LiveNews-Ticker EuropawahlAfD-Chefin Weidel nach Europawahl: «Wir wollen regieren» | Scholz: «Darauf vorbereiten, dass die Zustimmung grösser wird» | Poker um EU-Spitzenposten beginnt
Die Länder der EU wählen das Europäische Parlament. Die ersten Umfragen und Prognosen deuten auf einen Rechtsrutsch hin. Wir berichten laufend.
Gegen EU-Trend: In nordischen Ländern legen Linke und Grüne zu
Entgegen des EU-weiten Trends haben in den nordischen Ländern Schweden und Finnland linksgerichtete und grüne Parteien zugelegt und die Rechtsaussen-Parteien an Zustimmung eingebüsst.
In Finnland errang die sozialistische Linke Allianz nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 17,3 Prozent und verbuchte damit einen Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.
In Schweden zeichnete sich in einer Nachwahlbefragung im Auftrag des Senders SVT ab, dass die Grünen mit 15,7 Prozent Stimmenanteil drittstärkste Kraft werden. Das wäre ein Zuwachs um 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Auch die Linke Partei legte demnach um 3,9 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten verloren der Nachwahlbefragung zufolge hingegen 1,4 Punkte und kamen auf 13,9 Prozent der Stimmen.
In Dänemark wurde laut einer Nachwahlbefragung des Senders DR die Sozialistische Volkspartei mit einem Stimmenanteil von 18,4 Prozent stärkste Kraft – 5,2 Prozentpunkte mehr als 2019. Die regierenden Sozialdemokraten errangen hingegen nur 15,4 Prozent.
In Mitteleuropa hatten die Rechtsaussen-Parteien deutlich zugelegt. In Deutschland wurde die AfD Hochrechnungen zufolge mit rund 16 Prozent zweitstärkste Kraft. In Frankreich errang der rechtspopulistische Rassemblement National nach Hochrechnungen sogar rund ein Drittel der Stimmen und wurde damit klar stärkste Kraft. (AFP)
Le Pen: «Botschaft an die Brüsseler Führung»
Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. «Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken», sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris.
«Die Botschaft des heutigen Abends, einschliesslich der Auflösung, ist auch an die Brüsseler Führung gerichtet», sagte Le Pen. Der grosse Sieg der patriotischen Bewegungen entspreche der Richtung der Geschichte, die überall auf der Welt zur Rückkehr der Nationen führe. «Wir sehen die Morgendämmerung eines neuen Tages für alle Nationen und Völker Europas heraufdämmern.» (DPA)
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Von der Leyen: «Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme»
Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert. «Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde», sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. «Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.» Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe.
Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien «ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts» bilden wolle. «Wir werden sie stoppen», sagte die 65-Jährige. Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach einer Prognose des Europäischen Parlaments 186 und damit ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen können.
«Es kann keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden», sagte von der Leyen am Sonntag weiter. Trotz der Zuwächse bei den Rechtsaussen-Fraktionen ist weiter etwa eine Mitte-Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen möglich, mit deren Stimmen in der vergangenen Legislaturperiode die meisten EU-Gesetze verabschiedet worden waren. (DPA/AFP)
Rechte gewinnen in Deutschland und Europa dazu
Rechte Parteien haben bei der Europawahl Zugewinne verbucht. In Deutschland konnte die AfD stark zulegen, sie erzielte ihr bislang bestes Ergebnis und kam auf Platz zwei hinter der Union. In Ostdeutschland liegt sie wenige Monate vor drei Landtagswahlen sogar auf Platz eins.
In Frankreich und Österreich erzielten rechte Parteien grosse Erfolge. In Paris kündigte Präsident Emmanuel Macron daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an. Europaweit gewann das rechtspopulistische Parteienbündnis ID deutlich hinzu.
Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager im Europaparlament aber weiter das mit Abstand grösste. Grundsätzlich könnte es aber so sein, dass die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger wird. (DPA)
Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Vorsitz der EU-Kommission
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Sonntagabend in Brüssel. (DPA)
Europawahl: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. «Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich», sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.
Die grösste Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bis 17 Uhr bei 28,2 Prozent. (DPA)
Nach Schlappe bei Europawahl: Macron kündigt Neuwahlen an
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte. Bei der Europawahl hatte der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen errungen, die Liste Renaissance des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent. (AFP)
Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Rechtsaussen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Insgesamt bleibt das klar pro-europäische Lager aber weiter das mit Abstand grösste. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschliessen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.
Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach der Prognose 181 und damit ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen können. Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten, die wie die EVP konstant bleiben und den Daten zufolge auf 135 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen, die auf 82 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, die hinzugewinnen und auf 71 beziehungsweise 62 Sitze kommen.
Ein grosser Verlierer der ersten Europawahl nach der verheerenden Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen demnach nur noch auf 53 Sitze. (DPA)
Rechtspopulisten stärkste Kraft bei Europawahl in Frankreich
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale berichteten.
Der Rassemblement National mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte nach den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen bis zu 32,4 Prozent der Stimmen. Macrons Partei Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent. (DPA/AFP)
Linke legen in Finnland deutlich zu
In Finnland haben die Linken bei der Europawahl einen enormen Zugewinn erzielt. Nach ersten Prognosen steigerte das Linksbündnis seinen Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit zunächst 17,4 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen, wie der finnische Sender Yle berichtete. Das ist der grösste Zuwachs unter allen Parteien. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit zunächst 24,4 Prozent der Stimmen.
Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13. (DPA)
Prognose: Konservative Regierungspartei gewinnt Europawahl in Kroatien
In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Sonntag unter Berufung auf eine Befragung am Wahltag.
Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein Mandat. (DPA)
ARD-Prognose: Union und AfD in Deutschland vorne, Ampel-Parteien verlieren
Bei der Europawahl in Deutschland haben die Regierungs-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbussen davon.
Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.
Laut Prognosen kam die Union mit 29,5 bis 30 Prozent auf Platz eins (EU-Wahl 2019: 28,9 Prozent). Die AfD legte auf 16 bis 16,5 Prozent zu – blieb damit aber deutlich hinter den Werten zurück, die sie noch vor wenigen Monaten in Umfragen erzielte (2019: 11,0 Prozent).
Die SPD von Kanzler Olaf Scholz unterbot ihr schwaches Ergebnis der EU-Wahl 2019 und landete in den Prognosen bei 14 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen erlitten die grössten Verluste aller Parteien und kamen auf zwölf bis 12,5 Prozent (2019: 20,5 Prozent). Die FDP verbuchte leichte Verluste und landete bei fünf Prozent (2019: 5,4 Prozent).
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erzielte mit ihrer Partei-Neugründung BSW aus dem Stand 5,5 bis sechs Prozent – und überrundete damit die Linkspartei, die abgeschlagen bei drei Prozent landete, gleichauf mit der europafreundlichen Kleinpartei Volt.
Ebenfalls mit Sitzen rechnen können laut ZDF-Prognose die Freien Wähler sowie die Splitter-Gruppierungen Die Partei, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die ÖDP.
Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur EU-Wahl 2019 deutlich gestiegen – laut ZDF auf rund 66 Prozent. Vor fünf Jaren lag sie bei 61,4 Prozent. (AFP)
Erste Trends: Parteienbündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Den um kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.
Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen. (DPA)
Nachwahlbefragung in Österreich: Rechte FPÖ stärkste Kraft
In Österreich zeichnet sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer zur Schliessung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.
Laut Berechnungen kommen SPÖ und die ÖVP auf jeweils etwa 23 Prozent. Für die regierende ÖVP bedeutet dies ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren. Die Grünen verlieren vier Prozentpunkte und kommen auf rund zehn Prozent der Stimmen. Die liberalen Neos legen wohl etwas zu und erreichen den Demoskopen zufolge ebenfalls rund zehn Prozent.
Österreich stellt 20 der künftig 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. (DPA)
Prognose Niederlande: Geert Wilders legt zu
Bei der Europawahl in den Niederlanden hat die EU- und islamkritische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders wie erwartet stark zugelegt. Insgesamt aber bleibt das Verhältnis von proeuropäischen und EU-kritischen Kräften ungefähr gleich.
Hochrechnung für Europawahl: Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden
Erste Prognose für Parlament um 20.15 Uhr
Mit einer ersten Prognose für die voraussichtliche Sitzverteilung des neuen Europaparlaments wird zwischen 20.15 und 20.30 Uhr gerechnet. Die vorläufigen Ergebnisse – also nicht nur Prognosen – kommen erst später: Sie sollen von mehreren EU-Staaten nach 23 Uhr einlaufen.
Europa vor Rechtsrutsch – darum geht es
Seit dem 6. Juni wählen alle 27 EU-Länder das neue Europäische Parlament. 720 Sitze werden für die Legislaturperiode von 2024 bis 2029 vergeben. Erste Prognosen gibt es ab 20 Jahr.
Jedes Land entsendet eine fixe Zahl an Abgeordneten. Sie werden die Politik der EU massgeblich mitprägen – und damit auch die Schweiz beeinflussen. Auch, weil das EU-Parlament als Player im Machtdreieck zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten eine immer wichtigere Rolle spielt. Die 720 Abgeordneten sind heute als Gesetzgeber weitgehend gleichberechtigt mit der Länderkammer der Mitgliedsstaaten, dem sogenannten Ministerrat.
Die Prognosen gehen von einem Rechtsrutsch aus, wobei vor allem der rechte Rand mit Marine Le Pens Rassemblement National bis hin zu Österreichs rechtsextremen Freiheitlichen gestärkt werden dürfte.
Der Rechtsruck dürfte sich vor allem bei der Migration und der Klimapolitik auswirken. Ähnlich wie im Schweizer Nationalrat gibt es im Europaparlament je nach Thema wechselnde Mehrheiten und keinen Fraktionszwang. Grüne und Liberale dürften bei den Wahlen geschwächt werden, Mitte-links höchstens noch eine knappe und wenig tragfähige Mehrheit schaffen.
Die offene Frage ist, wie löcherig die Brandmauer nach Rechtsaussen sein wird. Die Konservativen dürften öfter auch mithilfe von Abgeordneten weiter rechts nach Mehrheiten suchen. (sti)
In Deutschland dürfen schon 16-Jährige wählen
In Deutschland und mehreren anderen Staaten öffneten am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Wahl des EU-Parlaments. Die Europawahl begann in manchen Ländern aber bereits am Donnerstag. Insgesamt sind mehr als 360 Millionen Europäer zu dem Urnengang aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen.
In Deutschland dürfen 65 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben – unter ihnen auch gut vier Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die in Deutschland leben. Erstmals dürfen hierzulande auch Wählerinnen und Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen – dies betrifft laut Statistischem Bundesamt rund 1,4 Millionen Menschen.
Bei Europawahl zeichnet sich höheres Interesse ab
Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein grösseres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr machten nach Angaben von Wahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es nach damaligen Angaben zum gleichen Zeitpunkt 29,4 Prozent gewesen, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent.
Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte es in Deutschland einen Anstieg der Wahlbeteiligung im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014 gegeben, wo die Beteiligung bis 14.00 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schliesslich bei 48,1 Prozent lag. Die Wahllokale haben am Sonntag noch bis 18 Uhr geöffnet. (DPA)
DPA/AFP/anf
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