
Wie dem Votum von Walter Honegger (SVP, Wald) zu entnehmen war, dürfte es nicht bei diesen Missfallensbekundungen zum Vorgehen der Regierung bleiben. Offenbar ist ein dringliches Postulat in Vorbereitung. «Wir von der SVP und der EDU werden in der Kommission für Planung und Bau einen Vorstoss einreichen.» Die Forderung: eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats, sodass dieser das Geschäft ordentlich behandeln kann. Laut Jonas Erni unterstützen die meisten Fraktionen das dringliche Postulat.
Der Kantonsrat hat 2016 bereits einmal sein Veto eingelegt zu einem ersten Projekt. Damals hätte die Sanierung des Stützpunkts 10 Millionen Franken gekostet.
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