AfD-Chefin Weidel nach Europawahl: «Wir wollen regieren»

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, in Deutschland regieren zu wollen.

«Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt», sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern. «Wir haben den Anspruch zu regieren.» Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl in Deutschland freizumachen.

Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt. Die Kanzlerpartei SPD stürzte auf 13,9 Prozent ab, ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Mit 11,9 Prozent für die Grünen und 5,2 Prozent für die FDP kam Scholz› «Ampel» genannte Regierungskoalition insgesamt nur auf 31 Prozent. Die CDU und ihre bayerische Schwesterparteo CSU, die bei nationalen Wahlen stets gemeinsam antreten, waren am Sonntag mit zusammen 30,0 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland geworden. (DPA)

Poker um EU-Spitzenposten beginnt

Nach der Europawahl hat der Poker um die künftige Besetzung von EU-Spitzenposten begonnen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP forderte am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, die Wiederwahl von Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Als Gegenleistung soll es im Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit geben. «Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung», sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU).

Angesichts des klaren Wahlsiegs des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP gilt es als wahrscheinlich, dass die CDU-Politikerin von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Europäischen Kommission bekommt. Für die dafür notwendige Wahl im Europäischen Parlament ist sie allerdings auf die Unterstützung anderer Parteienfamilien wie den Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen. Diese dürften im Gegenzug erwarten, andere Spitzenposten besetzen zu dürfen.

Wer bekommt welchen Topjob?

Insbesondere geht es dabei um das Amt des EU-Ratspräsidenten sowie des EU-Aussenbeauftragten. Als EU-Ratspräsident leitet derzeit der belgische Liberale Charles Michel die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, EU-Chefdiplomat war in den vergangenen fünf Jahren der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell. Als möglicher Kandidat für den Ratschef-Posten gilt derzeit der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, als mögliche Kandidatin für das Amt des Aussenbeauftragten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Costa ist Sozialist und Kallas Liberale.

FDP-Chef Christian Lindner stellte am Montag allerdings klar, dass es nicht nur um Personalien geht. «Ursula von der Leyen ist in der Pole-Position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird», sagte er in Berlin. Es gebe «inhaltliche Bedingungen». Als Beispiele nannte er einen Verzicht auf neue europäische Gemeinschaftsschulden und eine Regelung, die eine Zukunft für den Verbrennungsmotor ermöglicht.

Staats- und Regierungschefs müssen Vorschlag machen

Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss der Europäische Rat – das Gremium der Staats- und Regierungschefs – sie mit qualifizierter Mehrheit dem Europaparlament als Kandidatin vorschlagen. Das heisst: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von grossen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Danach steht dann die offizielle Wahl im Europäischen Parlament an.

Infrage kommen dafür etwa die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Beide gewannen in ihren Ländern die Europawahl. (DPA)

Von der Leyen fordert Sozialdemokraten und Liberale zu Kooperation auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl zu einer Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit aufgefordert. «In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität», sagte die deutsche CDU-Politikerin am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man habe in den vergangenen fünf Jahren «gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet». Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne.

Zu der Frage, warum sie zunächst keine Gespräche mit den europäischen Grünen führen werde, erklärte sie, die Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen seien der erste Schritt, auf den theoretisch weitere folgen könnten. CDU-Parteichef Friedrich Merz verwies allerdings darauf, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im neuen Europäischen Parlament schon gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Liberalen auf eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen kommt.

Zugleich schloss er wie von der Leyen auch eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht aus. «Die Wahlverlierer haben uns keine Bedingungen zu diktieren, mit wem wir sprechen und mit wem wir nicht sprechen», sagte er. Von der Leyen hatte zuvor gesagt: «Um Zeit zu sparen, spreche ich mit denen, mit denen ich jetzt gut und lange zusammengearbeitet habe, aber das lässt auch Türen offen.»

Zum anhaltenden Streit über den für 2035 geplanten Verbrenner-Ausstieg sagte von der Leyen, dass sie weiter auf Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren verhindert werden könnte. Dies fordert unter anderem die deutsche FDP als Voraussetzung für eine Unterstützung von der Leyens. Um vom Europäischen Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, braucht die frühere deutsche Verteidigungsministerin die Unterstützung anderer Parteienfamilien. (DPA)

Autorin Sybille Berg geht für deutsche Satirepartei nach Brüssel

Die deutsch-schweizerische Autorin und Kolumnistin Sibylle Berg ist für die deutsche Satire-Partei «Die Partei» in das Europaparlament gewählt worden. Die Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete.

Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegte der Satiriker und Autor Martin Sonneborn, der Parteivorsitzender ist und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im Portal X schrieb Berg am Montagmorgen: «vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen». In Deutschland gibt es bei der EU-Wahl seit 2014 keine Wahlhürde mehr, die von einer Partei überschritten werden müsste, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

Berg, die 1962 im ostdeutschen Weimar geboren wurde und in Zürich lebt, veröffentlichte nach eigenen Angaben insgesamt 32 Theaterstücke, 17 Romane und ausserdem diverse Kolumnen. Das Berliner Ensemble führte mehrere Stücke von ihr auf, zuletzt zwei Werke, in denen es um Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und den Einfluss digitaler Technologien geht. (SDA)

AfD-EU-Delegation wirft Spitzenkandidat Krah raus

Der umstrittene deutsche AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.

Er war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äusserungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren am Morgen in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen, um die künftige Delegation der Partei im EU-Parlament zu gründen und eine Leitung der Gruppe zu bestimmen. Es gehe um die Strukturen der Gruppe, sagte Weidel vor Beginn des Gesprächs, «und ich denke mal, wir werden mit einem sehr guten Ergebnis hier gleich rausgehen», fügte sie hinzu.

Zur Frage, welche Rolle in diesen Strukturen der Spitzenkandidat Maximilian Krah und der Zweite auf der AfD-Liste, Petr Bystron, spielen würden, sagte sie, das werde die Delegation entscheiden. Chrupalla hatte zu entsprechenden Fragen bereits am Morgen im Deutschlandfunk auf eine für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz verwiesen.

Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt und zieht mit 15 Abgeordneten ins neue Parlament ein. Sie wurde zweitstärkste Kraft in Deutschland. (DPA)

Tusks Bürgerkoalition ist Gewinner in Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die am Montag von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.

Die grösste Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent (drei Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt 6,3 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 40,65 Prozent. (DPA)

Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien klar

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) die Europawahl klar gewonnen. Die grösste Regierungspartei kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24,5 Prozent.

Meloni liess sich in Rom von Anhängern mit «Giorgia»-Sprechchören bejubeln. «Ich bin stolz auf dieses Ergebnis», sagte sie. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden von Regierungsparteien in anderen europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich fügte sie hinzu, Italien habe im Kreis der EU und in der Gruppe der sieben Industrienationen (G7) nun die «stärkste Regierung von allen». Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Italien zu ihrem alljährlichen Gipfel.

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d’Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene erheblich zunehmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt behalten kann. (DPA)

Ergebnis für Deutschland: Union gewinnt – AfD Nummer zwei

Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit grossem Abstand gewonnen – vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbussen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate. (DPA)

Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Wahlen in Bulgarien

Bulgarien hat parallel zur Europawahl auch ein nationales Parlament gewählt. Das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Das geht aus Angaben von Meinungsforschungsinstituten hervor, die in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurden. Das bis März mitregierende prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow erhielt demnach zwischen 23,5 und 25,2 Prozent der Stimmen.

Auf Platz zwei landete mit zwischen 16 und 17,6 Prozent der Stimmen überraschend die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit gegründete DPS. Chancen auf Platz drei hatten mit jeweils etwa 14 Prozent sowohl das bis März in einer Koalition mit Gerb-SDS regierende, ebenso prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB als auch die prorussische, EU-skeptische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Angesichts des massiven Stimmenverlusts schrieb der Co-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, auf Facebook, man werde jetzt «starke Opposition» sein. (DPA)

Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn lassen

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge wurde sie mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büsste jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.

Die veröffentlichten Zahlen basierten auf der Hälfte der ausgezählten Stimmen. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre es das schlechteste Ergebnis für Fidesz seit Orbans Rückkehr an die Macht vor 14 Jahren. Die neue Tisza-Bewegung des Oppositionspolitikers Peter Magyar, der sich in kurzer Zeit zu Orbans grösstem Rivalen entwickelt hat, kommt demnach auf fast 31 Prozent der Stimmen. Die Fidesz ist im Parlament derzeit fraktionslos. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

Orban hatte die Europawahl vor wenigen Tagen als «historisch» bezeichnet, da diese wahrscheinlich als die Wahlen angesehen würden, «die über Frieden oder Krieg in Europa entschieden haben». Der ungarische Regierungschef steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Er bremst mit Blick auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, zudem blockiert Budapest weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe. Anfang Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. (AFP)

Sozialdemokraten erneut Sieger in Schweden bei Europawahl

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren. Ein grosses Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 – sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,2 Prozent und verloren mehr als 2 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament. (DPA)

Dänemark: Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren deutlich

In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zu Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten schliesslich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Strasse in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt.

Die liberale Venstre-Partei verlor hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büsste fast 9 Prozentpunkte ein, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten etwa 6,4 Prozent nach vorläufigem Ergebnis und verloren somit mehr als 4 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze. (DPA)

EU-Parlamentspräsidentin: Die Arbeit beginnt jetzt

Die bisherige Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat angekündigt, dass die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag zu einer ersten offiziellen Sitzung zusammenkommen werden. Dort würden sie unter anderem «eine Bilanz der Ergebnisse der Europawahlen im Hinblick auf die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten ziehen», sagte Metsola am späten Sonntagabend in Brüssel.

«In den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen konstituieren und Mehrheiten bilden müssen, um ein politisches Programm zu erarbeiten, das die Richtung unserer Union für die nächsten Jahre vorgibt.» Die parlamentarische Arbeit beginne jetzt. Am 16. Juli werde das neue Parlament seine konstituierende Sitzung in Strassburg abhalten. (DPA)

Von der Leyen will mit Liberalen und Sozialdemokraten sprechen

Die noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem guten Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl angekündigt, an diesem Montag die grossen politischen Parteien wegen einer möglichen Zusammenarbeit im EU-Parlament anzusprechen. Das seien die europäischen Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion, mit der «wir in den letzten fünf Jahren gut zusammengearbeitet haben», sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. «Ich habe immer gesagt, dass ich eine breite Mehrheit für ein starkes Europa aufbauen möchte.» Sie habe in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gezeigt, was ein starkes Europa erreichen könne. «Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die für Europa, für die Ukraine und für Rechtsstaatlichkeit sind.» (DPA)

Konservative Opposition gewinnt Europawahl in Slowenien

In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechts-nationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich und errang vier der neun slowenischen Europaparlaments-Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte.

Die regierende links-liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Jeweils ein Mandat errangen die Sozialdemokratische Partei (SD), die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi). (DPA)

Europawahl: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich

Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen und liegen damit vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ. (DPA)

Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die grösste Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen Kräften. (DPA)